Staatspräsident Hollande bei seiner Ankunft zu Aufgaben des EU-Türkei-Gipfels [fr]

Interview von Staatspräsident François Hollande bei seiner Ankunft beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der Türkei (Brüssel, 7. März 2016):
Herr Präsident, was erwarten Sie heute von der Türkei konkret?

Die Antwort auf das, was wir Flüchtlingskrise nennen, muss eine europäische sein. Wir müssen also mit der Türkei – das ist der Grund dieses Treffens heute – eine direkte, offene und zielführende Beziehung haben. Diese Zusammenarbeit mit der Türkei bedeutet, dass es eine Hilfe von Europa geben muss, denn die Türkei hat schon 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Sie muss auch beim Vorgehen gegen die Schleuser aktiv sein. Und es setzt auch voraus, dass die Rückübernahme von Flüchtlingen durch die Türkei unter bestimmten Bedingungen erfolgt, das heißt dass eine bestimmte Anzahl von Migranten wieder aufgenommen wird, die die Türkei in Richtung Europa verlassen haben.

Aber Europa muss sich auch für ein Umsiedlungsprogramm einsetzen, das heißt dafür sorgen, dass syrische Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden können. Frankreich ist mit 30 000 Flüchtlingen Verpflichtungen eingegangen, daran erinnere ich, und wir beginnen mit der Umsetzung.

Aber es muss auch Sicherheit an der türkisch-griechischen Grenze geben, das heißt im Ägäischen Meer. Deswegen befinden sich dort auch im Moment Schiffe der NATO, damit wir gefährliche Überfahrten vermeiden.

Und dann ist da die Hilfe für Griechenland. Dieses Treffen dreht sich nicht nur um die Türkei. Es dreht sich um die gesamte Flüchtlingspolitik, insbesondere auch um die Hilfe für Griechenland. Denn Griechenland ist heute unsere Außengrenze und nimmt die Flüchtlinge auf.

Die Kommission schlägt vor, Syrer in Griechenland in die Türkei zurückzuführen. Wären Sie mit diesem Vorschlag einverstanden?

Ich denke in der Tat, dass es Rückübernahmen von Syrern von Seiten der Türkei geben wird, und dass man dafür sorgen muss, dass von der Türkei aus die Aufnahme dieser syrischen Flüchtlinge in den Ländern ermöglicht wird, die sich dazu verpflichtet haben, das gilt auch für Frankreich.

Und weiter, dass es Rückführungen von Nicht-Syrern geben wird, ja, das ist notwendig, denn dies sind Migranten, die kein Bleiberecht in Europa haben. Danach werden wir darüber sprechen, wie wir mit den Syrern umgehen können. Denn wenn sie in Griechenland sind, wäre es besser, sie von dort aus umzusiedeln.

Muss die Balkanroute im Norden in abgestimmter Form geschlossen werden?

Das ist es ja, was heute der Fall ist. Die Route ist geschlossen. Das bedeutet, dass Griechenland den größten Teil der ankommenden Flüchtlinge aufnehmen wird. Und dabei müssen wir Griechenland helfen. Und um die Ankunft der Flüchtlinge in Griechenland zu vermeiden, müssen wir mit der Türkei zusammenarbeiten. Also ist der Plan, wenn ich so sagen darf, leicht zu formulieren, aber schwierig umzusetzen: Sicherung der Außengrenzen, Zusammenarbeit mit der Türkei, Solidarität mit Griechenland. Und diese Haltung wird Frankreich vertreten.

Wie reagieren Sie auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in den vergangenen Tagen in der Türkei?

Zusammenarbeit mit der Türkei bedeutet nicht, dass wir alles akzeptieren, was die Türkei macht. Wir werden extrem wachsam sein müssen – und ich bin es -, was bestimmte Maßnahmen betrifft, die ergriffen worden sind, vor allem gegenüber der Presse. Die Presse muss überall frei sein, auch und gerade in der Türkei.

Letzte Änderung 12/05/2016

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