Staatspräsident Hollande und Mahmoud Abbas: Zweistaatenlösung ist die einzig mögliche [fr]

In einer gemeinsamen Erklärung vom 7. Februar 2017 in Paris betonten Staatspräsident François Hollande und der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, dass im israelisch-palästinensischen Konflikt „die Zweistaatenlösung die einzig mögliche Lösung ist und dass es keine anderen Ziele gibt, als das Zusammenleben zweier Staaten in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.“

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Die [Pariser Nahost-] Konferenz hat ihre Ziele erreicht, sie brachte eine möglichst große Anzahl von Staaten und internationalen Organisationen rund um Prinzipien zusammen, die eine Öffnung der Verhandlung zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichen, denn nur der direkte Kontakt, das Gespräch zwischen den beiden Parteien können den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden.

Die Konferenz sollte daran erinnern, dass die Zweistaatenlösung die einzig mögliche Lösung ist und dass es keine anderen Ziele gibt, als das Zusammenleben zweier Staaten in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen.

Nach dieser Konferenz muss ich eingestehen, dass die Beschleunigung des Siedlungsbaus diese Aufgabe und auch die unerlässliche Wiederaufnahme der Verhandlungen verkompliziert hat. Die Beschleunigung des Siedlungsbaus erhielt noch dazu eine rechtliche Grundlage, denn das israelische Parlament hat gestern einen Text verabschiedet, der – vorausgesetzt er wird durch das Verfassungsgericht bekräftigt – zur Folge hätte, die wilden Siedlungen zu legalisieren und den Weg hin zu einer tatsächlichen Annektierung der besetzten Gebiete zu ebnen. Dies würde der Zweistaatenlösung widersprechen. Ich möchte daran glauben, dass Israel und die israelische Regierung auf diesen Text zurückkommen und den Weg des Gleichgewichts und damit der Verhandlung und des Dialogs wieder einschlagen können – was ich für notwendig halte.

Ich möchte auch Präsident Abbas versichern, dass Frankreich weiterhin aktiv bleibt. Es wird sich immer für die Zweistaatenlösung einsetzen und dafür, den Weg des Friedens so weit es geht voranzutreiben, selbst wenn es hier Befürchtungen gibt. Eine davon möchte ich nennen, nämlich dass es zu einer einseitigen Entscheidung der amerikanischen Regierung kommen könnte, die in dem eben beschriebenen Kontext besonders schwere Auswirkungen hätte, insbesondere bezüglich der Haltung der Palästinenser, wenn diese einmal ausgesprochene Entscheidung in die Realität umgesetzt würde.

Es gibt Momente, da die Bedingungen für die Verhandlung vorangetrieben werden müssen, wie wir es in Paris getan haben. Dann gibt es Momente, in denen man wachsam sein muss, damit wir nicht neue Spannungen im Nahen Osten auslösen, denn davon es gibt schon genügend in der Region – genügend Dramen und Tragödien. (…)
Ich habe Präsident Abbas auch die Unterstützung Frankreichs im Rahmen der bilateralen Beziehungen mit der Palästinenserbehörde zugesichert. Zusammen mit der Europäischen Union werden wir weiterhin unsere Hilfe und Unterstützung in verschiedenster Form leisten. Und ich werde im Übrigen auf europäischer Ebene unaufhörlich daran erinnern, was auf dem Spiel steht.

Das ist auch eine Lehre, die ich aus den jüngsten Ereignissen ziehe. Die Europäische Union muss viel präsenter sein, nicht nur in Sachen Unterstützung und Entwicklungshilfe, da tut sie schon sehr viel. Die EU ist die auf finanzieller Ebene am meisten leistende Organisation. Aber sie muss sich auch auf politischer Ebene beteiligen, und ich meine hier nicht die Institutionen, sondern alle einzelnen Länder, aus denen die EU besteht. Sie müssen dazu beitragen, dass eine Lösung gefunden wird. Die Lösung besteht in der Verhandlung zwischen Israelis und Palästinensern für eine Zweistaatenlösung.
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Letzte Änderung 20/02/2017

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