Staatspräsident Hollande in Berlin zum Brexit: Ungewissheit beenden [fr]

Zur Vorbereitung des Europäischen Rats (28./29. Juni 2016) traf sich Staatspräsident François Hollande am 27. Juni in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Beratungen über die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft zusammen.

-  Gemeinsame Erklärung der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, des Präsidenten der Französischen Republik und des Ministerpräsidenten der Italienischen Republik

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz unterstrich François Hollande, dass es keine Zeit zu verlieren gelte, dass die Mitteilung des Austritts durch die Briten so schnell wie möglich erfolgen sollte und dass es vorab keinerlei Verhandlungen geben könnte. Nichts sei schlimmer als Ungewissheit, so der Staatspräsident.

Statement von Staatspräsident Hollande bei der gemeinsamen Pressekonferenz

Meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei Angela Merkel für ihren Empfang heute hier bedanken. Angela und ich hatten in Verdun, bei einer besonders berührenden Zeremonie, ja vereinbart, dass wir uns vor dem Europäischen Rat noch treffen wollten. Wir haben es auch für notwendig befunden, Matteo Renzi in diese Vorbereitungen und in dieses heutige Treffen einzubinden.

Wir sind die drei großen Länder der Europäischen Union - natürlich mit Großbritannien, aber Großbritannien hatte die Entscheidung getroffen, ein Referendum durchzuführen - das war schon seit Langem angekündigt, wie Sie wissen -, und wir haben ja gemeinsam daran gearbeitet, die richtigen Formeln zu finden, damit sich das britische Volk zu dieser Frage, die ihm gestellt wurde, positiv verhält. Aber jetzt haben wir das Ergebnis: Das „Leave“ hat gewonnen. Wir bedauern diese Entscheidung, auch wenn 52 Prozent dahinterstehen; denn das bedeutet ja auch, dass 48 Prozent bleiben wollten, und darunter vor allem viele junge Menschen. Wir bedauern das, denn das Vereinigte Königreich ist ein befreundetes, verbündetes Land, mit dem wir in Europa geografisch und historisch eng verbunden sind. Aber wir müssen diese Entscheidung respektieren; das ist unsere Pflicht gegenüber einem Volk, das sich in einem langen Entscheidungsprozess - der natürlich auch uns im Rahmen unserer europäischen Treffen beschäftigt hat - zu Wort gemeldet hat.
Zu dieser traurigen Zeit - denn es ist eine traurige Zeit - müssen wir jetzt unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere Verantwortung besteht darin, keine Zeit zu verlieren, mit dem Ausstieg Großbritanniens umzugehen, und auch keine Zeit zu verlieren, uns mit diesem neuen Impuls zu beschäftigen, den wir der Europäischen Union jetzt zu siebenundzwanzigst verleihen wollen.

Warum jetzt keine Zeit verlieren? - Nichts ist schlimmer als Ungewissheit.

Ungewissheit führt zu oft irrationalen politischen Verhaltensweisen, und Unsicherheit führt auch zu irrationalen finanziellen Verhaltensweisen. Das Vereinigte Königreich hat bereits entsprechende schmerzliche Erfahrungen gemacht, und das gilt sowohl für die politische als auch für die finanzielle Ebene. Es darf hier aber keine Auswirkungen auf Europa geben, denn Europa ist solide, stark, und Europa ist ein Aufbauwerk, das fortgesetzt werden muss, auch wenn es Veränderungen geben muss und neue Prioritäten gesetzt werden müssen.

Wie Angela Merkel es bereits gesagt hat, heißt „keine Zeit verlieren“ auch, dass die Mitteilung durch die Briten so schnell wie möglich erfolgen sollte und dass es vorab keinerlei Verhandlungen geben kann. Erst, wenn diese Mitteilung erfolgt ist und an die europäischen Institutionen übermittelt worden ist, wird diese Verhandlungsphase auf Grundlage von Artikel 50 beginnen. Es ist besser für das gesamte Europa, dass das so abläuft und dass das so schnell wie möglich passiert. Wir verstehen natürlich die politische Situation im Vereinigten Königreich, und auch hier müssen wir Respekt walten lassen. Aber auch wir können vom Vereinigten Königreich Respekt gegenüber dem erwarten, was wir sind, nämlich die Europäische Union.

Selbstverständlich werden wir auch in Zukunft enge Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten. Vor allem für Frankreich gilt, dass wir zum Vereinigten Königreich Verteidigungsbeziehungen und auch politische und wirtschaftliche Beziehungen, Handelsbeziehungen haben, die natürlich fortgesetzt werden.
Wir wollen auch keine Zeit verlieren, wenn es darum geht, hier einen neuen Impuls mit konkreten Prioritäten zu geben. Wir wollen Europa nicht neu erfinden; Europa ist ständig im Entstehen und wird nicht neu erfunden, Europa ist im Aufbau und muss nicht neu aufgebaut werden. Es ist ein Prozess, und wir werden uns auf die wesentlichen Prioritäten konzentrieren und vor allem rasch konkrete Maßnahmen umsetzen. Angela hat bereits vier Prioritäten angesprochen. Wir sind uns da mit Matteo völlig einig und haben darüber gesprochen.

Das ist erstens die Sicherheit - Grenzschutz, Bekämpfung des Terrorismus, unsere Fähigkeit, uns gemeinsam zu verteidigen. Das ist selbstverständlich eine ganz wichtige Dimension für den Schutz, und das erwarten die Europäer auch von Europa.
Die zweite Priorität sind Wachstum und Beschäftigung, Investitionen sowie natürlich die digitale Wirtschaft und die Energiewende. Da gibt es viel zu tun und auch noch viel besser zu tun als bisher.

Eine weitere Priorität, die damit zu tun hat, ist die Jugend. Wir müssen in den kommenden Monaten konkrete Maßnahmen ergreifen, damit die Jugend noch mehr Vertrauen in Europa hat. Wir müssen vor allem mehr für Austausch, Mobilität, Ausbildung und natürlich Beschäftigung tun.

Ein weiterer Punkt: Unsere drei Länder sind Mitglieder in der Eurozone, aber wir wissen, dass es Länder gibt, die nicht Mitglied in der Eurozone sind. Das respektieren wir auch, aber hier ist eine fiskalische Harmonisierung zu vollziehen. Auch das wird eine unserer Prioritäten sein.

Natürlich wollen wir auch die Arbeitsweisen der Europäischen Union noch verbessern. Hier geht es um die Frage: Wie können wir schneller, flexibler, klarer und transparenter für die Bevölkerung sein? Auch das sind Gespräche und Diskussionen, die wir in den nächsten Wochen führen werden.

Es gilt also, keine Zeit zu verlieren. Das bedeutet auch, dass wir, wenn der Europäischen Rat diesen Zeitplan bestätigt, im September bereits ein Arbeitsergebnis vorlegen können.

Was jetzt ganz wichtig ist, sind Klarheit, Schnelligkeit und Geschlossenheit. Wenn wir klar und auch geschlossen sind, dann wird das auch gut funktionieren. - Danke!

(Quelle: BPA – Übersetzung auf Grundlage der Verdolmetschung)

Letzte Änderung 19/09/2016

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