Staatspräsident Hollande zu Klimakonferenz, EU-Flüchtlingspolitik und Deutsch-Unterricht in Frankreich [fr]

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beim VI. Petersberger Klimadialog in Berlin (19.5.2015) bezog Staatspräsident François Hollande zu den Herausforderungen auf dem Weg zum Pariser UN-Klimagipfel im Dezember, der Situation in der Ukraine, der EU-Flüchtlingspolitik und Zuwandererquoten, der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste sowie der Zukunft des Deutsch-Unterrichts im Rahmen der Reform des collège [1] und zu Griechenland Stellung.

COP 21 – UN-Klimakonferenz

(…) Ich bin heute in Berlin, um ein gemeinsames Anliegen voranzubringen; es geht darum, darauf hinzuwirken, dass die Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris ein Erfolg wird. Ich möchte der Bundeskanzlerin ganz besonders danken, dass Sie diesen Petersberger Dialog ins Leben gerufen und mich zu diesem Treffen eingeladen hat, damit wir zu mehr Engagement aufrufen, die Bundeskanzlerin, ich selbst und alle Teilnehmer; damit wir bis Dezember keine Zeit verlieren.

Uns bleiben 200 Tage. Das mag viel erscheinen, ist aber tatsächlich sehr wenig. Wir müssen also alle Länder einbeziehen: die Industrieländer, die ein Beispiel geben und ihre Beiträge zur Reduzierung der Treibhausgase veröffentlichen müssen; die Schwellenländer, die ebenfalls begreifen müssen, dass es im Interesse aller liegt, ein universelles und verbindliches, aber differenziertes Abkommen zu haben; und auch die Entwicklungsländer, die begleitet werden müssen.

Darum geht es bei der Finanzierung, über die wir, die Bundeskanzlerin und ich, noch einmal gesprochen haben, weil wir die ersten sein wollten, die einen eigenen Beitrag zum Grünen Klimafonds leisten, und zwar für Frankreich und Deutschland in gleicher Höhe. Wir wollen, dass sich viele Länder diesem Prozess anschließen, damit die Kapitalisierung des Fonds möglichst hoch ausfällt und wir 2020 über die nötigen Finanzen verfügen, um die Transformation sicherzustellen.

Es war uns auch wichtig, dass alle öffentlichen und privaten Akteure in den Prozess einbezogen werden. Diese Woche findet in Paris der Klimagipfel der Unternehmen statt und ich werde den großen Wirtschaftsakteuren dasselbe sagen. Sie sind Mitwirkende, denn sie sind es, die entweder Finanzierungen oder Investitionen tätigen werden. Auch gewählte Vertreter aus aller Welt werden zusammenkommen, und zwar Angang Juli in Lyon.

Es stehen weitere Termine an, die weitere Fortschritte auf dem Weg zu dem Abkommen ermöglichen werden, und ich zähle dabei sehr auf die Bundeskanzlerin, denn Sie wird hier in Deutschland den G 7 ausrichten und leiten. Die Vorbereitung der Pariser Konferenz wird einen großen Teil unserer Arbeit ausmachen. Die großen Finanzorganisationen werden ebenfalls dabei sein: IWF, Weltbank. Auf Einladung der Bundeskanzlerin werden auch Vertreter aller Kontinente teilnehmen, vor allem aus Afrika, denn es ist wichtig, dass wir Afrika begleiten und das der Kontinent mit Blick auf ein Klimaabkommen auch Sicherheit erhält.

Ukraine

Wir haben dann die Gelegenheit dieses schon sehr ausgefüllten Vormittags genutzt, um weitere aktuelle Themen anzusprechen, doch letztlich tauschen wir uns darüber ja pausenlos aus. Vor allem über die Ukraine; hier fühlen wir, die Bundeskanzlerin und ich, uns nach den Minsker Vereinbarungen in der Pflicht. Und wenn die Bundeskanzlerin Präsident Putin trifft, oder wenn ich den ukrainischen Präsidenten und den Premierminister treffe, dann pochen wir auf dasselbe, nämlich auf die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen. Wir sagen das beiden Seiten mit der gleichen Entschlossenheit, weil das die Voraussetzung für den Frieden, die Voraussetzung für eine Lösung ist. Und in Riga wollen wir ebenso auf denselben Wunsch hinarbeiten, dass nämlich die Ukraine ein Assoziierungsabkommen erhält, so wie es vorgesehen war; dass wir uns aber auch vergewissern können, ob die Minsker Vereinbarung gut umgesetzt wird und es keine Verzögerungen gibt, denn hier leiden Menschen, besonders in der Ostukraine, und wir müssen an sie denken.

Europäische Flüchtlingspolitik

Wir haben auch andere Wirtschaftsthemen angesprochen; und ebenso Themen in Zusammenhang mit der Tragödie, die sich jeden Tag im Mittelmeer abspielt, und auch da vertreten wir dieselbe Position. Es kann auch keine andere geben. Es geht in erster Linie darum, diesen Unglücklichen auf den Booten zu helfen, die jederzeit Schiffbruch erleiden und untergehen können. Deshalb haben wir auch die Verdreifachung der Gelder für diese Hilfen im Rahmen von Frontex unterstützt.

Wir wollen diese Menschen, wenn sie einmal gerettet sind, auch aufnehmen. Doch muss man sehr genau den Unterschied machen zwischen Wirtschaftsmigration, mit der kein Bleiberecht für Europa verbunden ist, und Asylrecht im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstatus. Auch hier unternehmen Deutschland und Frankreich bereits beträchtliche Anstrengungen. Ich erinnere daran, dass vier oder fünf Länder 75 % der Flüchtlinge aufnehmen. Folglich wünschen wir uns eine Aufteilung dieser Anstrengungen unter Achtung des Asylrechts, diesem in Europa voll und ganz anerkannten Recht, das europäischen Regeln folgt, auch wenn man, wie in Frankreich, gewillt ist, mit einem Gesetz zur Beschleunigung der Verfahren beizutragen.

Wir haben außerdem über Großbritannien gesprochen, weil wir Ende des Monats David Cameron treffen werden. Wir müssen mit ihm arbeiten und darauf hinwirken, dass im Einklang mit den europäischen Grundsätzen Antworten gefunden werden.

Ich möchte noch einmal wiederholen, was in all diesen Fragen und auch in ganz dringlichen Fällen die Stärke im Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland ausmacht. Wir haben darüber gesprochen, was wir zusammen mit den Innenministern unserer beiden Länder tun können, vor allem in Bezug auf die Flüchtlinge bzw. Migranten. Und es ist äußerst wichtig, dass Frankreich und Deutschland in diesen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen, auch wenn es heute um die Stimme für ein gutes Klimaabkommen in Paris ging.

Zuwandererquoten

(…)Premierminister Manuel Valls hat die Idee von Quoten für Zuwanderer in Europa verworfen. Sie selbst, Herr Präsident, haben gerade die Möglichkeit einer Verteilung in Erwägung gezogen. Wie ist das zu verstehen? Verwirft nun Frankreich letztlich die Idee einer Quote oder nicht? Und vertreten Sie nach Ihrem Treffen eine präzise und gemeinsame Position in dieser Angelegenheit?

Es muss Klarheit herrschen. Es wird auf keinen Fall Zuwandererquoten geben, weil wir Regeln haben, nämlich die Kontrolle an unseren Grenzen sowie Politiken zur Kontrolle von Einwanderung. Menschen, die kommen, weil sie meinen, Europa sei ein Kontinent des Wohlstands, wo man Arbeit findet, obwohl sie nicht von Unternehmen und dem betreffenden Land aufgenommen werden – diese Menschen müssen zurückgeführt werden. So ist die Regel. Also kann man nicht von Quoten sprechen. Für diese Zuwanderer kann es keine Quoten geben. Dann stellt sich die Frage der Flüchtlinge, die dem Asylrecht unterstehen. Und das Asylrecht folgt keiner Quotenregelung. Man gewährt Asyl nicht nach einer Zahl von Leuten, denen dies bereits zugestanden wurde. Das hätte keinen Sinn. Es gibt Menschen, für die das Asylrecht gilt oder eben nicht. Und man kann niemandem sagen: „Es waren schon andere vor Ihnen da. Sie bekommen kein Asyl“, obwohl es dieses Recht gibt. Wir weisen das zurück; es widerspricht den Grundsätzen. Wenn dagegen Flüchtlinge immer in dieselben Länder gehen – und ich habe die Länder genannt, vor allem Deutschland, in geringerem Maße auch Frankreich, aber eben Deutschland, Schweden, Frankreich –, dann müssen wir dafür sorgen, dass andere Länder ebenfalls ihren Anteil übernehmen. Das nennt man Aufteilung.

Zusammenarbeit der Nachrichtendienste

Frage: Herr Staatspräsident, konnten Sie mit der Kanzlerin über die mutmaßlich vom BND an die NSA gelieferten und abgehörten Metadaten sprechen und haben Sie Antworten erhalten? Und Frau Bundeskanzlerin, neben all den dringenden außenpolitischen Themen ist die Stabilität der deutsch-französischen Partnerschaft bestimmt ein wichtiger Punkt und es ist ebenso wichtig, dass Sie sich mit dem Vizekanzler einig sind. Denken Sie, dass Sie gegenüber den USA stark genug sind? Haben Sie beim Thema Kohle die richtigen Entscheidungen getroffen und ist ihre Vertrauensbasis zum Vizekanzler gut genug, um die anstehenden Schwierigkeiten zu meistern?

Angela Merkel: Das kann ich allgemein mit Ja beantworten, Ja zu all Ihren Fragen.

François Hollande: Ich bin versucht, dieselbe Antwort zu geben, aber auf Französisch. ; Ja was die Aktivitäten angeht, von denen Sie gesprochen haben, das heißt die Vergangenheit betreffend. Die Bundeskanzlerin hat mir bestätigt, dass Ermittlungen im Gange sind, und ich habe volles Vertrauen in die Instanzen, die diese Ermittlungen durchführen, um den Sachverhalt aufzuklären. Was unsere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit betrifft, so ist sie, gerade in dieser Zeit, in der es sehr ernste Bedrohungen gibt, ungemindert und ebenso auf Vertrauen begründet.

Deutsch-Unterricht in Frankreich

(…) Die Besorgnis und Kontroverse um die collège-Reform und ihre Auswirkungen auf den Deutschunterricht in Frankreich halten an. Heute wird im französischen Bildungssektor gestreikt. Was sagen Sie dazu?

Ja, wenn eine Reform eingeleitet wird, dann kommen immer Fragen auf, überall, auch – und das ist ganz legitim – bei unseren deutschen Freunden, wenn es um den Deutschunterricht geht. Eine Reform muss man erklären und – auch hier – den Sachverhalt klären. Wenn die Reform durch ist, also wenn sie 2016 schließlich in Kraft tritt, wird es mehr junge Deutschschüler geben als heute, mehr junge Franzosen, die Deutsch lernen.

Wenn sie Deutsch als erste Fremdsprache wählen, dann ab dem ersten Grundschuljahr. Wenn sie Deutsch als zweite Fremdsprache wählen, dann im zweiten Jahr des collège. Und die Jugendlichen, die Deutsch als erste Fremdsprache gewählt haben, wovon es vor allem in den Grenzregionen viele gibt, haben die Möglichkeit, ab dem ersten collège-Jahr Englisch als zweite Fremdsprache zu lernen, denn wir halten an der Grundidee der Zwei-Sprachen-Klassen fest.

Ich glaube, dass sich die Dinge aufgeklärt haben, als unsere deutschen Freunde diese Fakten erhalten haben, zumal ich hinzugefügt habe, dass mehr – einige Hundert mehr – Deutschlehrer eingestellt werden als in der Vergangenheit. Die Regierung hat, weil die deutsch-französische Freundschaft sehr wichtig ist, sogar einen Ministerialbeauftragten ernannt, damit wir alle Informationen übermitteln und alle Hürden nehmen können.
Ich würde mir auch wünschen, dass mehr junge Deutsche Französisch lernen, das eine sehr schöne Sprache ist. Dies liegt in der Verantwortung der Länder, also kann ich nicht die Bundeskanzlerin fragen, ich kann aber alle Verantwortlichen der Länder darum anhalten: Sorgen Sie dafür, dass mehr Französischlehrer eingestellt werden, dass es mehr Möglichkeiten gibt, Französisch zu lernen. Mein Ziel aber ist, dass es mehr junge Menschen gibt, die Deutsch sprechen können und die dieses Unterrichtsangebot dank der collège-Reform wahrnehmen können.

Über diese Informationen sollten in meinen Augen auch die Lehrer in Frankreich verfügen. Fragen sind immer legitim, aber es gibt eine Reform, eine Reform, die den Erfolg für alle gewährleisten soll, denn das ist ja der ureigene Grundsatz der Schule der Republik. Und Exzellenz. Wenn wir wollen, dass alle erfolgreich sind, bedeutet das nicht, dass die Exzellenz gemindert wird. Exzellenz ist kein Privileg, sondern ein Recht. Exzellenz muss geteilt werden, nicht gemindert, geteilt.

Das ist also die Idee, die dieser collège-Reform zugrunde liegt, und ich denke, die Lehrerinnen und Lehrer, die einen sehr schönen und zugleich einen sehr schwierigen Beruf ausüben, müssen in dieser Reform Berücksichtigung finden.

Griechenland

Sie haben die Themen erwähnt, über die sie gesprochen haben, aber nicht Griechenland erwähnt. Wird Griechenland alles Geld ausgegeben haben, bevor ein Rettungsplan aufgestellt ist? Und werden Sie versuchen, in Riga Druck auf Tsipras auszuüben, um zu einer Lösung zu gelangen? Und ich möchte noch wissen, ob Sie wegen der Kohlekraftwerke auch auf Gabriel Druck ausgeübt haben.

Ja, es gab Arbeit in dieser Richtung und die Finanzminister unserer beiden Länder, aber auch die Finanzminister im Rahmen der Eurogruppe, haben mit Griechenland über mehrere Wochen gesprochen. Wir müssen, wie die Bundeskanzlerin gesagt hat, beschleunigen, denn der anvisierte Termin Ende Mai ist nah. Und Griechenland hat ebenfalls einen Bedarf, der nicht warten kann, und Finanzierungen, die gefunden werden müssen. Wir werden Gelegenheit haben – weil wir keine auslassen – auch in Riga mit Herrn Tsipras zu sprechen.

Und auch hier werden wir dieselbe Sprache sprechen; wir wollen, dass Griechenland im Euroraum bleibt, doch zugleich wollen wir, dass wir eine dauerhafte Lösung finden können, um diese ewige Unsicherheit zu vermeiden. Und ich glaube, das ist im Interesse aller – Griechenlands und der Europäer – und das ist der Geist, der uns heute leitet und auch noch einige Tage leiten wird. Doch der anvisierte Termin Ende Mai ist nah, und wir müssen alles tun, damit bis Ende Mai Lösungen vorgeschlagen werden können.

[1Einheitsschule der Sekundarstufe 1 in Frankreich

Letzte Änderung 15/07/2015

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