Todesstrafe: Frankreichs Einsatz für die weltweite Abschaffung

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Die Abschaffung der Todesstrafe auf der ganzen Welt ist eine der Prioritäten der französischen Außenpolitik. Frankreich setzt sich mit Nachdruck überall auf der Welt und unter allen Umständen gegen die Todesstrafe ein.

Seit der Verfassungsänderung vom 19. Februar 2007 durch das in Versailles als Kongress zusammengetretene Parlament ist die Abschaffung der Todesstrafe unumkehrbar. Im Artikel 66 heißt es jetzt: „Keiner kann zum Tode verurteilt werden“.

Diese Verfassungsänderung ist die Krönung eines langen Prozesses. Am 18. September 1981 verabschiedete die Nationalversammlung nach zweitägiger Debatte mit 363 gegen 117 Stimmen den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe. Zwölf Tage später stimmte der Senat mit 160 gegen 126 Stimmen dem Gesetz zu. Am 9. Oktober 1981 wurde ein Gesetz verabschiedet, für das die Gegner der Todesstrafe seit dem 18. Jahrhundert hart gekämpft haben, denn die Ablehnung innerhalb der Gesellschaft war zunächst groß. Frankreich engagiert sich seither konstant und entschlossen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe.

Innerhalb der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Frankreich in den Jahren 2007, 2008, 2010, 2012 und 2014 aktiv zur Verabschiedung einer Resolution zur weltweiten Aussetzung der Todesstrafe beigetragen. Die immer breitere Unterstützung dieser Resolution (117 Stimmen dafür, 38 dagegen und 34 Enthaltungen 2014) zeugt von der weltweiten Tendenz zur Abschaffung der Todesstrafe.

„Frankreich ist unter allen Umständen gegen die Todesstrafe, sei es in Frankreich oder im Ausland“, so der Minister für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung, Laurent Fabius. Dieses Engagement hat Frankreich einen anerkannten Platz unter den Staaten eingeräumt, die aktiv gegen die Todesstrafe vorgehen. Es gehört seit 2010 der Gruppe zur Unterstützung der internationalen Kommission gegen die Todesstrafe an, die aus Persönlichkeiten besteht, die sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

Mit dem Start einer Kampagne, für die alle französischen Vertretungen weltweit auf den Plan gerufen wurden, setzt Außenminister Laurent Fabius den Kampf fort. Ferner begeht das Ministerium jedes Jahr am 10. Oktober mit verschiedenen Veranstaltungen den Internationalen Tag gegen die Todesstrafe.

Frankreichs Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe versteht sich als Ergänzung zur Arbeit der Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen in diesem Bereich. Mit der Zielsetzung, über das Moratorium hinaus die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, räumt Frankreich dem Einsatz für die Menschenrechte einen hohen Stellenwert in seinem außenpolitischen Handeln ein.

Weitere Infos siehe PDF-Dokument.

Letzte Änderung 28/01/2016

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