Terrorismusbekämpfung: Das Gesetz vom 13. November 2014 [fr]

Frankreich hat am 13. November 2014 ein Gesetz zur intensiveren Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet. Ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist das Ausreiseverbot: Um zu vermeiden, dass französische Staatsbürger/-innen im Ausland eine Radikalisierung erleben und bei ihrer Rückkehr nach Frankreich eine Bedrohung darstellen, kann per Gesetz in bestimmten Fällen ein Ausreiseverbot ausgesprochen werden. Das Verbot gilt maximal sechs Monate und ist verlängerbar „bis die entsprechenden Bedingungen geschaffen sind“. Es kann vom Innenminister verhängt und im Nachhinein gerichtlich angefochten werden. Pass und Personalausweis der betreffenden Person werden ungültig, sobald das Ausreiseverbot verhängt wurde.

Des Weiteren wird der Innenminister ermächtigt, ein Einreiseverbot auf französisches Staatsgebiet für jeden ausländischen Staatsbürger ohne ständigen Wohnsitz in Frankreich (auch EU-Bürger) auszusprechen, wenn dessen Anwesenheit in Frankreich eine schwere Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen würde.

Das Gesetz schafft den Straftatbestand des terroristischen Vorgehens Einzelner. Dadurch soll die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass auch eine Einzelperson einen terroristischen Akt vorbereiten kann.

Es führt ferner eine strengere Bestrafung der Verherrlichung von Terrorismus und der Anstiftung zu terroristischen Akten ein und regelt die Blockierung von Internetseiten, die Terrorismus verherrlichen oder dazu anstiften.

Ferner sollen die Internetprovider beim Thema Terrorismusverherrlichung stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sind bereits seit Juni 2004 dazu angehalten, gegen die Verbreitung von Kinderpornographie, die Gefährdung Minderjähriger, gegen Rassenhass oder die Verherrlichung von Kriegsverbrechen vorzugehen.

Damit auch die neuen Techniken der Datenspeicherung berücksichtigt werden, dürfen die Ermittler künftig clouds durchsuchen. Und sie erhalten auch das Recht, Gespräche über IP-Telefonie-Software abzuhören.

Letzte Änderung 28/01/2016

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