Terrorismusbekämpfung: Erklärung des Staatspräsidenten François Hollande [fr]

Terrorismusbekämpfung: Erklärung von Staatspräsident François Hollande zur geplanten Verfassungsänderung (Paris, 30. März 2016):

"Die Anschläge von Brüssel bestätigen uns nach denen von Paris und Saint-Denis am 13. November, dass die Bedrohung nach wie vor größer ist als je zuvor.

Der islamistische Terrorismus hat uns den Krieg erklärt. In Frankreich, in Europa, weltweit – erst kürzlich wieder in Pakistan am Ostersonntag, um Christen anzugreifen.
Dieser Krieg wird lang. Wir führen ihn in Syrien, in Irak, wo unsere Truppen die Schläge gegen Daesch intensivieren. Diese terroristische Organisation ist seit einigen Wochen auf dem Rückzug.

Dieser Krieg erfordert auf europäischer Ebene ein entschlossenes Handeln. Es wurden Fortschritte gemacht bei der Koordinierung des Nachrichtendienstes sowie bei der Bekämpfung des Waffenhandels. Auch hier müssen wir intensiv weiterarbeiten.
Dieser Krieg verlangt eine nationale Antwort entsprechend der Gefahren, denen wir gegenüberstehen.

Nach den schrecklichen Anschlägen vom 13. November hatte ich mich an den in Versailles versammelten Kongress gewandt und vor dem Parlament die Entscheidungen vorgestellt, die ich für notwendig hielt, um den Terrorismus zu bekämpfen.

Seitdem wurde der Notstand ausgerufen und zwei Mal verlängert, bis zum Monat Mai. Der Notstand zeigt seine Wirkung, wenngleich er kein Dauerzustand sein kann.
Deshalb wird gegenwärtig im Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, um die strafrechtlichen Instrumente und die Hilfsmittel zu stärken, die den Staatsanwälten und Sicherheitskräften zur Prävention und zur Ahndung terroristischer Akte zur Verfügung stehen.

Ich hatte ferner eine Erhöhung der Mittel für Polizei, Gendarmerie und Militär angekündigt, aber auch für Justizbehörden und Zoll, also für alle zivilen und militärischen Beamten, die zum Schutz der Franzosen beitragen.

Trotz der Haushaltszwänge und ohne unsere Bemühungen um eine Reduzierung des Defizits zu schmälern, haben wir eine Milliarde Euro aufgebracht, um die Sicherheit der Franzosen zu gewährleisten, und die ersten Anstellungen wurden vorgenommen.
Am 16. November, drei Tage nach den Anschlägen von Paris und Saint-Denis, hatte ich zudem eine Verfassungsänderung vorgeschlagen, um den Gebrauch des Notstands besser zu gewährleisten und um Terroristen, die sich mit Waffengewalt gegen ihr eigenes Land richten, die französische Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Ich hatte dies mit dem Aufruf getan, parteiliche Grenzen zu überwinden, ich hatte es getan, um die Franzosen zusammenzubringen. Ich hatte es zu einer Zeit getan, da die Prüfung beachtlich war und da es einer Handlung bedarf, die bezeugen kann, was wir gemeinsam zur Bekämpfung des Terrorismus tun wollen.

Heute, vier Monate später, stelle ich fest, dass die Nationalversammlung und der Senat es nicht geschafft haben, sich auf einen gemeinsamen Text zu einigen, und dass ein Kompromiss über die Definition des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Terroristen sogar völlig außer Reichweite gerückt zu sein scheint.

Ich stelle auch fest, dass ein Teil der Opposition jeglicher Verfassungsänderung feindlich gegenübersteht, ob sie sich auf den Notstand bezieht oder sogar auf die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.

Ich bedaure diese Haltung zutiefst, denn wir müssen unter den uns bekannten schwerwiegenden Umständen alles dafür tun, Spaltungen zu vermeiden und sich nicht gegenseitig zu überbieten.

Daher habe ich, nachdem ich mit den Vorsitzenden der Nationalversammlung und des Senats gesprochen habe, beschlossen, die Verfassungsdebatte zu beenden. Aber ich werde nicht von den Verpflichtungen abweichen, die ich gleich nach den Anschlägen, sowohl im Januar 2015, als auch im November, eingegangen bin, um die Sicherheit unserer Landes zu gewährleisten und um die Franzosen vor dem Terrorismus zu schützen.

Dies ist meine Pflicht und es ist meine Verantwortung. Ich werde sie bis zum Ende und mit der nötigen Stärke übernehmen.

Letzte Änderung 10/06/2016

Seitenanfang