Stadtentwicklungspolitik in Frankreich [fr]

- Definition der Stadtentwicklungspolitik
- Der institutionelle Rahmen
- Die Stadtverträge

Definition der Stadtentwicklungspolitik

Die Stadtentwicklungspolitik, die auf die Aufwertung urbaner Brennpunkte und den Abbau territorialer Ungleichheiten abzielt, wurde in Frankreich vor über dreißig Jahren angestoßen, als in den Vororten erste Probleme in Verbindung mit großen Sozialwohnkomplexen auftraten.

Seither wurden vielerlei Maßnahmen und Mechanismen in diesem Bereich beschlossen. Mit dem Gesetz zur Stadtentwicklung aus dem Jahr 2014 wurde die Stadtentwicklungspolitik grundlegend reformiert. Wichtigster staatlicher Akteur ist das Ministerium für Stadtentwicklung, Jugend und Sport. Die Festlegung der Programme und die Verteilung der Mittel unterliegen den Leitlinien eines interministeriellen Städtekomitees, dem der Premierminister vorsitzt.

Die Quartiers prioritaires

Dreh- und Angelpunkt der Stadtentwicklungspolitik in Frankreich ist die Ermittlung und Unterstützung der sozial schwächsten Viertel. Die aktuell 1 300 als prioritär ausgewiesenen Stadtviertel (quartiers prioritaires), die anhand einheitlicher und transparenter Kriterien bestimmt werden, erhalten staatliche Förderung in den Bereichen soziale und kulturelle Entwicklung, wirtschaftliche Belebung, Beschäftigung, urbane Instandsetzung und Verbesserung des Lebensumfeldes, Sicherheit, Bürgerschaft und Kriminalitätsprävention, Gesundheit usw.

Interministerielle und partnerschaftliche Zusammenarbeit

Angesichts dieser großen Handlungsvielfalt baut die Stadtentwicklungspolitik auf eine interministerielle und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ministerien, staatlichen Dienststellen und öffentlichen Einrichtungen sowie mit den Gebietskörperschaften und ihren Partnern, mit Unternehmen, Bewohnern und Vereinen auf nationaler und lokaler Ebene. Seit 2005 wird die Gesamtheit aller Programme und Mittel der Ministerien, die Zuständigkeiten in diesem Politikbereich besitzen, im sogenannten document de politique transversale (DPT) zusammengefasst.

Vertraglicher Rahmen

Die Stadtentwicklungspolitik wird von den Gebietskörperschaften umgesetzt. Zwischen Präfekten und Bürgermeistern werden Verträge geschlossen, die einen Entwicklungsplan für jedes Stadtviertel beinhalten.

Für das Jahr 2016 wurde das Budget um 4 % auf 438 Millionen Euro angehoben. Dieser Betrag fließt hauptsächlich in das Programm „Erwachsene als Ansprechpartner“, die Verlängerung des Programms „Schulerfolg“, das nunmehr 45 weitere bildungsbenachteiligte Gebiete umfasst, sowie in den Unterricht in Laizität und republikanischen Werten.

Diese Aufstockung ermöglicht außerdem eine stärkere Förderung von Vereinen und zivilgesellschaftlichem Engagement in den betroffenen Gebieten. Hierfür wurden 2015 bereits 50 Millionen Euro bereitgestellt, 2016 sind es sogar 131 Millionen Euro aus allen Ministerien, davon 77 Millionen Euro allein aus dem Ministerium für Stadtentwicklung, Jugend und Sport.

Der Institutionelle Rahmen

Seit den 1980er Jahren hat die öffentliche Hand sich die mittel gegeben, die eine Politik zugunsten Problem behafteter Stadtteile betreibt. Sie gründet auf nationalen Institutionen, dezentralisierten staatlichen Dienststellen sowie auf einem Netz von lokalen und fachbezogenen Akteuren.

Nationale Institutionen

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Jugend und Sport

Das Ministerium für Stadtentwicklung, Jugend und Sport wurde 1990 geschaffen und ist seit 1994 mit einem eigenen Budget ausgestattet. Dem Ministerium ist das Generalsekretariat des interministeriellen Städtekomitees direkt unterstellt, das die Entscheidungen des interministeriellen Städtekomitees vorbereitet und ausführt. Das Generalsekretariat gewährleistet die Verwaltung und Abstimmung zweier Agenturen, der nationalen Agentur für urbane Instandsetzung (ANRU) und des Generalkommissariats für die Gleichheit der Gebiete (CGET).

Der 1988 eingerichtete nationale Städtebeirat (CNV) aus Bewohnern, Volksvertretern, Wirtschaftsakteuren, Vereinen und Experten ist ein Koordinationsgremium, dem der Premierminister bzw. der Minister für Stadtentwicklung vorsitzt. Durch seine Vorschläge, Hinweise und Empfehlungen leistet der Städterat einen Beitrag zur Gestaltung, Weiterentwicklung und Umsetzung der Stadtentwicklungspolitik in den Bereichen Wohnraum, Lebensumfeld, Bildung, Gesundheit, Kriminalitätsprävention und Bekämpfung von Diskriminierung.

Die nationale Agentur für urbane Instandsetzung (ANRU)

Die ANRU wurde 2003 mit dem Ziel gegründet, das Verfahren für Gebietskörperschaften und Träger von Sozialwohnungen, die Projekte zur vollständigen Instandsetzung ihrer Viertel vorantreiben wollen, zu vereinfachen.
Diese zentrale Stelle für Projektfinanzierung vereint die nationalen Partner urbaner Instandsetzung. Das sind der Staat, der Verband für Sozialwirtschaft im Wohnungswesen (UESL), der Sozialverband für Wohnraum (USH), die Caisse des Dépôts und die nationale Agentur für Wohnraum (ANAH). Eine Neuauflage des Programms für urbane Instandsetzung wurde 2014 mit dem Gesetz zur Stadtentwicklung auf den Weg gebracht.

Das Gesetz führt den sogenannten Stadtvertrag ein, in dem die Herausforderungen des sozialen Zusammenhalts, der urbanen Instandsetzung und der wirtschaftlichen Entwicklung zusammengeführt werden. Der Vertrag ermöglicht die Mobilisierung aller Akteure der staatlichen Politik in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Justiz, Sicherheit, Verkehr und Gesundheit mit dem Ziel, den republikanischen Grundwert der Gleichheit in den sensiblen Stadtteilen wieder herzustellen.

Das Generalkommissariat für die Gleichheit der Gebiete (CGET)

Das CGET berät und unterstützt die Regierung bei der Planung und Umsetzung der Politik zur Bekämpfung territorialer Ungleichheiten und zur Entwicklung der Fähigkeiten der Gebiete. Es untersteht dem Premierminister und gewährleistet die Betreuung und die interministerielle Koordinierung dieser Politikfelder. Dabei hat es drei große Aufgaben: Ungleichheiten ermitteln, um sie zu beseitigen, territoriale Kontinuität gewährleisten, die Gebiete zugunsten der Bewohner entwickeln.

Das Generalkommissariat steht den betroffenen Gebieten am nächsten und steht im engen Kontakt mit den Gebietskörperschaften sowie den Präfekten der Region und des Departements. Es verfolgt das Ziel, die Solidarität zwischen allen Gebieten und eine gebietsorientierte Herangehensweise der staatlichen Politik zu fördern.

Lokale Strukturen

Staatliche Dienststellen

-  Das Generalsekretariat für regionale Angelegenheiten beschäftigt einen Beauftragten, der für die Belange der Stadtentwicklungspolitik verantwortlich ist.
-  Der Präfekt der Region ist der erste Ansprechpartner des Regionalrats, ebenfalls ein wichtiger lokaler Akteur in der Stadtentwicklungspolitik.
-  Der Präfekt des Departements ist verantwortlich für die Umsetzung der Stadtentwicklungspolitik auf Departementebene und aktiviert alle beteiligten dezentralisierten Dienststellen.
-  In den am stärksten von der Stadtentwicklungspolitik betroffenen Departements wurden 27 Unterpräfekte für Stadtentwicklungspolitik ernannt. Sie koordinieren die staatlichen Dienststellen und spielen eine wichtige Rolle im Dialog mit den Gebietskörperschaften.
-  Die beigeordneten Präfekten für Chancengleichheit wurden in den sechs Departements ernannt, die infolge der Unruhen von 2005 am stärksten von urbanen Problemen betroffen sind. Das sind Bouches-du-Rhône, Nord, Rhône, Essonne, Seine-Saint-Denis und Val-d’Oise.
-  Der Delegierte des Präfekten verstärkt die staatliche Präsenz in den schwächsten Stadtteilen und ist der erste Ansprechpartner für lokale Akteure.

Die lokalen Akteure

Die Kommunen, Ballungsgebiete, Departements und Regionen stellen ihre eigenen Dienste bereit und stützen sich auf eine Reihe von Fachkräften in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und urbane Entwicklung. Das umfasst:

-  Projektleiter der Stadtentwicklungspolitik, Koordinatoren des Lokalrats für Sicherheit und Kriminalitätsprävention (CLSPD), Beauftragte in den Vierteln, Sozialarbeiter, Mediatoren usw.,
-  Familienkassen,
-  Träger von Sozialwohnungen,
-  Vereine,
-  18 Zentren, die mit der Aufgabe betraut sind, diese Fachkräfte fortzubilden und ihren Erfahrungsschatz zu nutzen.

Fachkräftenetzwerke

-  Das Fachkräftenetzwerk für soziale urbane Entwicklung (IRDSU) vereint seit 1997 Fachkräfte, die sich für die Entwicklung der Stadtteile und Städte im Rahmen der Stadtentwicklungspolitik einsetzen. Durch regionale Netzwerke und nationale Instanzen, Arbeitsgruppen und Partnerschaftsplattformen gestalten sie den Austausch von Wissen zur Förderung dauerhafter, solidarischer lokaler Projekte.

-  Das Netzwerk Amadeus ist ein Fachkräftenetzwerk, das in großen Städten und Ballungsgebieten tätig ist (Lyon, Nantes, Marseille, Rennes, Grenoble, Mulhouse, Paris, Montreuil, Toulouse usw.). Ziel es, den Dialog zwischen den verschiedenen Partnern durch den Austausch von Expertise zu stärken und die öffentliche Politik durch Studien und Trendanalysen weiterzuentwickeln.

Die Stadtverträge

Die Stadtentwicklungspolitik bringt alle Partner aus Institutionen, Wirtschaft und Verbänden zusammen und schreibt ihren Einsatz zu Gunsten sozial benachteiligter Viertel in einem einzigen Vertrag fest – dem sogenannten Stadtvertrag. Auf lokaler Ebene wird die Politik im Rahmen dieser Verträge umgesetzt.

Die Stadtverträge 2015 - 2020 sind Teil eines integrativen Vorgehens, das gleichzeitig den Herausforderungen der Wirtschafts- und Stadtentwicklung sowie des sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen muss. Sie bilden den Rahmen für die angestoßenen Projekte zur urbanen Instandsetzung und definieren die Aktionen, die es umzusetzen gilt, um diese Projekte mit der sozialen Komponente der Stadtentwicklungspolitik in Einklang zu bringen. Der Staat und die öffentlichen Einrichtungen, die Gemeindeverbände, Kommunen, Departements und Regionen sowie die übrigen institutionellen Akteure (Einrichtungen zum sozialen Schutz, Akteure aus Wohnungsbau und Wirtschaft) und die Zivilgesellschaft, insbesondere Vereine und die Bewohner „prioritärer Stadtteile“, sind an der Umsetzung der Verträge zu jedem Zeitpunkt beteiligt.

Die Stadtverträge gründen auf drei Pfeilern:

Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Aktivität und Beschäftigung

Der Stadtvertrag beinhaltet Maßnahmen zur Schaffung und Entwicklung von Unternehmen, zur Unterstützung des Einzelhandels und des Handwerks.
Er stellt sicher, dass in jedem Fördergebiet ein Beschäftigungspool sowie lokale Außenstellen vorhanden sind, dass mindestens 20% der staatlich geförderten Arbeitsverträge und der Beschäftigungsbeihilfen für Jugendliche aus diesen Stadtteilen in Anspruch genommen werden und dass das Unternehmertum aktiv unterstützt wird.

Sozialer Zusammenhalt

Die Stadtverträge sehen Maßnahmen zur Förderung der Ausstattung im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich vor sowie für Vereine, die vor Ort sozial tätig sind. Sie gewährleisten ein zusätzliches Einbringen der Vertragspartner in die Bereiche Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung.

Lebensumfeld und urbane Instandsetzung

Die Stadtverträge planen die Ausstattung, die Mobilität in den Wohngebieten und die Schaffung neuer Aktivitäten im Stadtteil. Sie listen im Detail die Initiativen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Polizei und Bevölkerung auf. In den Gebieten schließlich, die von dem neuen nationalen Programm für urbane Instandsetzung betroffen sind, legen die Verträge die praktischen Ziele zur Umwandlung des Stadtteils und zur sozialen Mischung fest.

Direkte Einbindung der Bewohner in die Umsetzung der Verträge

All diese Maßnahmen (Stadtverträge und Projekte zur urbanen Instandsetzung) werden unter Einbindung der betroffenen Bürger entworfen und geleitet. In den Fördergebieten wurden Bürgerräte geschaffen, die zu einem Ort des Austauschs der Bewohner werden sollen, wo sie ihr Fachwissen ausbauen können, wodurch ihre Vertretung in allen Instanzen der Stadtverträge gewährleistet sein soll und wo Initiativen Wertschätzung finden.

Letzte Änderung 18/04/2016

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