Staatspräsident Hollande in Mailand zur Migration: Europa ist ein Kontinent mit Regeln [fr]

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi aus Anlass der offiziellen Eröffnung des französischen Pavillons auf der Mailänder Weltausstellung am 21. Juni 2015 bezog Staatspräsident François Hollande zur Migration über das Mittelmeer und der Lastenverteilung in Europa Stellung:

Heute haben wir ein sehr ernst zu nehmendes Thema angesprochen, das auch eine ernsthafte Herangehensweise verdient, nämlich das Thema Migration, denn wir haben unsere Vorstellung von Europa und müssen die Vorstellung der Welt respektieren. Europa ist ein Kontinent mit Regeln, die es nicht je nach den Bedrohungen, denen es gegenübersteht, ändert, sondern die seinem Willen entsprechen. Es will diese Regeln einerseits, um uns so weit wie nötig zu schützen, und andererseits um dafür zu sorgen, dass wir unserer Pflicht gegenüber den Bevölkerungen, die in ihrer Heimat gepeinigt werden, voll und ganz nachkommen. Wie Matteo gesagt hat, haben wir gemeinsame Grundsätze bei der Herangehensweise an die Migrationsfrage, die mit den Krisen im Mittleren Osten, mit der chaotischen Situation in Libyen und mit der Misere in Afrika an Intensität gewonnen hat.

Die Grundsätze, von denen ich gesprochen habe, sind Verantwortung und Solidarität. Verantwortung, weil jeder das tun muss, was zu tun ist. Und Solidarität, weil wir alle in einem Boot sitzen und die Last auf alle verteilt werden muss. Nur weil Italien im Süden Europas liegt, heißt das nicht, dass es zusammen mit Griechenland und Malta das Land sein muss, das allen anderen die Mühen abnimmt.

Nein, die Verantwortung Italiens oder anderer eventueller Aufnahmeländer besteht zusammen mit Europa darin, die Menschen zu registrieren und dafür zu sorgen, dass den Flüchtlingen die Rechte zu Teil werden, die ihnen zustehen. Gleichzeitig gilt es auch dafür zu sorgen, dass Migranten identifiziert werden, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, was verständlich ist, die allerdings nicht auf Dauer in Europa bleiben können. Diese müssen, so weit wie möglich, von Italien aus zurückgeführt werden mit Mitteln, die Europa bewilligen muss. Dabei obliegt es nicht alleine Italien, diese Aufgabe zu übernehmen, auch andere Länder können mit den Rückführungen betraut werden. Dann geht es darum, was mit den Flüchtlingen geschieht, und hier ist das Engagement jedes einzelnen Landes gefragt. Dies wird Gegenstand des nächsten Europäischen Rates am Donnerstag sein: Jedes Land soll sich dazu äußern, was es in Anbetracht seiner geografischen, wirtschaftlichen und auch politischen Lage tun kann, damit wir der Problematik mit Menschlichkeit und Würde begegnen. Das sind unsere Grundsätze, und auch wenn es hier oder da Anlass zu Spannungen geben kann, verstehen sich Frankreich und Italien gut. Wir müssen darauf achten, und deswegen haben wir eine Kontaktgruppe geschaffen, dass sich diese Spannungen geben und diese Probleme immer unter Achtung der Menschen und auch unter Achtung der Regeln gelöst werden.

Letzte Änderung 01/09/2015

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