Trilaterale Konsultationen auf Ventotene [fr]

Staatspräsident François Hollande kam am 22. August auf der italienischen Insel Ventotene im Tyrrhenischen Meer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zu einem Vorbereitungstreffen für das informelle Treffen über die Zukunft der EU nach dem Austrittsbeschluss Großbritanniens, das am 16. September 2016 in Bratislava stattfinden wird, zusammen.

Themen des Treffens waren zudem Fragen der inneren und äußeren Sicherheit Europas sowie wirtschaftliche Themen.

Zudem besuchten die Staats- und Regierungschefs das Grab eines der Urväter der europäischen Idee, Altiero Spinelli, der hier 1941 zusammen mit zwei weiteren italienischen Antifaschisten ein Manifest für ein freies und einiges Europa verfasst hatte. Spinelli war von 1970-1976 Mitglied der Europäischen Kommission und später Europaparlamentarier gewesen.

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Auszüge aus der Stellungnahme von Staatspräsident François Hollande auf der Pressekonferenz

Europa muss auch konkret sein. Das ist einerseits ein Ideal, es muss sich aber auch im täglichen Leben niederschlagen. […]

Erstens ist es die Dimension der Sicherheit. Europa muss ein Rahmen des Schutzes sein. Damit es Sicherheit gibt, muss es Grenzen geben, die überwacht werden können. Aus diesem Grund haben wir daran gearbeitet und werden dies auch weiterhin tun, den Grenzschutz und die Küstenwache der Europäischen Union noch weiter zu verstärken. Wir möchte auch, dass es, auch wenn bereits wichtige Etappen erreicht worden sind, noch mehr Koordinierung in der Terrorismusbekämpfung gibt,

insbesondere bei der Kontrolle bestimmter Personen innerhalb des Schengen-Raums, um zu bewirken, dass unsere Datenbanken von allen genutzt werden können und dass bestimmte Kommunikationskanäle, die die Anbieter betreffen, kontrolliert werden können – dabei geht es um die Frage der Verschlüsselung, denn wir möchten, dass es einen Zugang gibt, um diejenigen zu kontrollieren, die eine bestimmte Anzahl von Anbietern oder Webseiten nutzen, um dschihadistische Propaganda oder Radikalisierung zu betreiben.

Ich möchte hier auch die Verteidigung ansprechen, denn wir möchten, dass es auch hier noch mehr Koordination, zusätzliche Mittel und mehr Reichweite gibt. Doch zur Gewährleistung unserer eigenen Sicherheit gibt es nicht nur die Verteidigung. Es gibt auch die Entwicklung. Wir möchten, wir wollen, dass Europa gegenüber Afrika noch mehr Präsenz zeigen kann. Unsere Länder sollten selbst mit gutem Beispiel vorangehen, und zwar durch Finanzierungsmechanismen sowie eine Politik, die wir vor allem gegenüber den Ländern der Sahel-Zone verfolgen können, die am stärksten von Abwanderung betroffen sind.

Die zweite Dimension ist die wirtschaftliche Dimension. Es ist richtig, dass der Brexit eine Unsicherheit schafft. Und es ist auch richtig, dass im zweiten Quartal eine Abschwächung des Wachstums verzeichnet wurde, und wir müssen, soweit das möglich ist, alle Unsicherheiten beseitigen und einen zusätzlichen Impuls geben. Daher sind die Investitionsprogramme, der Juncker-Plan für uns eine guter

Letzte Änderung 04/11/2016

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