Staatspräsident Hollande in Griechenland: Europa braucht eine Dimension der Solidarität [fr]

Staatspräsident François Hollande hielt sich am 22./23.Oktober 2015 zu einem offiziellen Besuch in Griechenland auf, bei dem er mit Ministerpräsident Alexis Tsipras und Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zusammentraf.

In seiner Rede vor dem griechischen Parlament ging er noch einmal insbesondere auf die Verankerung Griechenlands in Europa, das Engagement Frankreichs für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sowie auf die notwendige Solidarität mit Griechenland bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein.
Wir dokumentieren die Rede in Auszügen.

Rede von François Hollande vor dem griechischen Parlament (23. Oktober 2015)

Frankreich hat kontinuierlich daran gearbeitet, dass Griechenland fest in Europa verankert bleibt. (…)

Was Sie mit Ihren unterschiedlichen Befindlichkeiten zum Ausdruck gebracht haben, ist Ihre unerschütterliche Verbundenheit mit Europa und Ihr Wille, in der Eurozone zu bleiben. Sie haben außerdem gezeigt, dass Sie an die Europäische Union glauben wollten angesichts der Kräfte, die auf eine Spaltung, ein Auseinanderbrechen, hingewirkt haben. Auf die, die Ihnen selbst jetzt noch zum Ausstieg aus der Eurozone geraten haben, haben Sie nicht gehört. (…)

Als Sie diese Entscheidung getroffen haben, haben Sie Europa Turbulenzen erspart, die die gesamte Eurozone hätten destabilisieren können. Durch Ihr Engagement haben Sie Ihr Land vor der Spekulation bewahrt, die Ihnen schon so viel Schlechtes gebracht hat und die Sie ruiniert hätte. Durch Ihre Entscheidung haben Sie Griechenland in die Lage versetzt, sich wieder aufzurichten.(…)

In den vergangenen Monaten habe ich mich dafür ausgesprochen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt, aus einem einfachen Grund: Denn ohne Griechenland wäre Europa nicht mehr Europa und die Eurozone hätte mit ihrer Integrität auch ihre Legitimität verloren. Ich weiß, dass die Reformen anspruchsvoll sind. Ich weiß, dass sie schwierig sind (…). Aber diese Reformen sind nötig, und zwar nicht nur, um den Haushalt zu konsolidieren, sondern um die Zukunft zu gewährleisten. (…)

Wir wollen auch im Rahmen der Europäischen Union handeln, weil wir auch politische Werte vertreten. Wir wollen für den Frieden handeln, den Frieden im Nahen Osten, im Mittleren Osten. Wir wollen den Terrorismus bekämpfen. Wir wollen an einer politischen Lösung für Syrien arbeiten, die dem schrecklichen Bürgerkrieg, der Syrien zerreißt, endlich ein Ende setzt. Und genau weil wir in der Region engagiert sind, weil wir zwei Mittelmeerstaaten sind, wollen wir ein Miteinander der Religionen, der verschiedenen Nationalitäten; Anerkennung für Minderheiten, insbesondere im Mittleren Osten – und ich denke an die Christen, die ein Anrecht haben müssen, dort zu bleiben, wo sie schon immer gelebt haben – und Frankreich schätzt den Willen Griechenlands, zur Stabilität des östlichen Mittelmeerraums beizutragen. (…)

Europa muss eine politische Macht sein. Europa muss auch den Völkern Hoffnung geben, die heute an ihm zweifeln. Und wenn sich die Völker von diesem europäischen Ziel abwenden, leidet nicht nur Europa darunter, sondern die Demokratie selbst. Denn diejenigen, die Europa infrage stellen, stellen seine Werte und Prinzipien infrage. Und schließlich müssen wir Europa auch eine soziale Dimension geben, eine Dimension der Solidarität, ich kommen beim Thema Flüchtlinge darauf zurück. (…)

Heute steht Griechenland angesichts des Flüchtlingsstroms an vorderster Front, 500 000 seit Jahresbeginn. Der Großteil flieht vor Krieg und Massakern und kommt, um in Europa Schutz zu suchen – diese müssen empfangen werden – und dann gibt es andere, die die Migration nutzen, um Arbeit zu suchen, die sie in ihrem eigenen Land nicht finden. Wir können sie nicht aufnehmen, das ist eine schwere Entscheidung, aber wir müssen es tun – wir müssen unsere Grenzen schützen und Europa muss auch ein Garant sein. Man kann Griechenland und Italien nicht allein lassen angesichts dieses Flüchtlingsstroms, also muss Europa Entscheidungen treffen.(…)

Solidarität muss heißen, sogenannte Hotspots einzurichten, um die Personen, die sich dort melden, zu registrieren, zu empfangen, zurückzuführen, wenn sie keinen Anspruch auf Einreise erheben können, oder zu verteilen, wenn sie Anspruch auf Asyl haben. Und wir brauchen auch ein Grenzschutzsystem, wir müssen mit der Türkei eine Beziehung pflegen, die zugleich auf Unterstützung und auf Pflichten beruht, denn wir können auch nicht akzeptieren, dass die Türkei eine gewisse Anzahl von Menschen passieren lässt, die eigentlich zurückgehalten werden müssten. Daher müssen wir im Namen Europas mit der Türkei diese Beziehung eingehen – und die Europäische Kommission und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben am vergangenen Sonntag damit begonnen –, aber auch hier muss darauf geachtet werden, dass Bedingungen gestellt und Mittel bewilligt werden. Frankreich selbst muss die europäischen Agenturen zur Verfügung stellen, die Griechenland unterstützen. Ich denke vor allem an Frontex oder das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, dutzende Experten, damit die Formalitäten und Verfahren beschleunigt werden.

Letzte Änderung 11/12/2015

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