Staatspräsident Nicolas Sarkozy unterstrich am 13. November 2007 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass Europa mehr Politik brauche. In seiner Rede sprach er sich dafür aus, die Perspektive und Zielsetzungen Europas ohne Tabus zu diskutieren und dabei die europäische Identität zu bewahren. Weitere Themen waren Wirtschaft und Welthandel auf der Grundlage der Gegenseitigkeit, die Moralisierung des Finanzkapitalismus, eine gemeinsame Anstrengung für die europäische Verteidigung sowie das verstärkte Engagement eines reformbereiten Frankreichs in Europa
| Rede von Staatspräsident Sarkozy (in Auszügen) |
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(…) Ich danke Ihnen, dass ich heute vor Ihnen erneut Frankreichs Engagement für Europa zum Ausdruck bringen und Ihnen sagen darf, dass das französische Volk mit seinem "Nein" zur europäischen Verfassung keine Ablehnung Europas, sondern vielmehr größere Erwartungen an Europa zum Ausdruck bringen wollte. (…)
Europa muss Teil des Lebens, der Gefühle und der Überzeugungen der Menschen sein. (…)
Angesichts des "Neins" zur Verfassung darf man sich nicht sagen, dass die Bevölkerung dieser Länder unrecht hatte, sondern man muss sich fragen, warum diese Menschen "Nein" gesagt haben. (…)
Dieses "Nein" war Ausdruck von Angst; Millionen von Frauen und Männern begannen, die Hoffnung in Europa zu verlieren. Weshalb? Weil sie das Gefühl hatten, dass Europa ihnen nicht ausreichend Schutz bietet, weil sie das Gefühl hatten, dass Europa gleichgültig ist gegenüber ihren Problemen. (…)
Dieses "Nein" war verheerend. Es hat Europa in die größte Krise seiner Geschichte gestürzt. Diese Krise, die Europa hätte zerstören können, war aber auch hilfreich, als sie die unerschütterlichen EU-Befürworter dazu gebracht hat, über die Gründe für diese Krise nachzudenken. (…)
Dieses große Abenteuer besteht seit einem halben Jahrhundert, obwohl es unzählige Schwierigkeiten gab.
Das Europäische Parlament hat immer eine entscheidende Rolle gespielt. Es sei mir erlaubt, an dieser Stelle allen ehemaligen Mitgliedern Anerkennung zu erweisen, denn sie waren die Vertreter der Bürger Europas in all ihrer Vielfalt.
Ich bin überzeugt, dass wir diese Vielfalt nicht fürchten müssen. Wir müssen diese Vielfalt als unsere größte Bereicherung annehmen. Demokratie, das heißt Debatten führen. Demokratie ist ein Nebeneinander unterschiedlicher Meinungen. Es ist das Gegenteil eines Systems, wo alle gezwungen sind, das gleiche zu denken. Wir würden Europa zu Grunde richten, wenn es nur eine einzige Denkweise geben dürfte und wenn Andersdenkende als schlechte Europäer gesehen würden. Es gibt keine schlechten Europäer, es gibt Europa, und wir müssen alle in dieses Europa mitnehmen.
Ich glaube an den Austausch, ich glaube an die Diskussion. Aus diesem Grund habe ich das Mehrheitsprinzip dem Einstimmigkeitsprinzip immer vorgezogen. Und das ist schon viel für einen französischen Präsidenten. (…)
Das Prinzip der Einstimmigkeit bedeutet Lähmung. Einstimmigkeit, das heißt nicht handlungsfähig sein, nicht in der Lage sein, über etwas Beschlossenes wieder neu zu entscheiden. Aus diesem Grund habe ich befürwortet, dass das Mehrheitsprinzip im vereinfachten Vertrag ausgeweitet wird.
Ich glaube an die Demokratie. Ich glaube, dass Europa so demokratisch wie möglich sein muss. Daher war ich schon immer der Auffassung, dass man Europa keinen Dienst erweist, wenn man die Diskussion verweigert, wenn man Kritik und Meinungsverschiedenheiten verstummen lässt.
Ich bin überzeugt, dass Europa mehr Debatten, mehr Demokratie und im Grunde auch mehr Politik braucht. (…)
Perspektive und Zielsetzungen Europas ohne Tabus diskutieren
Die institutionelle Frage ist geregelt. Bleiben noch die politischen Fragen. Man muss sie ohne Furcht stellen und ohne Tabus darüber diskutieren.
Europa hat die Demokratie gewählt, und in einer Demokratie muss man über alles reden können, (…) über alle möglichen Politikbereiche, sonst braucht man nicht zu sagen, man wolle ein demokratisches Europa.
Europa hat die Demokratie gewählt, und in einer Demokratie kann Unabhängigkeit nicht mit völliger Verantwortungslosigkeit verwechselt werden. Niemand kann die eigene Unabhängigkeit geltend machen, um nicht Rechenschaft ablegen zu müssen, sich nicht rechtfertigen zu müssen und nicht kontrolliert zu werden.
In einer Demokratie ist die politische Verantwortung ein wesentlicher und unumgänglicher allgemeiner Grundsatz.
Also muss man in der europäischen Demokratie über die Zweckbestimmung und die Zielsetzungen Europas reden können. Ich habe vorgeschlagen, dass ein Ausschuss der Weisen eingerichtet wird, um über die Zukunft nachzudenken und damit wir alle zusammen über die verschiedenen Zukunftsmöglichkeiten Europas diskutieren. Denn es gibt verschiedene Wege, und ich frage mich, wie wir den richtigen finden können, wenn wir uns weigern, darüber zu sprechen.
Die europäische Identität bewahren
In der europäischen Demokratie muss man über die europäische Identität und die nationalen Identitäten diskutieren können. Man muss darüber diskutieren können, wie Europa seine Identität schafft und wie es sie verteidigt. Man muss darüber diskutieren können, wie Europa seine nationalen Identitäten schützt, die den Reichtum Europas ausmachen.
Wir dürfen Identitäten nicht fürchten. Seine Identität bewahren zu wollen, ist keine Krankheit. Erst wer sich in seiner Identität bedroht oder angegriffen fühlt, verhält sich genervt, gefährlich oder aggressiv.
Die europäischen Völker erleben eine sehr tiefgreifende Identitätskrise. Eine Krise, die zugleich die Nationen und diese Vorstellung von Zivilisation betrifft, die allen Europäern gemein ist und die eigentlich die Einigkeit Europas ausmacht. Eine Krise, die mit der Globalisierung und der Vermarktung der Welt zusammenhängt.
Europa von der Wirtschaft her aufzubauen, über Kohle und Stahl, über den Handel, war ein genialer Streich der Gründerväter. Aber die Politik ist gegenüber der Wirtschaft zu sehr ins Hintertreffen geraten, und die Kultur noch mehr. Es ist ein Fehler, das Europa der Kultur vergessen zu haben.
In einer Welt, die durch Vereinheitlichung gefährdet ist, die von der Technik beherrscht wird, in einer Welt, in der die handelbaren Werte mehr gelten wollen als alle anderen Werte, kann Europa in den Augen der Menschen nur als solches bestehen, wenn es seine Werte verteidigt, die zivilisatorischen Werte, die geistigen Werte; wenn es alle seine Kräfte bündelt, um die kulturelle Vielfalt zu verteidigen. Aber was werden wir in Sachen Vielfalt verteidigen, wenn wir uns unsere Identitäten nicht bewahren?
Europa muss so sein, dass es nicht als eine Gefahr für die Identitäten erlebt wird, sondern als ein Schutz seiner Identitäten, als ein Mittel, um diese Identitäten auch in der moralischen Ordnung lebendig werden zu lassen. Die Menschenrechte sind Teil der europäischen Identität. Überall in der Welt und immer, wenn ein Mensch unterdrückt wird, wenn ein Mensch verfolgt, wenn ein Kind gequält oder ein Volk geknechtet wird, muss Europa an seiner Seite stehen. Weil das Europa der Menschenrechte sich selbst treu ist. Und es ist an Europa, die Frage der Menschenrechte in die Welt zu tragen.
Wirtschaft und Handel in der Welt bedarf der Grundlage der Gegenseitigkeit
In der europäischen Demokratie haben alle, die schon einmal Gechäfte zu Lasten der Menschenrechte machen wollten, diese Geschäfte dann nicht gemacht und noch dazu in Sachen Werten verloren. In der europäischen Demokratie darf der Begriff Protektionismus nicht tabu sein. Wenn wir wollen, dass die Völker nicht verzweifeln, weil sie Opfer des unlauteren Wettbewerbs und des Preisdumpings sind, wenn wir nicht wollen, dass diese Völker Schutz und Abschottung fordern, dann müssen wir den Mut haben, darüber zu sprechen, was eine echte Gemeinschaftspräferenz ist. Wir müssen in der Lage sein, ebenso viel zu unserem Schutz zu tun wie die anderen. Wir müssen in der Lage sein, uns dieselben Handlungsmöglichkeiten zu verschaffen wie die anderen. Wenn die anderen Weltregionen das Recht haben, sich gegen Preisdumping zu verteidigen, warum sollte Europa es dann hinnehmen? Wenn alle Länder Währungspolitik betreiben, warum nicht Europa? Wenn andere Nationen Industriepolitik betreiben, warum nicht Europa? Wenn andere Nationen ihre Landwirte verteidigen, warum soll Europa seine dann nicht verteidigen?
Europa will keinen Protektionismus, aber Europa muss Gegenseitigkeit fordern. Europa will keinen Protektionismus, aber Europa muss seine Unabhängigkeit in der Energie und bei Nahrungsmitteln sicherstellen.
Europa will bei der Bekämpfung des Klimawandels ein Beispiel geben, aber Europa kann nicht den unlauteren Wettbewerb durch Länder hinnehmen, die ihren Unternehmen keinerlei Umweltauflagen machen.
Europa legt Wert auf Wettbewerb. Aber Europa kann ihn nicht als einziger in der Welt zu einer Religion erheben. Deshalb wurde beim Gipfel in Brüssel beschlossen, dass der Wettbewerb für Europa ein Mittel und nicht ein Ziel ist.
Für eine Moralisierung des Finanzkapitalismus
Europa hat sich für die Marktwirtschaft und für den Kapitalismus entschieden. Aber diese Entscheidung bedeutet nicht, alles und jeden gewähren zu lassen; beinhaltet nicht Entgleisungen des Finanzkapitalismus, der eher den Spekulanten und Privatiers Einnahmen beschert und als den Unternehmen und Arbeiternehmern.
Der europäische Kapitalismus war immer ein Unternehmerkapitalismus, eher ein Produktionskapitalismus denn ein Spekulations- oder Vermögenskapitalismus.
Ja, Europa fällt bei der notwendigen Moralisierung des Finanzkapitalismus eine Rolle zu. Und was bei der Subprime-Krise vorgefallen ist, kann Europa nicht hinnehmen. Zu all diesen Themen sind unsere Vorstellungen und Standpunkte unterschiedlich. Aber das ist kein Grund, nicht darüber zu sprechen. Wir müssen so lange darüber diskutieren, bis wir unsere unterschiedlichen Vorstellungen und Standpunkte soweit einander angenähert haben, dass wir eine gemeinsame Politik betreiben können. All diese Themen sind wichtige Prioritäten des französischen EU-Vorsitzes.
Aber es gibt noch weitere Themen:
die Umgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik,
die Frage der ökologischen Besteuerung,
die Frage der erneuerbaren Energien und der Energiewirtschaft,
die Verteidigungsfrage.
Die eigene Sicherheit duch eine gemeinsame Anstrengung für die Verteidigung gewährleisten
Wie könnte Europa unabhängig sein und politischen Einfluss in der Welt haben, wie könnte Europa ein Faktor für Frieden und Gleichgewicht sein, wenn es noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten?
Was bedeutet für jeden von uns unser europäisches Engagement, wenn wir nicht in der Lage sind, über den Aufbau einer europäischen Verteidigung und die Erneuerung des Atlantischen Bündnisses zu debattieren?
Was bedeutet unser europäisches Engagement, wenn nicht jeder von uns in der Lage ist, eine gemeinsame Anstrengung für die Verteidigung aller zu unternehmen?
Von der EGKS bis zum vereinfachten Vertrag haben die Völker Europas ein Solidaritätsgefühl entwickelt. Es zeigt sich in der regionalen Politik; es muss aber auch in der Verteidigung zum Ausdruck kommen. Es muss in einer europäischen Einwanderungspolitik zum Ausdruck kommen - in einem Europa, in dem der Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten frei ist. Eine solche Politik kann nur eine gemeinsame Einwanderungspolitik sein. Man kann nicht zum Schengen-Raum gehören und regulieren, ohne die anderen zu informieren. Denn die Regulierung in einem Land hat Auswirkungen auf alle anderen Länder des Schengen-Raums.
Ein reformbereites Frankreich engagiert sich verstärkt in Europa
Als ich zum Staatspräsidenten gewählt wurde, habe ich mir zur Priorität gemacht, Frankreich wieder ins Zentrum des europäischen Aufbauwerks zu stellen. Ich wollte, dass Frankreich seine Zweifel überwindet und sich stärker in Europa engagiert. Ich weiß genau, dass es Frankreich nicht gelingen wird, bei allen Themen die Entscheidung zu erreichen, die es sich vorstellt. Aber ich will, dass Frankreich den ihm gebührenden Platz in Europa wieder einnimmt.
Ich habe den Dialog mit den Gemeinschaftsinstitutionen wieder aufgenommen und ich möchte Präsident Barroso für seinen Anteil daran danken, das zwischen Frankreich und der Europäischen Kommission ein so vertrauensvolles Verhältnis entstehen konnte. Die Politik Frankreichs besteht jetzt darin, eng und vertrauensvoll mit den europäischen Institutionen, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission, zusammenzuarbeiten. Ich werde alles tun, damit jeder sich in dieser Vorstellung wiederfindet.
Ich werde alles tun, damit England den vereinfachten Vertrag ratifiziert, denn Europa braucht England.
Ich werde alles tun, um mich intensiv für den Dialog mit den osteuropäischen Ländern einzusetzen, die manchmal zu Recht das Gefühl hatten, dass man ihnen nicht genug Gehör schenkt. Nicht, weil die Geschichte einige Völker Europas dazu verurteilt hat, sich Europa später anzuschließen, haben sie weniger Rechte! Sie haben ebenso viele Rechte wie die Gründerländer. Das ist europäischer Geist.
Das ist es, was ich mit der Mittelmeer-Union vorgeschlagen habe, ohne irgendwen auszuschließen, als Verlängerung der Arbeiten von Barcelona. Denn wenn die Arbeiten von Barcelona ausgereicht hätten, wüsste man das. Wir brauchen ein neues Ziel. Ich wollte, dass Frankreich wieder die Dynamik Europas antreiben kann, denn wenn es Frankreich gut geht, kann ganz Europa davon profitieren. Niemand in Europa ist an einem geschwächten Frankreich interessiert, das nicht in der Lage ist, in sich selbst den Ansporn für Wachstum zu finden. Niemand in Europa ist an einem Frankreich im Niedergang interessiert, an einem Frankreich, das an sich selbst zweifelt oder an einem Frankreich, das Angst vor der Zukunft hätte.
Ich habe eine Politik der Reformen angestoßen. Europa hat kein Interesse daran, dass diese Reformen scheitern, denn dank dieser Reformen wird Frankreich seine öffentlichen Finanzen sanieren und seine Verpflichtungen einhalten. Und die Franzosen haben diese Reformen für gut befunden. Ich habe ihnen vor meiner Wahl gesagt, weshalb ich diese Reformen durchführen werde. Nichts wird mich von meinem Ziel abbringen. Und das ist der beste Dienst, den Frankreich Europa erweisen kann. (…)
Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Europa hat in den letzten zehn Jahren schon genug Zeit verloren. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, wenn es darum geht zu erreichen, dass die Völker Europas wieder Vertrauen in Europa fassen.
Sie können auf das unfehlbare europäische Engagement Frankreichs zählen.
Ich danke Ihnen.
