Streikrecht in Frankreich: Grundlagen und Einschränkungen

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Das Streikrecht hat in Frankreich seit 1958 Verfassungsrang und erhielt 1963 seinen rechtlichen Rahmen. Es ist bis auf wenige Ausnahmen (Polizeikräfte, Staatsanwälte, Soldaten, Gefängnisse) allumfassend, unterliegt im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge allerdings gewissen Einschränkungen. So gibt es z.B. im öffentlichen Nah- und Fernverkehr die Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Mindestdienstes bzw. zu einer rechtzeitigen vorherigen Ankündigung.

Allgemein gilt, dass eine Gewerkschaft im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einen Streik mindestens fünf Tage vor Beginn der Arbeitsniederlegung mit präzisen Angaben zu Ort und Zeit ankündigen muss. Bei Zuwiderhandlungen können die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bei Privatunternehmen gibt es dagegen keine Ankündigungspflicht mit Vorlauf. Rein politische Streiks sind ebenso verboten wie so genannte „abteilungsweise“ Streiks, die darauf abzielen, die Arbeit eines Betriebs gezielt lahm zu legen.
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Zu einem Streik darf allerdings erst nach einem Scheitern von Verhandlungen aufgerufen werden und im öffentlichen Dienst sowie bei Transportunternehmen besteht eine Verhandlungspflicht der Tarifparteien zwischen Ankündigung und Beginn eines Streiks.

In bestimmten Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden die Bestimmungen im Laufe der Zeit weiter präzisiert. Hierzu gehören:
- die Luftraumüberwachung (Gesetz von 1964),

- das Fernsehen und Radio mit der Verpflichtung der Ausstrahlung einer Nachrichten- und Unterhaltungssendung pro Tag (Gesetz von 1979),

- die nukleare Sicherheit (Gesetz von 1980),

- die Krankenhäuser mit der Verpflichtung zu einem Notdienstplan,

- das öffentliche Verkehrswesen: Das Gesetz von 2008 verpflichtet die Gewerkschaften dabei zu einer Ankündigung 48 Stunden vor Streikbeginn, um das Erstellen von Ersatzfahrplänen besonders in den Stoßzeiten gewährleisten zu können.

- in Schulen: Eine Mindestbetreuung muss laut dem Gesetz von 2008 im Einvernehmen mit der Kommunalverwaltung in der Vor- und Grundschule gewährleistet werden.

Ein umstrittenes Recht

Das 1864 teilweise errungene Streikrecht bleibt heute aufgrund der oft damit einhergehenden Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens eines der umstrittensten Grundrechte, auch wenn es nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Der Streik bleibt allerdings ein juristisch schwer zu regelndes Kräftemessen. So stellt die Besetzung eines Betriebes anlässlich eines Streiks eine Straftat dar. Der Zivilrichter ordnet in solchen Fällen (Verletzung des Eigentumsrechts und der Freiheit der Berufsausübung der nicht streikenden Arbeitnehmer) oft die Evakuierung des betreffenden Betriebs an. Aber meistens muss letztendlich die Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern erfolgen.

In den letzten Jahren hat die Zahl der Streiktage in Frankreich tendenziell abgenommen. Ohne von den Jahren mit den meisten Streiktagen zu sprechen (über 150 Millionen bestreikte Arbeitstage 1968), hat die soziale Auseinandersetzung an Heftigkeit verloren, insbesondere wegen der hohen Arbeitslosigkeit und den finanziellen Kosten eines Streiks. Die Gewerkschaften haben in Frankreich in der Regel keine Streikkassen, was bei den Streikenden zu empfindlichen Einkommenseinbußen führen kann.

Geschichte der Erkämpfung des Streikrechts

Bis ins 19. Jahrhundert war ein Streik nicht nur verboten, sondern wurde auch strafrechtlich verfolgt. Erst am 25. Mai 1864 wurde ein Gesetz verabschiedet, das den Streik zu einem legalen Mittel machte, ohne aus ihm jedoch ein umfassendes Recht zu machen. Nach diesem Gesetz bedeutete Streik immer noch einen Bruch des Arbeitsvertrages und konnte die Kündigung eines streikenden Arbeitnehmers oder die gewaltsame Niederschlagung des Streiks durch die Armee rechtfertigen. Trotz der Risiken für die Arbeitnehmer spielte der Streik während der gesamten Dritten Republik eine bedeutende Rolle im politischen und sozialen Leben (z. B. nach dem Sieg der Volksfront 1936 mit dem Mittel des Generalstreiks und der Besetzung von Betrieben).

Erst nach der Befreiung wurde das Streikrecht vollständig verankert. In der Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946 heißt es: „Das Streikrecht wird durch entsprechende Gesetze geregelt“. Anders als dieser Text ankündigte, blieb die gesetzliche Regelung des Streikrechts jedoch aus, es erfolgte lediglich ein Streikverbot für bestimmte Arbeitnehmerkategorien, z. B. für die Republikanischen Sicherheitskräfte CRS durch ein Gesetz von 1947, für Polizeikräfte durch ein Gesetz von 1948 und für Richter kraft einer Verordnung von 1958. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Regelung beantragte der Staatsrat, der das Streikrecht für Beamte durchaus anerkannte, bei der Verwaltung die gesetzliche Regelung der Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts (arrêt Dehaene aus dem Jahr 1950).

In der 5. Republik wurde das Streikrecht dann erstmals voll anerkannt (die Präambel der Verfassung von 1958 verweist auf die von 1946).

Quellen:

- www.vie-publique.fr
- www.service-public.fr

Letzte Änderung 19/02/2016

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