Tierschutz in Frankreich

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Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) liefert mit ihrer Definition von Tierwohl eine heute anerkannte Referenz. Die Definition verweist auf die vom britischen Farm Animal Welfare Council (FAWC) erarbeiteten großen Prinzipien der Tiergerechtigkeit, die als „5 Grundfreiheiten“ bekannt sind.

1. Freiheit von Hunger und Durst: Tiere haben Zugang zu frischem Wasser und gesundem und gehaltvollem Futter.
2. Freiheit von haltungsbedingten Beschwerden: Tiere haben eine geeignete Unterbringung (z. B. einen Unterstand auf der Weide), adäquate Liegeflächen etc.
3. Freiheit von Schmerz, Verletzungen und Krankheiten: Tiere werden durch vorbeugende Maßnahmen, bzw. schnelle Diagnose und Behandlung, versorgt.
4. Freiheit zum Ausleben normaler Verhaltensmuster: Tiere haben die Möglichkeit, das Normalverhalten auszuüben z. B. durch ausreichendes Platzangebot, Gruppenhaltung etc.
5. Freiheit von Angst und Stress: Durch Verfahren und Management werden Angst und Stress vermieden.

Mit der Zeit und durch ein zunehmendes Bewusstsein der Menschen für die Notwendigkeit, den Tieren „unnötiges“ Leiden zu ersparen und optimale Lebensbedingungen für sie zu schaffen, hat sich diese Reglementierung grundsätzlich weiterentwickelt. Es gelten umfassende gesetzliche Bestimmungen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer und internationaler Ebene.

Geschichte und Kontext

Die Fundamente des Tierschutzrechtes beruhen auf nationalen, gemeinschaftsrechtlichen und internationalen Vorschriften. Es gelten:

-  auf internationale Ebene die Gesundheitskodizes für Land- und Wassertiere der OIE.
. auf gemeinschaftliche Ebene der Vertrag von Lissabon, in Änderung von Artikel 13 des EU-Vertrags.
- auf französischer Ebene der code rural (Land- und Fortwirtschaftsgesetzbuch), der code civil (bürgerliches Gesetzbuch) und der code pénal (Strafgesetzbuch).

In Frankreich wurde mit dem Gesetz von 1976 eine richtige Tierschutzpolitik geschaffen.

Das Gesetz formuliert drei Grundprinzipien:

- Tiere sind fühlende Wesen; ihre Lebensbedingungen müssen vereinbar mit ihren biologischen Bedürfnissen sein.
- Es ist verboten, Tiere schlecht zu behandeln.
- Es ist verboten, Tiere auf missbräuchlicherweise zu benutzen.

Im Jahre 1999 wurde mit einem neuen Tierschutzgesetz der code civil dahingehend geändert, dass Tiere, die zwar weiterhin als „Güter“ gelten, nicht mehr mit „Gegenständen“ gleichgestellt werden.

Am 16. Februar 2015 wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung und Vereinfachung der Verfahren in den Bereichen Justiz und Inneres erneut der code civil geändert, indem Tiere als empfindungs- und leidensfähige Lebewesen bezeichnet werden:
Artikel 515-14. – Tiere sind empfindungsfähige Lebewesen. Unter Vorbehalt der Gesetze zum Tierschutz werden Tiere der Regelung für Güter unterworfen.

Wachsendes Bewusstsein in der Bevölkerung

Tierschutzfragen spielen in der heutigen französischen Gesellschaft eine zunehmende Rolle. Dies zeigt sich besonders in:

- . der Entwicklung des Lebensmittelverbrauchs (Vegetarismus, Veganismus, Interesse anBio, Freilufthaltung usw.);
. einer aktiven Debatte über den Status der Tiere in Form von Konferenzen, Publikationen oder sogar Gesetzentwürfen, welche erst 2015 zur Änderung des code civil geführt hat;
- . einer starke mediatisierte Tierschutzdebatte über Zuchttiere und Schlachtbedingungen;
- . einer durch einige Tierschutzorganisationen verstärkte Anfechtung der französischen Agrarproduktion.

Darüber hinaus sind mehrere einschlägige Forschungsarbeiten in Gange, das Wohl von Nutztieren, insbesondere in der Europäischen Union, genauer beurteilen sollen. Die Herausforderung besteht darin, messbare Indikatoren des Tierwohls (oder im Gegenteil des Tier-Unwohls) zu entwickeln, um das Niveau des allgemeinen Wohls der Tiere zu bewerten. Diese wissenschaftlichen Forschungen dienen der Weiterentwicklung der bereits bestehenden europäischen und nationalen Texte zum Schutz der Tiere, indem mehr auf Ergebnisverpflichtungen als auf Mittel eingegangen wird.

Rolle des französischen Landwirtschaftsministeriums

Das Ministerium für Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft erarbeitet in Abstimmung mit Tierschutzorganisationen, Branchenvertretern und Wissenschaftlern die Reglementierung und entwickelt diese entsprechend der fortschreitenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Erfahrungen in Sachen Tierwohl stetig weiter. Auch finanziert das Ministerium Forschungsprogramme zum Wohl der Tiere, welche von technischen oder wissenschaftlichen Instituten durchgeführt werden (nationale Agentur für Lebensmittelsicherheit ANSES, nationales Institut für Agrarforschung INRA und insbesondere die veterinärmedizinischen Hochschulen).

Der Nationalrat zur Orientierung der Tier- und Pflanzengesundheitspolitik CNOPSAV ist dem Landwirtschaftsministerium beigeordnet und wird über die Orientierung der Tier- und Pflanzengesundheitspolitik zu Rate gezogen; er kann ebenso zu Maßnahmenentwürfen oder anderen Fragen bezüglich der Gesundheit und des Schutzes von Pflanzen und Tieren konsultiert werden. Innerhalb des CNOPSAV wurde eine Expertengruppe für das Tierwohl, das eng mit der Abteilung für Tiergesundheit verbunden ist, eingerichtet, in der Wissenschaftler, Branchenvertreter und Vereine Fragen des Tierwohls erörtern, bevor sie von der Abteilung für Tiergesundgeit und anschließend im Plenum bestätigt werden.

In jedem französischen département sind die Departementdirektionen für Bevölkerungsschutz (DD(CS)PP) für die Umsetzung der Texte zuständig. Sie führen einem nationalen oder departementalen Programm folgend Inspektionsmaßnahmen und gezielte Untersuchungen durch. Ein nationales Untersuchungsdezernat für Veterinärmedizin und Pflanzenschutz unterstützt die Veterinärbehörden, wenn die Untersuchungen über die Grenzen eines einzelnen Departements hinausgehen. Um den Tierschutz zu sichern, werden jährlich 15 000 Untersuchungen von den zuständigen Stellen des Landwirtschaftsministeriums durchgeführt.

QUELLE: Französisches Landwirtschaftsministerium
Stand: Oktober 2015

Letzte Änderung 25/08/2016

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