Syrien - Rückkehr zum Waffenstillstand notwendig [fr]

Erklärung des Außenministeriums vom 2.5.2016

Frankreich verurteilt die Angriffe des Regimes, die zahlreiche Opfer gefordert haben, aufs Schärfste. Die Entwicklungen der letzten Tage sind dramatisch für die Zivilbevölkerung und auch die medizinischen Einrichtungen, gegen die das Regime bewusst vorgeht.

Wir rufen zu einer sofortigen Rückkehr zu dem am 27. Februar 2016 für das gesamte syrische Staatsgebiet geschlossenen Waffenstillstand auf. Darin werden die Unterstützer des Regimes aufgefordert, ihre Verantwortung zu übernehmen und ihren Einfluss auf Damaskus geltend zu machen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen.
Frankreich möchte in Kürze ein Ministertreffen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien abhalten, um den Waffenstillstand wiederherzustellen, die Notwendigkeit des Schutzes der Zivilbevölkerung gemäß dem humanitären Völkerrecht zu bekräftigen und den Verhandlungen für eine politische Lösung gemäß dem Genfer Kommuniqué und der Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates eine Chance zu geben.

Syrien - Militäroffensive des Regimes auf Aleppo

Erklärung von Außenminister Jean-Marc Ayrault (29. April 2016)

Ich verurteile nachdrücklich die neuen Gewaltausbrüche in der Provinz Aleppo, die eine ernsthafte Bedrohung für das Fortbestehen der Einstellung der Feindseligkeiten und für die Fortführung des politischen Prozesses darstellen, wie dies Staffan de Mistura am 27. April vor dem VN-Sicherheitsrat erklärt hat.

Die am 28. April durch das syrische Regime erfolgte Ankündigung einer bevorstehenden Offensive zur Zurückeroberung von Aleppo mit Unterstützung seiner Verbündeten, die von diesen nicht dementiert wurde, ist sehr besorgniserregend.

Diese Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund von über 200 in dieser Woche getöteten Zivilisten und schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht. Ohne eine deutliche Verbesserung der Lage vor Ort werden die Voraussetzungen für eine Rückkehr der Opposition nach Genf nicht erfüllt sein.

Ich rufe daher zu einer Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft auf, um Druck auf das syrische Regime auszuüben, damit die Waffenruhe eingehalten wird und das Regime endlich akzeptiert, an ernsthaften Diskussionen mit dem Ziel der Umsetzung eines politischen Übergangs teilzunehmen, gemäß der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats.

Syrien – Bedrohung der Waffenruhe - (25.4.2016)

Erklärung des Außenamtssprechers

Frankreich verurteilt die in den letzten Tagen häufiger stattfindenden Angriffe des Regimes, die insbesondere in Aleppo mehrere Dutzend Opfer gefordert haben. Das Regime verweigert außerdem beharrlich den humanitären Zugang zu den belagerten Gebieten.

Diese offensichtlichen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fügen dem Verhandlungsprozess und der Perspektive auf einen Übergang schweren Schaden zu. Sie sind inakzeptabel. Frankreich erinnert daran, dass es ohne politischen Übergang keinen dauerhaften Frieden geben wird. Deshalb müssen die Verletzungen der Waffenruhe dringend beendet und die Verhandlungen wieder aufgenommen werden, um die Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

In diesem Zusammenhang unterstützt Frankreich die Arbeit von Staffan de Mistura, dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs, der sich unermüdlich darum bemüht, diese schwierigen Verhandlungen zu führen. Wir stehen voll und ganz an seiner Seite.

Schließlich appelliert Frankreich an ein erneutes Engagement der internationalen Gemeinschaft zugunsten der Waffenruhe und der Verhandlungen mit dem Ziel einer politischen Lösung. (25. April 2016)

Bedrohte Waffenruhe in Syrien - 16.4.2016

Erklärung des Außenamtsprechers -

Frankreich äußert seine tiefe Besorgnis angesichts der Verschlechterung der Lage in Syrien, insbesondere in Aleppo, wo in den letzten Tagen mehrere Dutzend Menschen zu Tode gekommen sind.

Durch die Fortführung der Bombardierungen, darunter Zivilisten und moderate Gruppen, trägt das Regime die Hauptverantwortung an den Verletzungen der Vereinbarungen über die Einstellung der Feindseligkeiten, die zur Vertreibung weiterer zehntausender Menschen führten.

Frankreich äußerte auch seine Besorgnis über die Schwierigkeiten bei der humanitären Versorgung, insbesondere in den Vororten von Damaskus, wo das syrische Regime die Versorgung mehrerer hunderttausend Menschen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten verhindert.

Außenminister Jean-Marc Ayrault hat daran erinnert, dass das Vorgehen des Regimes die Genfer Verhandlungen bedroht. Das Regime ist entsprechend dem Genfer Kommuniqué und der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats verpflichtet, aktiv an den politischen Verhandlungen über den Übergang teilzunehmen, um langfristig den Frieden in Syrien zu sichern.

(Paris, 18. April 2016)

Syrien – Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen (13.4.2016)

Außenminister Jean-Marc Ayrault begrüßt die unter schwierigen Umständen stattfindende Wiederaufnahme der innersyrischen Verhandlungen am 13. April in Genf.

Diese Gespräche sind auf dem Weg zum Frieden von entscheidender Bedeutung.
Bei dieser Gelegenheit wiederhole ich unsere Unterstützung des Sondergesandten der Vereinten Nationen und begrüße die konstruktive Herangehensweise der Opposition, die sich trotz der Provokationen des Regimes an den Genfer Verhandlungen beteiligt.
Frankreich wird die Position der syrischen Regierungsdelegation daran messen, inwieweit sie den von der internationalen Gemeinschaft gesteckten Rahmen einhält. Die syrische Regierung wird die Machttransfers akzeptieren müssen, die zur Einsetzung einer Übergangsregierung notwendig sind, entsprechend dem Genfer Kommuniqué und der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrats, damit der Frieden und die Einheit aller Syrer langfristig zurückkehren.

Frankreich bringt erneut seine tiefe Besorgnis hinsichtlich der wachsenden und absichtlichen Verletzungen des Waffenstillstands zum Ausdruck, für die hauptsächlich das Regime verantwortlich ist, und hinsichtlich der anhaltenden Behinderung des humanitären Zugangs, insbesondere in den Vororten von Damaskus, wo Hunderttausende weiterhin in einem Belagerungszustand leben, ohne Zugang zu Nahrung und Medikamenten. Diese Maßnahmen der syrischen Regierung bedrohen die Genfer Verhandlungen und müssen beendet werden.

F – Wie schätzen Sie die Durchführung von Parlamentswahlen in Syrien in den vom Baschar-al-Assad-Regime kontrollierten Gebieten ein, angesichts der Tatsache, dass die Resolution des VN-Sicherheitsrats zu einem politischen Übergang im Land aufruft, der durch landesweite Wahlen durchzuführen ist? Kann man diese Wahlen als legitim betrachten, angesichts des Bürgerkriegs, der im Land herrscht?

A – Frankreich verurteilt die Scheinwahlen, die das Regime organisiert. Sie werden ohne tatsächliche Wahlkampagne durchgeführt, von einem Unterdrückungsregime organisiert und sollen ohne internationale Beobachter stattfinden. Lediglich die Bewohner eines kleinen Teils des Staatsgebiets sind zur Wahl aufgerufen, wodurch Millionen vertriebener oder ins Ausland geflohener Syrer ausgeschlossen sind.
Wie es der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Herr Staffan de Mistura, wiederholt hat, sind nur die in der vom VN-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedeten Resolution 2254 vorgesehenen Wahlen gültig. Diese Wahlen müssen durchgeführt werden, nachdem ein Übergang stattgefunden hat und eine neue Verfassung verabschiedet wurde. Sie müssen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und gemäß internationaler Transparenz- und Gerechtigkeitskriterien organisiert werden.

Regime-Offensive bedroht Konfliktbeilegung

Erklärung des Außenamtssprechers zur Militäroffensive des syrischen Regimes (12. April 2016)

Frankreich drückt seine Besorgnis aus angesichts des Anstiegs der Gewalt, der in den vergangenen Tagen in Syrien beobachtet wurde.

Es warnt vor den Auswirkungen der Offensiven des Regimes und seiner Unterstützer in der Region um Aleppo und in Ost-Ghuta, die eine Bedrohung für die Beilegung der Kampfhandlungen im Sinne der Resolution 2268 des UN-Sicherheitsrats darstellen. Das Regime und seine Verbündeten würden die Verantwortung für eine neue humanitäre Katastrophe und für das Scheitern der innersyrischen Verhandlungen tragen.

Am Vortag der Wiederaufnahme der Syrien-Gespräche erinnerte Frankreich an die Notwendigkeit, dass sich die Parteien mit gutem Willen an den Verhandlungen beteiligen, um ein Übergangsorgan einzurichten, das es den Syrern ermöglicht, über eine neue Verfassung zu entscheiden und Wahlen abzuhalten, wie es in der Resolution 2254 des Sicherheitsrats vorgesehen ist.

Letzte Änderung 27/07/2016

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