TTIP: Grundlagen für einen Abschluss sind für Frankreich nicht gegeben [fr]

In seiner Rede vor der diesjährigen Botschafterkonferenz am 30. August bezog Staatspräsident François Hollande zum Stand der Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommen wie folgt Stellung:

"Ich sage es deutlich: Frankreich lehnt eine Globalisierung ohne Regeln ab, in der Sozialmodelle in Wettbewerb zueinander treten und nach unten angeglichen werden, in der Ungleichheiten zunehmen. Aber ich sage es ebenso deutlich: Frankreich ist für die Öffnung des Handels, jedoch auf Grundlage der Gegenseitigkeit, der Transparenz und der Wahrung der öffentlichen Güter, der Umwelt sowie der Kultur. Deswegen konnte Frankreich auf diesen Grundlagen dem Abkommen zwischen Europa und Kanada zustimmen.

Die aktuellen Diskussionen hingegen zum Vertrag zwischen Europa und den Vereinigten Staaten – TAFTA für die einen, TTIP für die anderen, das transatlantische Abkommen –, diese Diskussionen können nicht zum Abschluss eines Abkommens bis zum Ende des Jahres führen. Die Verhandlung ist festgefahren, Standpunkte wurden nicht respektiert, das Ungleichgewicht ist offensichtlich. Daher ist es das Beste, wenn wir das nüchtern feststellen, als eine Diskussion fortzuführen, die auf diesen Grundlagen nicht abgeschlossen werden kann. Es ist besser, die einen und anderen vorwarnen zu können, dass Frankreich einem Abkommen, das so vorbereitet wurde, ohne die unerlässlichen Grundlagen für einen positiven Abschluss, nicht zustimmen wird. Frankreich zieht es vor, den Tatsachen ins Auge zu blicken und sich nicht der Illusion hinzugeben, vor dem Ende der Amtszeit des amerikanischen Präsidenten ein Abkommen zu schließen."

Letzte Änderung 05/12/2016

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