Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete,
(…) Lassen Sie mich die von Ihnen genannten Zahlen noch ergänzen: aktuell 6 000 Tote laut UNICEF, 384 durch das Regime ermordete Kinder, 15 000 Gefangene, 15 000 Flüchtlinge. Frankreich hat diese Tragödie von Anfang an unablässig verurteilt und zur Mobilisierung der Völkergemeinschaft aufgerufen. Durch das drohende Veto Russlands und die Ablehnung durch die Länder Brasilien, Indien und Südafrika waren wir leider bis heute im Sicherheitsrat blockiert.
Seit einigen Wochen kam ein neuer Fakt hinzu: der Einsatz der Arabischen Liga, die Beobachter vor Ort entsandt und einen Plan für den Ausweg aus der Krise erarbeitet hat. Dies war das Thema des gestrigen Treffens im Sicherheitsrat, bei dem ich anwesend war. Das Ziel ist, dass der Sicherheitsrat den Plan der Arabischen Liga übernimmt, in dem sie zunächst das Regime auffordert, die Gewalt einzustellen und dann einen politischen Übergang nach dem Vorbild Jemens vorschlägt, Darüber haben wir lange gesprochen und ich muss sagen, ohne zuviel Optimismus verbreiten zu wollen, dass die Haltung Russlands und der eben genannten Länder zum ersten Mal nicht ganz so negativ war. Diese Initiative wird natürlich von allen europäischen Ländern unterstützt, von Großbritannien, Portugal, Deutschland und auch von den Amerikanern.
Wir werden also in den kommenden Tagen unermüdlich an einer Resolution arbeiten, die es dann der Arabischen Liga ermöglicht, sich ganz für die Suche nach der Lösung einzusetzen.
Das ist also der heutige Stand der Dinge. Es gibt neue Hoffnung.
