Syrien: Treffen der Internationalen Unterstützungsgruppe [fr]

Jean-Marc Ayrault, Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, hat gestern gemeinsam mit seinen Amtskollegen in Wien an einem Treffen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien teilgenommen, um den politischen Prozess wieder in Gang zu setzen.

Die Arbeiten im Rahmen dieses Treffens sowie das Schlusskommuniqué schließen an das Ministertreffen unter dem Vorsitz von Jean-Marc Ayrault am 9. Mai in Paris an und nehmen die folgenden konkreten Vorschläge wieder auf:

- Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Militäroperationen mit Ausnahme jener gegen terroristische Gruppen, die von den Vereinten Nationen als solche eingestuft wurden;

- Verpflichtung zur Einhaltung des humanitäres Völkerrechts, während mehrere hunderttausend Einwohner weiterhin vom syrischen Regime eingeschlossen sind;

- Erleichterung der Wiederaufnahme der Verhandlungen, um eine Übergangsregierung einzurichten, die gemäß der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ab 1. August mit umfassenden Exekutivbefugnissen ausgestattet sein soll.

Das am 17. Mai in Wien angenommene Kommuniqué ist ein wichtiger Fortschritt und muss nun von allen Parteien vollständig umgesetzt werden. Frankreich wird die Umsetzung aufmerksam verfolgen.

Syrien: Ministertreffen der Unterstützungsgruppe in Paris (9. Mai 2016)

Auf Initiative von Außenminister Jean-Marc Ayrault hat sich am 9. Mai 2016 die internationale Unterstützungsgruppe für Syrien im Format der sogenannten „like-minded states“ getroffen. Hierzu gehören die Staaten, die klar die syrische Opposition unterstützen. Es handelt sich dabei um die Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Italien, die Europäische Union, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Jordanien, die alle anwesend bzw. vertreten waren ebenso wie das „Oberste Verhandlungskomitee“ der syrischen Opposition, vertreten durch Rijad Hidschab.

Für Außenminister Ayrault war das Treffen ein Beweis für die Friedensbemühungen, wobei klar sei, dass es sich hier um ein sehr schwieriges Unterfangen handele.

Des Weiteren fasste der Außenminister die Zielrichtung der Bemühungen zusammen:

„Die syrische Krise ist an einem kritischen Punkt angelangt und wir müssen unsere Bemühungen und unsere Energie verstärken, um die Friedensbemühungen neu aufzurollen. Der gesamte Prozess, den wir in Wien initiiert hatten, steht auf dem Spiel. (…)
Seit mehreren Wochen erleben wir hingegen, wie diese Grundätze durch das syrische Regime in Frage gestellt werden:

-  Der verhängte Waffenstillstand wurde mehrfach durch das Regime gebrochen. Jeder kennt die dramatischen Bilder aus der Stadt Aleppo;
-  vor Ort sind nur sehr geringe Fortschritte im Bereich des Zugangs zu humanitärer Hilfe zu verzeichnen. Das Regime blockiert die Konvois und hat die Vereinten Nationen lediglich ermächtigt, 25% der bedürftigen Bevölkerung humanitäre Hilfe zu leisten;
-  bei den politischen Verhandlungen in Genf hat das Regime keinerlei Willen gezeigt, in Richtung Übergangsprozess zu gehen: Es hat keinerlei konkreten Vorschlag gemacht.

Daher ist das Aktivwerden der Völkergemeinschaft unabdingbar (…). Ich mache deutlich, dass dieses Treffen der „like-minded states“ nicht die Gespräche der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien ISSG ersetzt, die mit der Begleitung der Verhandlungen betraut ist. (…) Unser Treffen heute hatte zum Ziel, die nächste Zusammenkunft der ISSG kommende Woche in Wien vorzubereiten. (…)
Unsere Ziele sind bekannt:

-  Die Waffen zum Schweigen bringen und konkrete Garantien bezüglich der Einhaltung dieser Waffenruhe, wovon die von den Vereinten Nationen so bezeichneten terroristischen Gruppierungen ausgenommen sind. Die Bekämpfung von Daech und Al-Nusra muss weitergehen, da darf es gar keine Zweifel geben.
-  Umsetzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung;

-  Wiederaufnahme der Verhandlungen um einen politischen Übergang zu ermöglichen, der es den Syrern erlaubt, eine neue Verfassung zu verabschieden und Wahlen abzuhalten. (…) Das ist der Grund dieses Treffens in Paris, um die Rückkehr zu Frieden, den Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Länder zu ermöglichen.

John Kerry, der im Namen der Vereinigten Staaten zusammen mit Russland den Vorsitz der ISSG ausübt, hat uns gemeinsam mit Sergej Lawrow die heute verabschiedete Erklärung vorgestellt. Sie greift genau die Punkte auf, die ich eben erwähnt habe. Wir schätzen sie als positiv ein und unser gemeinsames Ziel ist die möglichst schnelle Umsetzung und Achtung dieser Erklärung durch alle Parteien. (…)

Letzte Änderung 02/08/2016

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