Treffen der EU-Mittelmeeranrainer in Athen [fr]

Eine Woche vor dem informellen EU-Gipfel über die zukünftige Entwicklung der Europäischen Union in Bratislava kamen am 9. September in Athen die Staats-und Regierungschefs der EU-Mittelmeerstaaten (Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Portugal und Spanien) zusammen. Neben der Intensivierung ihrer Zusammenarbeit wollten die teilnehmenden Staaten auch ein Signal für die Einheit Europas und die gemeinsame Handlungsfähigkeit setzen.

Die Teilnehmer beschlossen ihren Dialog auf einem zweiten Gipfel in diesem Format in Portugal fortzusetzen.

Abschlusserklärung

In der gemeinsamen Abschlusserklärung sprachen die Teilnehmer sich dafür aus, dass Großbritannien so schnell wie möglich seinen offiziellen Austritt aus der Union erkläre und in Zukunft zu einem Partner werde, der der EU nahesteht.

Europa brauche mit konkreten Maßnahmen einen neuen Impuls, um die gemeinsamen Herausforderungen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und der Solidarität zu meistern. Hierzu gehöre auch eine Vision des Mittelmeerraumes als eine Region des Friedens, der Stabilität sowie des Wohlstandes.

Der informelle Gipfel in Bratislava müsse hierfür die politischen Grundlagen legen sowie ein konkretes Aktionsprogramm in die Wege leiten.

In diesem Sinne schlagen die teilnehmenden Länder als Mitglieder des Schengen-Raums wie auch der Eurozone in ihrer Erklärung folgende Schwerpunkte und Maßnahmen vor:

1. Die Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit Europa

Zur Verstärkung der Zusammenarbeit im Geiste der Solidarität gehören:
-  der Schutz der Außengrenzen (systematische Kontrollen, verbesserte technologische Ausstattung, volle Einsatzfähigkeit der europäischen Grenzschutztruppe und Küstenwachen),
-  verstärkte Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus (multilaterale Vernetzung in Jetztzeit),
-  ein verstärkter Kampf gegen Radikalisierung, auch mittels Investitionen in die Randgebiete europäischer Großstädte,
-  die Umsetzung einer globalen Krisenbewältigungsstrategie und konkreter diplomatischer Initiativen,
-  der Ausbau der militärischen und industriellen Kapazitäten zur Erreichung einer strategischen Autonomie im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (volle Ausnutzung des Handlungsspielraums des Vertrags von Lissabon).

2. Verstärkung der Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten

Die EU muss:
-  die Zusammenarbeit und Finanzhilfen ausbauen (Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Kampf gegen illegale Einwanderung).
-  die außenpolitische Komponente der Migrationspolitik der Union im Rahmen des Aktionsplans von La Valetta etc. stärken (u.a. Migrationspartnerschaften und Vereinbarungen mit den Herkunfts- und Transitländern, diplomatische Bemühungen zur Krisenlösung und zur Schaffung von Stabilität).

3 . Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen

Die EU muss:
-  Investitionen fördern (Verdoppelung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen) und diese Maßnahmen durch europäische Politiken unterstützen (z.B. Vollendung der Bankenunion, gemeinsamer digitaler Markt, Energieverbund),
-  Beschäftigung fördern im Rahmen von Strukturreformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in Staaten mit hohen Arbeitslosenraten,
-  Steuerflucht bzw. -vermeidung sowie Steuer- und Sozialdumping bekämpfen,
-  den Ratifikationsprozess des Pariser Klimaübereinkommens durch ihre Mitgliedsländer beschleunigen, so dass es in Kraft treten kann.

4. Jugendprogramme ausbauen

Es bedarf weiterer ambitionierter Maßnahmen auf europäischer Ebene:
-  zur Steigerung von Mobilität und des Zugangs von Jugendlichen zu Ausbildung und Beschäftigung,
-  zur Ausweitung der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche bzw. des Erasmusprogramms.

5. Eine Antwort auf die Migrationsbewegung finden

Im Rahmen des effizienten Schutzes der Außengrenzen und einer geordneten Asylpolitik gilt es,

-  das europäische Asylrecht mit einer Reform des Dublin-Systems auf Basis von Verantwortung und Solidarität zum Nutzen der in erster Linie betroffenen Staaten an den Außengrenzen effizienter und konvergenter zu gestalten,
-  die Grenzschutzagentur FRONTEX und das Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) weiter zu stärken, die Umsiedlungspolitik zu beschleunigen sowie das EU-Türkeiabkommen umzusetzen,
-  die Migrationspolitik im Sinne der Bekämpfung illegaler Einwanderung mit klaren Rückführungsregeln sowie der Schaffung von legalen Migrationsmöglichkeiten fortzuentwickeln.

Letzte Änderung 01/12/2016

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