Staatspräsident Hollande zum Brexit: Entscheidung respektieren und Konsequenzen daraus ziehen [fr]

In einer Erklärung vom 24. Juni 2016 nahm Staatspräsident François Hollande zum Ausgang des Brexit-Referendums und der damit verbundenen Entscheidung Großbritanniens die Europäische Union zu verlassen Stellung.

Erklärung im Wortlaut

Die Briten haben sich in einem Referendum dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen. Das ist eine schmerzhafte Entscheidung, die ich für das Vereinigte Königreich und für Europa sehr bedauere. Doch es ist ihre Entscheidung und wir müssen sie respektieren und die Konsequenzen daraus ziehen.

Großbritannien wird nicht mehr Teil der Europäischen Union sein und die in den Verträgen vorgesehenen Prozesse werden schnell umgesetzt werden, so lauten die Regeln und das muss die Folge sein.

Frankreich wird für sich selbst und für Großbritannien weiterhin mit diesem großen befreundeten Land zusammenarbeiten, mit dem uns sowohl historisch als auch geografisch viel verbindet – in wirtschaftlichen, menschlichen und kulturellen Belangen –, ganz zu schweigen von unseren engen Beziehungen im Bereich Verteidigung, die wir aufrechterhalten werden.

Das Abstimmungsergebnis der Briten stellt die EU vor eine harte Prüfung. Sie muss unter diesen Umständen ihre Solidität und Stärke beweisen und die für die Bewältigung der durch den Austritt des Vereinigten Königreichs entstehenden wirtschaftlichen und finanziellen Risiken nötigen Antworten liefern. Es wurden bereits Maßnahmen ergriffen und ich vertraue in ihre Wirksamkeit.

Doch die britische Entscheidung erfordert auch ein schonungsloses Bewusstmachen der Mängel in der Arbeitsweise der Europäischen Union und des schwindenden Vertrauens der Völker in das von ihr getragene Projekt.

Die Gefahr ist angesichts von Extremisten und Populisten enorm. Es braucht stets weniger Zeit, um etwas zu vernichten als um etwas zu schaffen, um etwas zu zerstören, als um etwas aufzubauen. Frankreich als Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft wird dies nicht zulassen.

Es muss einen Ruck geben. Europa darf nicht mehr so weiter machen, wie zuvor, wenn es eine Zukunft haben soll. Die Völker erwarten von der Europäischen Union, dass sie ihre Werte bestätigt, die Werte von Freiheit, Toleranz und Frieden. Europa muss eine Macht sein, die souverän über ihr Geschick entscheidet und hinter ihrem Modell steht.

Frankreich wird daher die Initiative ergreifen, damit sich Europa auf das Wesentliche konzentriert: auf die Sicherheit und die Verteidigung unseres Kontinents zum Schutz unserer Grenzen und zur Wahrung des Friedens im Angesicht der Bedrohungen; für Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze im Rahmen von Industriepolitiken im Bereich der neuen Technologien und des Energiewandels; auf die steuerliche und soziale Angleichung, um unseren Volkswirtschaften Regeln zugrunde zu legen und unseren Mitbürgern Garantien zu verschaffen; und schließlich auf die Stärkung der Eurozone und ihrer demokratischen Führung.

Europa, davon bin ich überzeugt, muss Projekte voranbringen und sich nicht in Verfahren verlieren. Es muss von seinen Bürgern verstanden und kontrolliert werden. Es muss dort schnelle Entscheidungen treffen, wo sie erwartet werden, und ein für alle Mal den Nationalstaaten überlassen, was in deren ausschließlichen Kompetenzbereich fällt.

Diese Botschaft werde ich am kommenden Dienstag vor den Europäischen Rat bringen. Ich werde mich zuvor mit den politischen Verantwortlichen der großen Gruppierungen unseres Landes treffen. Außerdem werde ich am Montag nach Berlin reisen, damit wir, gemeinsam mit Kanzlerin Merkel und wahrscheinlich Matteo Renzi, darüber sprechen können, was zu tun ist, insbesondere zur Vorbereitung dieses Ratstreffens. Deutschland, denn von unserer Einigkeit hängt der Zusammenhalt der gesamten Europäischen Union ab. Europa ist ein großer Gedanke, nicht nur ein großer Markt. Und vermutlich ist es genau deshalb auf Abwegen, weil es eben dies vergessen hat.

Europa muss weiterhin eine Hoffnung für die Jugend darstellen, denn es ist ihre Zukunft. Heute klopft die Geschichte an unsere Tür. Auf dem Spiel stehen eine Verwässerung Europas mit der Gefahr von Abschottung oder eine Bekräftigung ihres Bestehens um den Preis tiefgreifender Veränderungen.

Ich werde alles daran setzen, dass es eher zu tiefgreifenden Veränderungen als zur Abschottung kommen wird. Und Frankreich steht in einer ganz besonderen Verantwortung, weil es sich im Herzen Europas befindet, weil es Europa gewollt hat, weil es Europa mit konstruiert hat, weil es jenes Land ist, das die anderen mitreißen kann und der Garant für die Zukunft unseres Kontinents ist.

Ich bin als Franzose und als Europäer fest hiervon überzeugt, und werde mich in der Führung unseres Landes in dieser so entscheidenden Zeit, die in die Geschichte eingehen wird, daran orientieren. Die Geschichte hat uns nun eingeholt und wir werden uns dieser Lage gewachsen zeigen.

Vielen Dank

Letzte Änderung 19/09/2016

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