Terrorismusbekämpfung: Frankreich erhöht Verteidigungsetat [fr]

Staatspräsident François Hollande hat am 29.4.2015 im Verteidigungsrat die Fortführung der Antiterrormaßnahmen und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Verteidigungshaushalt angekündigt.

Erklärung von Staatspräsident François Hollande

(…) Frankreich steht Bedrohungen gegenüber, ernsthaften Bedrohungen - innerhalb sowie außerhalb unserer Grenzen. Nach den Attentaten Anfang Januar mit ihren dramatischen Auswirkungen hatte ich entschieden, die höchste Stufe des Antiterrorplans Vigipirate auszurufen und im Rahmen dieses Plans die Zahl der Einsatzkräfte auf 10.000 Mann zu belassen.

Dieser Einsatz mit dem Namen „Sentinelle“ soll fortgeführt werden und ein Teil der vorgesehen Einsatzkräfte - 7.000 Soldaten - werden dauerhaft eingesetzt werden.
Unsere Streitkräfte im Ausland müssen im Rahmen unserer Einsätze, die völkerrechtlich, d. h. durch Resolutionen der Vereinten Nationen begründet sind, ebenfalls in höchste Alarmbereitschaft versetzt werden, sei es der Barkane-Einsatz, in Zentralafrika oder in Irak. Hier geht es darum, Menschen zu helfen, die evtl. bedroht werden, aber auch darum, unsere eigene Sicherheit zu verteidigen.
In den kommenden Jahren wird es auch nötig sein, unsere Verteidigungskapazitäten anzupassen, unsere Luftfahrtkapazitäten ebenso wie Cyber-Abwehr und Nachrichtendienst. (…)

Mehrere Entscheidungen wurden getroffen. Erstens werden die Mittel des Verteidigungsministeriums für 2015 (31,4 Milliarden) abgesichert (…). Es werden ausschließlich Mittel aus dem Staatshaushalt sein, wir werden keine externen oder außerordentlichen Mittel benötigen, das heißt das Verteidigungsministerium kann sicher sein, dass ihm diese Mittel im laufenden Jahr bereitgestellt werden.
Das Militärplanungsgesetz für die kommenden vier Jahre wird am 20. Mai vorgestellt werden. Es sieht die Bereitstellung von 3,8 Milliarden zusätzlicher Mittel in diesen vier Jahren vor. (…)

Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte habe ich angesichts einer Haushaltslage, die allen bekannt ist, Entscheidungen getroffen, die mit unseren Verpflichtungen im europäischen Rahmen und mit der Absicht, Wachstum und Beschäftigung auf ein möglichst hohes Niveau zu bringen, vereinbar sind. (…)

Sicherheit, Schutz und Unabhängigkeit sind unumstrittene Grundsätze, denn hier geht es um die Kraft unserer Ideen und unserer Werte, und um die Fähigkeit Frankreichs, diese zu verteidigen. (…) Das sind also die Entscheidungen, die ich beim Verteidigungsrat getroffen habe und die bereits morgen in Kraft treten werden, sowohl was den Haushalt 2015 und seine Umsetzung, als auch die Ausarbeitung des Militärplanungsgesetzes betrifft. (…)

Letzte Änderung 01/07/2015

Seitenanfang