Staatspräsident Hollande in Warschau zum NATO-Gipfeltreffen: Frankreich für enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO [fr]

Staatspräsident François Hollande gab während des NATO-Gipfeltreffens in Warschau am 9. Juli 2016 eine Pressekonferenz.

Pressekonferenz im Wortlaut

Sehr geehrte Damen und Herren, der NATO-Gipfel fand bzw. findet in dem Ihnen bekannten internationalen Kontext statt, das heißt unter anderem im Kontext einer zunehmenden Unsicherheit im Süden: der Konflikt in Syrien, die Ereignissen in Irak, der Terrorismus des Islamischen Staates und seine Auswirkungen auf die Flüchtlings-, die Migrationsbewegungen.

Wir haben es auch im Osten, seit den Entwicklungen in der Ukraine, mit einer Spannung zu tun, die es abzubauen gilt.

Unsere erste Pflicht im Rahmen des Bündnisses – und die haben wir bereits erfüllt – ist es, unseren Zusammenhalt zu bekräftigen, mit einem einzigen Ziel: die Sicherheit der NATO-Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Wir haben daher beschlossen, die militärischen Hilfsmittel weiter anzupassen. Dies hatten wir bereits beim Gipfeltreffen vor zwei Jahren in Wales eingeleitet. Heute haben wir beschlossen, dies mit Hilfe der Reaktionskräfte zu vermehren und zu präzisieren, da es eine verstärkte und vorverlagerte NATO-Präsenz geben wird, an der sich Frankreich beteiligt. Zusammen mit unseren britischen Freunden wird einmal jährlich ab 2017 eine Kompanie in Estland stationiert werden und im Folgejahr 2018 zusammen mit Deutschland in Litauen, im Rahmen der deutsch-französischen Brigade.

Das Bündnis hat bestätigt, welche Garantie die nukleare Abschreckung bieten kann. Da ist einerseits das, was die konventionellen Streitkräfte tun müssen, und das, was wir durch die Cybersicherheit und die nukleare Abschreckung durchführen müssen. Frankreich kommt in dieser Hinsicht eine besondere Verantwortung zu. Unsere Autonomie ist das Fundament unserer Strategie. Und dieser Besonderheit ist es zu verdanken, dass wir gleichzeitig unserer Rolle in der NATO gerecht werden und eine Reihe unserer Verantwortungen wahrnehmen können.

Ich habe das Stichwort Cyber-Verteidigung genannt, da Frankreich wollte, dass dieses Thema tatsächlich im Rahmen dieses Gipfeltreffens auf die höchste Ebene gestellt wird. Es werden Vorkehrungen getroffen. Die Cyber-Verteidigung gehört beispielsweise zu den Schwerpunkten des Militärplanungsgesetzes. In dem für 2017 vorzubereitenden Haushalt werden wir ihr die notwendigen Mittel einräumen.

Wir haben auch – und nicht zum ersten Mal, da wir bereits 2012 in Chicago darüber sprachen, – die Raketenabwehr thematisiert. Diese Entscheidung wurde unter Achtung der französischen Haltung getroffen. Ich möchte noch einmal an diese erinnern: Die politische Kontrolle ist absolut notwendig und muss gemeinschaftlich erfolgen; das Raketenabwehrsystem zielt nur darauf ab, auf Bedrohungen außerhalb der Euro-Atlantik-Zone einzugehen. Um klar zu sein: Diese Raketenabwehr betrifft nicht Russland.

Die Haltung des NATO-Bündnisses ist im Übrigen rein defensiv. Die NATO sucht sich keine Feinde, sie hat keine aggressive Grundhaltung. Sie ergreift die zur Verteidigung der Bündnispartner notwendigen Maßnahmen und bedroht kein einziges Land. Das wird auch in der Schlussfolgerung des Gipfels wieder aufgenommen. Und ich habe es von Anfang an bekräftigt. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir diese Fragen bei einem der nächsten NATO-Russland-Räte aufgreifen können, der nach dem Gipfeltreffen stattfinden wird.

Frankreich interveniert als Bündnispartner sowohl im Rahmen des Bündnisses, als auch im Namen der internationalen Gemeinschaft. Frankreich ist eine Militärmacht, also auch hier dazu berufen, dem Frieden zu dienen und den Terrorismus zu bekämpfen. Das tun wir in der Sahel-Zone, das tun wir in Nahost. Ich habe es noch einmal gesagt, unsere Abschreckungskapazität dient der Sicherheit des Kontinents. Wir sind auch solidarisch mit unseren Bündnispartnern im Osten und zeigen dies durch unsere Entscheidungen für die vorverlagerte Präsenz.

Frankreich will zudem, dass die Europäische Union mehr noch als heute an der Verteidigung unseres Kontinents beteiligt wird. Es ist sehr wichtig, dass die Europäische Union und die NATO einvernehmlich und vollständig zusammenarbeiten können. Das gilt es mit dem neuen Mandat der Operation Sophia gegen den Waffenhandel in Richtung Libyen zu beweisen, den die NATO unterstützen soll. Die Initiative hierzu hat die Europäische Union ergriffen.

Die NATO kann uns auch bei Einsätzen, bei den Missionen im ägäischen Meer nützlich sein, um den Schleusernetzen das Handwerk zu legen. Das ist bereits geschehen und muss noch intensiviert werden.

Zum Abschluss einige Worte über die transatlantische Verbindung, die wir für sehr wichtig halten. Ich bringe dies kurz vor den Wahlen in den USA zum Ausdruck, die diese Verbindung zwischen Frankreich, Europa und den Vereinigten Staaten nicht in Frage stellen dürfen. Wir brauchen diese Beziehungen für den Frieden und für die Sicherheit. Aber gleichzeitig müssen wir beweisen, dass diese Verbindung bei der Terrorismusbekämpfung wirksam sein kann. Das konnten wir in den vergangenen Monaten zeigen.

Wenn diese Verbindung auch wichtig ist, so darf sie dennoch nicht die Europäer dazu veranlassen, zu denken, dass sie keine zusätzlichen Bemühungen für ihre Verteidigung mehr anstellen müssten. Die Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, hat keine Auswirkungen auf die Beziehungen, die Großbritannien weiterhin im Rahmen des Bündnisses, aber auch im Rahmen bilateraler Abkommen haben wird, wie zum Beispiel mit Frankreich, um Sicherheit und Verteidigung auf unserem Kontinent sicherzustellen, und sogar Einsätze, die wir eventuell außerhalb des Kontinents führen.

Aber während ich über die transatlantische Bindung und Großbritannien spreche, möchte ich den neuen Impuls, den wir Europa geben müssen, nicht außer Acht lassen. Wir haben darüber bei unserem Treffen mit Angela Merkel und Matteo Renzi vor einigen Tagen in Berlin gesprochen. Bei diesem neuen Impuls, den Frankreich in den kommenden Monaten weitergeben möchte, sind Sicherheit, Schutz und Verteidigung wesentliche Faktoren. Was heißen will, dass wir Europäer mehr Mittel, mehr Kräfte, mehr Regeln unter uns zur Verfügung stellen müssen für die Faktoren Sicherheit und Schutz, Grenzschutz, Sicherheit bei der Bekämpfung von Schmuggel und der Verteidigung vor Bedrohungen, die außerhalb der Europäischen Union existieren. Das heißt wiederum, dass wir ihr diese Dimension geben müssen, damit Europa in den Augen der Bürger als das erscheint, was es ist: ein Raum des Schutzes und der Solidarität.

Diese neue Etappe, die wir uns für die Europäische Union wünschen, hat eine Konsequenz: Die Verteidigungsbemühungen müssen substantieller werden. Frankreich hat in den letzten Jahren seinen Beitrag geleistet. Frankreich ist eines der europäischen Länder, das am meisten für seine Verteidigung tut. Frankreich übernimmt auch seinen Anteil an Solidarität, an kollektiver Verantwortung, auch bei unseren Einsätzen in Afrika und im Mittleren Osten. Frankreich steht wie alle anderen Länder Haushaltszwängen gegenüber. Wir müssen, genau wie andere Länder, unser Defizit abbauen und unsere Verschuldung in den Griff bekommen. Aber andere Länder müssen ebenfalls substantiellere Verteidigungsbemühungen anstrengen. Und das habe ich hier, bei diesem Gipfel, noch einmal hervorgehoben.

Es geht nicht darum, an einer Art Wettrüsten teilzunehmen. Es geht nur darum, uns die nötigen Mittel zu verschaffen, die unerlässlichen Ressourcen freizusetzen, damit wir gemeinsam stärker sein können und mehr noch als heute im Dienste der Sicherheit und des Friedens in der Welt. Europa hat auch Verantwortung gegenüber der Welt. Es gibt im Übrigen nicht nur eine militärische Antwort; es gibt auch eine politische, die in der Suche nach Lösungen für die Konflikte besteht, ich denke hier vor allem an Syrien, an Libyen und dass man dafür sorgen muss, dass Irak eine alle Komponenten umfassende Regierung haben kann.

Dann gibt es Antworten in Sachen Entwicklung. Ich wollte hier, beim NATO-Gipfel, bei dem wir über Sicherheit, Rüstung und Verteidigung sprechen – was durchaus legitim ist –, ein Augenmerk auf das Ausmaß der Entwicklung und der Solidarität mit den Ländern Afrikas und des Mittleren Ostens legen. Dies ist auch eine Art, auf die Bedrohungen einzugehen, die wir außerhalb unserer Grenzen erfahren können.
Dies ist der Sinn, den ich der Präsenz Frankreichs bei diesem NATO-Gipfel geben wollte, und ich bin nun bereit, auf Ihre Fragen zu antworten.

(…)

Zu Russland:

Was die Beziehungen zu Russland betrifft, hatten wir in den letzten Monaten eine schwerwiegende Auseinandersetzung mit Russland, denn es hat gegen die grundlegenden Regeln verstoßen, nämlich die der Unantastbarkeit der Grenzen. Es kam zu einer Infragestellung der kollektiven Sicherheit und als Europäer haben wir mit Sanktionen darauf reagiert. Aber gleichzeitig müssen wir den Dialog mit Russland fortführen; das ist es, was ich mit Bundeskanzlerin Merkel im Rahmen des Normandie-Formats tue. (…)
Im Namen Frankreichs möchte ich sagen, dass wir mit Russland Strenge an den Tag legen müssen, wenn dies notwendig ist – und es war notwendig –, und gleichzeitig Dialogbereitschaft zeigen müssen. Ohne Strenge ist kein Dialog möglich und es ist letztlich der Dialog, der zur Entscheidungsfindung führt. (…)

Letzte Änderung 26/09/2016

Seitenanfang