Status der Ausländer in Frankreich: Einreise, Aufenthalt, Arbeit, Ausweisung

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Der Status des Ausländers wird über verschiedene Rechts- und Verwaltungsvorschriften definiert, die die Bedingungen für seine Aufnahme, seinen Aufenthalt, seinen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie seine Ausweisung aus französischem Staatgebiet festlegen. Die Abänderung der Gesetzestexte seit 1945 zeugt von einer utilitaristischen und pragmatischen Politik in diesem Bereich, die in Abhängigkeit von der jeweiligen Wirtschaftslage variiert. Bis 2005 basierte die Organisation des Zustroms von Arbeitnehmern und ihren Familien auf der am 2. November 1945 verabschiedeten Verordnung. Heute wird das Recht der Ausländer durch das Gesetzbuch über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern und das Asylrecht (CESEDA) geregelt. Für die Staatsbürger bestimmter afrikanischer Länder (die ehemals Frankreich unterstanden) gelten bilaterale Verträge zwischen Frankreich und diesen Staaten. Tendenziell wird jedoch zunehmend eine Heranführung dieser Konventionen an das allgemeine Recht angestrebt. Für algerische und tunesische Staatsbürger gelten Ausnahmeregelungen. Staatsbürger eines EU-Mitgliedslandes unterliegen zum großen Teil einem eigenen Gesetz, das auf dem Grundsatz der Freizügigkeit und der Niederlassungsfreiheit beruht.

Kontrolle der Migrationsströme – eine bereits 40-jährige Konstante

Seit die Regierung 1974 beschlossen hatte, die Grenzen zu schließen und Aufenthaltsgenehmigungen für alle Ausländer einzuführen, gehört die Kontrolle der Flüchtlingsströme und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu den ständigen Zielen aller Regierungen. Die Verordnung vom 2. November 1945 und das CESEDA wurden bereits mehrfach angepasst.

Die verabschiedeten Reformen machen die Bedingungen für den Zugang zum Hoheitsgebiet entweder einfacher oder aufwändiger, auch wenn sie stets im Rahmen der Einwanderungskontrolle erfolgen. Durch die Reformen wurden die Modalitäten für die Beschaffung bestimmter Dokumente (Aufnahmebestätigung, Unterkunftsbescheinigung, Visabescheide etc.) und die Liste mit den einzureichenden Dokumenten verändert sowie spezifische Bestimmungen für die Aufnahme verschiedener Kategorien von Ausländern (z.B. Studenten, Forscher) festgelegt. Bei den Reformen ging es ebenfalls um die Aufenthaltsbedingungen (Erteilung einer Arbeitserlaubnis oder nicht, Veränderung der Bedingungen für die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung) und um die Rückführungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Veränderungen bei der Definition von Personengruppen, die vor Abschiebung, Ausweisung oder Einreiseverbot geschützt sind. Schließlich stellt die Legalisierung von Menschen ohne Papiere weiterhin eine Lösung in Notsituationen dar.

In den 2000er-Jahren kamen mehrere Texte zur Einwanderung zu den bereits zahlreichen bestehenden Rechtsvorschriften hinzu. Darunter das Gesetz vom November 2003, mit dem eine strengere Kontrolle bei Visaanträgen und eine Fingerabdruckdatenbank für Visumantragsteller eingeführt sowie die Regelung zur räumlichen Aufenthaltsbeschränkung überarbeitet wurden. Bei dem Gesetz vom 24. Juli 2006 geht es um die Bekämpfung von Betrug und Missbrauch bei Verfahren: erschwerte Familienzusammenführung, strengere Kontrolle bei gemischten Ehen, noch stärker kontrollierte Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen. Für die Ausstellung einer carte de séjour (auf ein Jahr befristete Aufenthaltsgenehmigung) werden Langzeit-Visa unerlässlich, wohingegen die carte de résident (auf 10 Jahre begrenzte Aufenthaltsgenehmigung) unter bestimmten Bedingungen erteilt wird. Der im Juni 2011 verabschiedete Text sieht eine Verschärfung der Verwaltungssanktionen, Geldstrafen und strafrechtlichen Sanktionen gegen Personen vor, die wissentlich, direkt oder indirekt Ausländer ohne legalen Aufenthalt beschäftigen. Er führt zudem den Begriff des „Missbrauchs des kurzfristigen Aufenthalts“ ein (weniger als 3 Monate), der gekennzeichnet ist von einer zunehmenden Anzahl von Ein- und Ausreisen, mit dem Ziel, den Aufenthalt auf französischem Territorium auszuweiten, oder auch durch eine übermäßige Belastung des Sozialversicherungssystems. Diese neuen Maßnahmen sind die Antwort auf den Verdacht des Missbrauchs der Texte. Das Gesetz aus dem Jahr 2011 beschränkt auch den Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis als „erkrankter Ausländer“, die nur erteilt werden kann, wenn die Behandlung im Herkunftsland nicht existiert, unabhängig davon, ob der Zugang zu dieser Behandlung sichergestellt ist oder nicht. Diese Maßnahme wurde jedoch durch das Gesetz aus dem Jahr 2016 gelockert: Die Erteilung dieser Aufenthaltserlaubnis hängt nun vom tatsächlichen Zugang zur Gesundheitsversorgung im Herkunftsland ab und nicht mehr nur von der bloßen Existenz der Gesundheitsversorgung vor Ort.

Im Jahr 2013, während einer Debatte im Senat zum Thema Einwanderung, sagte der damalige Innenminister Manuel Valls, dass ein Umdenken notwendig sei, weg von Verdächtigungen hin zur Integration, und dass „die Einwanderung für Frankreich auch eine Chance sein kann, wenn sie kontrolliert abläuft (…), wenn die Aufnahme von Talenten und die Integration gefördert werden“. Diese drei Komponenten waren für das am 7. März 2016 erlassene Gesetz zum Ausländerrecht strukturgebend.

Ausweisung von Ausländern: Auf der Suche nach höherer Effizienz

Am 29. Oktober 1981 wurde eine Reihe neuer Sicherheiten für Ausländer hinsichtlich ihrer Ausweisung aus dem Staatsgebiet eingeführt: Eine Ausweisung wird nur ausgesprochen, wenn der Ausländer zu einer Strafe verurteilt wird, die mindestens einem Jahr Haft ohne Bewährung entspricht und der Innenminister sich nicht über einen Negativbescheid der sich aus Staatsanwälten zusammengesetzten Ausweisungskommission hinwegsetzen kann. Die Abschiebung eines illegalen Ausländers ist nur nach einem Gerichtsverfahren und nicht mehr auf administrativem Wege möglich; minderjährige Ausländer können nicht mehr ausgewiesen werden, wenn sie in Frankreich persönliche oder familiäre Bindungen haben (außer in absoluten Notfällen, wenn die Maßnahme für die Sicherheit des Staates oder die öffentliche Sicherheit zwingend notwendig wird). Das sogenannte Pasqua-Gesetz aus dem Jahr 1986 gab Präfekten das Recht, Ausweisungen von illegalen Ausländern zu veranlassen und führte das Ausweisungssystem wieder ein, so wie es vor dem Gesetz aus dem Jahr 1981 bestand. Das Debré-Gesetz von 1997 verzögert das Eingreifen eines Richters, der erst nach 48 Stunden einbezogen wird. Mit dem Besson-Gesetz vom Juni 2011 wird der Haftrichter erst nach 5 Tagen hinzugezogen. Dieses Gesetz, das die Umsetzung einer europäischen Richtlinie ist (der Rückführungs-Richtlinie), sieht die Möglichkeit, ja sogar die Pflicht vor, dass eine Abschiebungsverordnung mit einem Verbot der Wiedereinreise von flexibler Dauer (bis zu 5 Jahren) einhergehen muss. Das Gesetz aus dem Jahr 2016 gibt dem Präfekten die Möglichkeit, die Verpflichtung zum Verlassen des französischen Staatsgebietes an ein Reiseverbot auf französischem Territorium für maximal 3 Jahre für EU-Bürger zu koppeln.

Zudem unterstützt dieses Gesetz bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung die Priorisierung des Hausarrests gegenüber der Abschiebungshaft. Mit dem Gesetz vom 31. Dezember 2012 wurde das Vergehen des unerlaubten Aufenthaltes abgeschafft und durch das Vergehen des Verbleibens auf dem Territorium ersetzt. „Jeder Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben oder zur Ausreise verpflichtet wurde, der ein Aufenthaltsverbot erhalten hat oder sich ohne berechtigten Grund auf französischem Staatsgebiet aufhält, nachdem er rechtmäßig zu Abschiebungshaft bzw. zu Hausarrest verurteilt wurde, die endeten, bevor seine Ausweisung verhandelt werden konnte, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und mit einer Geldstrafe von 3 750 Euro bestraft“.

Die Familienzusammenführung – ein anerkanntes Recht, jedoch unter immer strengeren Auflagen

Ein Urteil des Staatsrates vom 8. Dezember 1978 bekräftigt den Grundsatz des Rechts auf Familienzusammenführung. Dieses unterliegt für Staatsangehörige von Drittstaaten strengen Bedingungen hinsichtlich der finanziellen Aspekte und der Wohnverhältnisse. Durch das Gesetz vom 11. Mai 1998 gelten diese Bedingungen nicht mehr für Familien französischer Staatsbürger, von Staatsbürgern der EU-Mitgliedstaaten und der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie für die Familien von Flüchtlingen und Staatenlosen.

Das Gesetz von November 2003 erlaubt die Ausstellung einer carte de résident für nachgezogene Familien, die seit 2 Jahren in Frankreich leben und sich gut in die französische Gesellschaft integriert haben. Das Gesetz vom Juli 2006 geht noch darüber hinaus: Damit ein ausländischer Staatsbürger seine Familie nachkommen lassen kann, muss er einen 18-monatigen legalen Aufenthalt (statt bisher 1 Jahr) und ein Gehalt nachweisen, das mindestens der Höhe des Mindestlohns (ohne Beihilfen) entspricht. Die Bestimmungen des Gesetzes vom November 2007 betreffen vor allem die Einwanderung aus familiären Gründen und gehen einher mit zusätzlichen Maßnahmen zur Beurteilung der Integration (Bewertung der französischen Sprachkenntnisse als Voraussetzung zur Erteilung des Visums, der mögliche Zugriff auf DNA-Tests als Beweis für die Abstammung eines ausländischen Kindes).

Das Gesetz vom März 2016 schafft den Integrationstest ab, der vor der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung absolviert werden musste. Es sieht vor, dass dem Ehepartner des Franzosen automatisch ein Langzeitvisum unter Vorbehalt ausgestellt wird, das jedoch bei Betrug, Aufhebung der Ehe und der Bedrohung der öffentlichen Ordnung aufgehoben werden kann. Ebenso verfahren wird mit der carte de résident, die automatisch Eltern eines französischen Kindes, dem Ehepartner eines Franzosen und Personen erteilt wird, die im Rahmen einer Familienzusammenführung zugelassen wurden, wenn sie die dafür geltenden Bedingungen erfüllen.

Zugewanderte Arbeitskräfte: Eine streng kontrollierte Einwanderung

Mit der Verordnung vom 2. November 1945 wurde eine Rahmenpolitik zur Einwanderung von Arbeitskräften eingeführt. Nach der Schließung der Grenzen im Jahr 1974 konnten nur noch wenige Personengruppen legal einwandern: Studenten, Praktikanten, Familienmitglieder eines legal anwesenden Ausländers im Rahmen der Familienzusammenführung und Personen mit außergewöhnlichen beruflichen Qualifikationen.

Die Ausstellung einer Arbeitsgenehmigung war an die Beschäftigungssituation gebunden (eine Maßnahme, die 1975 im Arbeitsgesetzbuch festgeschrieben wurde). Mit dem Gesetz aus dem Jahr 1984 wurde die carte de résident für eine Aufenthaltsdauer von 10 Jahren eingeführt, durch die das Aufenthaltsrecht nicht mehr an ein bestehendes Beschäftigungsverhältnis geknüpft ist.

Die Gesetzestexte zur Einwanderung und Integration aus den Jahren 2003 und 2006 verankern eine erneute Arbeitsmigration in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der französischen Wirtschaft in der Gesetzgebung: die gezielte Zuwanderung. Das Besson-Gesetz von Juni 2011 verfolgt dieses Ziel und schafft neue Instrumente zur Förderung der Arbeitsmigration. Für hochqualifizierte Ausländer (mindestens dreijähriges Studium oder fünfjährige Berufserfahrung) wird eine „EU-Blue Card“ eingeführt, die 2008 im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl festgeschrieben wurde. Sie ermöglicht den legalen Aufenthalt eines Angehörigen eines Drittstaates in einem EU-Mitgliedsstaat zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, bleibt jedoch auf die Dauer des Arbeitsvertrages begrenzt.

Mit der Schaffung eines auf 4 Jahre begrenzten Aufenthaltstitels (ein Status, der somit zwischen der auf ein Jahr befristeten Aufenthaltsgenehmigung carte de séjour und der auf 10 Jahre befristeten Aufenthaltsgenehmigung carte de résident liegt) zielt das Gesetz vom 7. März 2016 über das Ausländerrecht auf eine Erhöhung der Attraktivität des jeweiligen Landes im Rahmen der Arbeitsmigration ab. Der sogenannte „Passeport Talent“ ist eine Zusammenlegung der bestehenden Aufenthaltstitel (Wissenschaftler/Forscher, Berufe in Kunst und Kultur, Angestellter auf Dienstreise, EU-Blue Card). Es ist der einzige Titel, den sowohl Investoren, Forscher, Künstler und qualifizierte Arbeitskräfte erwerben können.

Die Rundnote vom 31. Mai 2011 über die Arbeitsgenehmigungen für ausländische Studierende nach Abschluss ihres Studiums in Frankreich begrenzte den Wechsel des Status eines Studierenden in den Status eines Arbeitnehmers. Das am 22. Juli 2013 verabschiedete Gesetz für Hochschulen und das 2016 in Kraft getretene Gesetz vereinfachten die Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für ausländische Studierende nach ihrem Studienabschluss.

Letzte Änderung 24/06/2016

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