Terrorismusbekämpfung: Frankreich begrüßt EU-Richtlinie zu Fluggastdaten [fr]

Innenminister Bernard Cazeneuve hat in einer Erklärung vom 14.4.2016 die endgültige Verabschiedung der PNR-Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten durch das Europäische Parlament begrüßt, die eine wichtige Etappe in der Bekämpfung des Terrorismus in Europa darstellt.

Diese Entscheidung wurde nach mehrjährigen Diskussionen auf europäischer Ebene getroffen. Mit Beharrlichkeit hat Frankreich an der Seite anderer Länder die Rolle eines Motors in diesen Gesprächen übernommen, wodurch die bremsenden Kräfte schließlich überwunden werden konnten. So suchte Innenminister Cazeneuve bereits im Februar 2015 persönlich den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europaparlaments auf und ebnete somit ab Sommer letzten Jahren den Weg für Gespräche über einen neuen Text, der den Schutz individueller Freiheiten gewährleisten soll.

Das PNR-System wird ein wertvolles Mittel zur Verstärkung der Sicherheit der Bürger sein, indem es die Verfolgung der Bewegungen dschihadistischer Terroristen, die den Luftverkehr nutzen, um sich in Europa zu bewegen oder um von Europa aus in andere Regionen der Welt zu reisen, erheblich erleichtert und sie daran hindert, zur Tat zu schreiten. Darüber hinaus stellt dieses Mittel einen Fortschritt im Informationsaustausch zwischen europäischen Polizei- und Nachrichtendiensten dar. Das ist eine entscheidende Voraussetzung für die Verstärkung unseres Schutzes vor einer unbekannten und sich stets verändernden terroristischen Bedrohung.
Frankreich hat zwei strenge Bedingungen gestellt, damit das europäische PNR-System effizient und durchführbar ist:

1. eine ausreichend lange Speicherung der Daten. Das wurde mit einer Dauer von 5 Jahren erreicht.
2. die Verpflichtung aller Mitgliedstaaten, innereuropäische Flüge und Charterflüge in das PNR-System zu integrieren. Das wurde im Dezember 2015 beschlossen.
Nun, da diese beiden Bedingungen erfüllt sind und die Abstimmung im Europaparlament erfolgt ist, wird die Regierung mit fester Entschlossenheit an der Seite ihrer Partner handeln, damit diese Richtlinie in den 28 Mitgliedstaaten so schnell wie möglich in nationales Recht umgesetzt wird.

Bei den bevorstehenden Treffen der EU-Innenminister und beim nächsten Rat „Justiz und Inneres“ am 21. April 2016 in Luxemburg werden Bernard Cazeneuve und seine Partner weiterhin an der schnellen Umsetzung der anderen, für die Bekämpfung des Terrorismus in Europa unerlässlichen Mittel arbeiten:

- ein besserer Informationsaustausch über verdächtige Personen zwischen den Mitgliedstaaten durch eine systematische und präzise Dateneingabe in das gemeinsame Schengener Informationssystem
- die Änderung der Schusswaffenrichtlinie zur besseren Bekämpfung des Waffenhandels
- systematische Kontrollen an den EU-Außengrenzen
- eine Task Force zum Aufspüren gefälschter Pässe, die häufig von Dschihadisten zur Einreise nach Europa verwendet werden.

Letzte Änderung 27/06/2016

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