Syrien: Premierminister Valls vor der Nationalversammlung zum Einsatz der Luftwaffe [fr]

Premierminister Manuel Valls hat am 15.September 2015 in einer Regierungserklärung den Einsatz der französischen Luftstreitkräfte gegen den Terrorismus in Syrien begründet, den Staatspräsident François Hollande in der letzten Woche angekündigt hatte.

- Rede von Premierminister Manuell Valls in Vollversion

Zusammenfassung

1. Warum in Syrien eingreifen ?

-  Das syrische Chaos destabilisiert vor dem Hintergrund weiterer Landgewinne der Terroristen von Daesch wie auch anderer djihadistischer Terrorgruppen wie Jabhat al-Nosra inzwischen die gesamte Region. Dies führt zu weiteren Flüchtlingsdramen, für die aber insbesondere die Barbarei des Regimes von Bachar al-Assad verantwortlich ist.
-  Ausgehend von Syrien werde nicht nur die Rekrutierung von Kämpfern vorangetrieben, sondern auch die Propaganda gesteuert. Französischsprachige soziale Netzwerke spielten dabei eine große Rolle.
-  20-30.000 Ausländer sind in oder für die djihadistischen Netzwerke im Irak und in Syrien tätig. Davon sind etwa 1880 aus Frankreich, von denen 133 den Tod gefunden haben. Dies ist eine direkte terroristische Bedrohung für Frankreich.
-  Die Bürgerkriegssituation treibt die Bevölkerung, von der Repression des Regimes und der Barbarei von Daesch in die Zange genommen, aus dem Land. Den vier Millionen Flüchtlingen in den Lagern im Libanon, in Jordanien und in der Türkei bleibe oft nur noch die Hoffnung auf Europa.

2. Welche Handlungsoptionen gibt es?

-  Durchführung von Erkennungsflügen, um im Rahmen der legitimen Verteidigung Luftschläge durchführen zu können, so wie es der Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen vorsieht.
-  Die Operationen finden wie die Auswahl der Ziele der Luftschläge in alleiniger französischer Verantwortung statt. Diese dürfen nicht zu einer Stärkung des Regimes von Bachar al-Assad führen. Aus operationellen Gründen werden die Angriffe mit der von den USA angeführten Koalition abgestimmt.
-  Eine Intervention am Boden wird als „inkonsequent und unrealistisch“ ausgeschlossen und wird von keinem Partner Frankreichs in Erwägung gezogen.

3. Intervenieren und politisch handeln

-  Dem Risiko einer Fragmentierung des Nahen Ostens muss mit politischen Lösungen entgegen getreten werden, die die Einheit des Iraks und Syriens sowie seiner Völker wieder herstellen. Hierzu bedarf es in Syrien einer Übergangsregierung mit Kräften der Opposition und den am wenigsten kompromittierten Teilen des Regimes.

-  In Syrien darf der Hauptverantwortliche Bachar al-Assad nicht Teil einer Lösung sein. Mit ihm ist “kein Kompromiss, kein Arrangement“ möglich, so wie es sich einige vorstellen. Frankreich wollte schon im August 2013 handeln, habe dabei aber keine Unterstützung von den USA und Großbritannien erhalten.

-  Bei der Suche nach einem Weg zur Gestaltung des politischen Übergangs muss Russland, ebenso wie die Türkei und der Iran eingebunden werden. Jede Art der militärischen Unterstützung von Bachar al-Assad wird die Spirale der Gewalt weiter anheizen.

4. Humanitäre Hilfe

-  Auf humanitärer Ebene müssen insbesondere die Minderheiten im Nahen Osten beschützt und ihr Überleben gesichert werden, da sonst die kulturelle, religiöse und ethnische Mischung der Region in Frage gestellt ist.
-  Den Flüchtlingen muss mit einer gemeinsamen Anstrengung aller Länder geholfen werden. Hierzu gehört die finanzielle Ausstattung des Flüchtlingswerks UNHCR des Welternährungsprogramms.
-  Über die von Europa eingeleiteten Initiativen hinaus muss die Solidarität und Aufnahme in den Aufnahmeländern organisiert werden.

Rede von Premierminister Manuell Valls |

Letzte Änderung 14/11/2015

Seitenanfang