TTIP: Für Austausch, aber gegen ungeregelten Freihandel [fr]

Staatspräsident François Hollande und Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl haben sich am 3. Mai 2016 noch einmal zu den transatlantischen Freihandelsverhandlungen (TTIP) geäußert.

François Hollande bei einem Kolloquium der Jean Jaurès-Stiftung:

„Wir haben im Rahmen der Verhandlungen zum internationalen Handel Grundsätze aufgestellt: Ich denke an die Normen in den Bereichen Gesundheit, Nahrungsmittel, Soziales, Kultur, Umwelt. Niemals werden wir akzeptieren, dass die für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur, für die Gegenseitigkeit, für den Zugang zu öffentlichen Aufträgen wesentlichen Grundsätzen in Frage gestellt werden. Daher sagt Frankreich zum jetzigen Zeitpunkt Nein in der derzeitigen Phase der Verhandlungen zum internationalen Handel. Wir sind für Austausch, aber nicht für den ungeregelten Freihandel. Der Liberalismus ist im Übrigen eine Idee aus dem 19. Jahrhundert, dessen Triebfedern, der maximale Profit, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, der Wettbewerb als vorherrschendes Recht, weder einen nachhaltigen noch bewohnbaren Planeten ermöglichen.“

Außenhandelsstaatssekretär Mathias Fekl betonte in der Fragestunde des Senats noch einmal die unabdingbare Notwendigkeit von Verhandlungstransparenz, die auf Betreiben Frankreichs und anderer Länder seit Ende 2014 durchgesetzt worden sei.

„Es ist nicht mehr möglich, hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Bürger sind in erster Linie von den Verhandlungen betroffen, sie haben ein Anrecht auf Informationen und müssen daher Zugang zu ihnen haben.“

Des Weiteren müsse aus demokratierechtlichen Erwägungen auch der Zugang zu den Dokumenten in Französisch und in anderen Sprachen der Europäischen Union gewährleistet sein. Diese französische Forderung sei bisher aber auf europäischer Ebene noch nicht ausreichend beantwortet worden.

Die französischen Parlamentarier hätten zwar seit Anfang des Jahres Zugang zu den Verhandlungsprotokollen, dies reiche aber noch nicht aus, da die Bedingungen hierfür zu restriktiv ausgelegt seien.

„Ich bin für Open Data bei solch einem Thema, denn es geht hier nicht mehr einfach um die Diskussion von Handelstarifen, sondern um die Diskussion von Normen.“

In Bezug auf die roten Linien Frankreichs unterstrich der Staatssekretär noch einmal die für Frankreich wichtigen Kernbereiche:

In der Landwirtschaft gehe es um den Weiterbestand „unserer produktiven Bereiche, unsere Herkunftsangaben und unsere Produktbezeichnungen“. Kleine und mittlere Betriebe müssten zudem die Möglichkeit bekommen und „ dort Zugang zum Markt erhalten, was heute nicht der Fall ist.“ Zu guter Letzt bedürfe es gemeinsamer Regeln bei den Finanzen und bei der Frage der Dienstleistungen.

Bei keiner dieser Fragen seien die Bedingungen für einen Vertragsabschluss bisher erfüllt, so der Außenhandelsstaatssekretär.

Letzte Änderung 27/07/2016

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