Staatspräsident Hollande zum EU-Sondergipfel [fr]

Staatspräsident François Hollande begrüßte auf einer Pressekonferenz am 23.4.2015 in Brüssel die Entscheidungen des außerordentlichen EU-Ministerrats zur Flüchtlingstragödie im Mittelmeer.

Dabei unterstrich er, dass Europa nicht für alles verantwortlich gemacht werden könne, aber die Fähigkeit besitzen müsse, Antworten auf schwierige Fragen zu geben.

Frankreich werde bei der Lösung seinen Anteil und « selbst mehr als seinen Anteil“ tragen, weil es seine Ehre und seine Pflicht gebiete. Es werde die Anzahl der Spezialisten für die Operationen verdoppeln und ein Patrouillenboot, einen Hochseeschlepper sowie zwei Aufklärungsflugzeuge für die Frontex-Mission zur Verfügung stellen.

Zudem unterstrich der Staatspräsident, dass den durch die Flüchtlingsströme besonders betroffenen Staaten geholfen werden müsse:

„Ich denke an Italien, Griechenland und Malta, die zur Aufnahme in der Lage sein müssen, aber gleichzeitig unterscheiden müssen zwischen dem, was zum Asylrecht gehört, was wiederum die Registration derjenigen voraussetzt, denen dieses Recht zustehen kann, so wie auch die illegale Immigration abzuweisen.(…) Es wird deshalb ein System geben für die Asylberechtigten und eine Zurückführung derjenigen Personen, die nicht in diesen Rahmen fallen.“

Zudem verwies Staatspräsident Hollande auf die tieferen Ursachen der Misere, die ihren Ursprung insbesondere in Libyen und in Eritrea hätte.

Die Notwendigkeit eines schnellen Handelns bestehe in Libyen auch aufgrund der Gefahr, die von der schon in Syrien und im Irak tätigen Terrorgruppe Daesh ausginge. Dies sei zuletzt durch die Ermordung von äthiopischen Christen deutlich geworden. Europa und die internationale Gemeinschaft müssten alles dafür tun, um diese Gefahren zu bannen, so François Hollande.

Das zweite Land sei Eritrea, ein Land « aus dem die Bevölkerung flieht und auf dessen Vertreter wir Druck ausüben müssen“. Man könne nicht zulassen, dass die Bevölkerung ein Land verlässt und Migrationsströme ausgelöst werden, die nicht nur die Ressourcen des Landes schwächten, sondern gleichfalls die ganze Region belasteten.

Letzte Änderung 24/06/2015

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