Überseegebiete

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Mit der Verfassungsänderung vom 28. März 2003 und dem Übersee-Gesetz vom 21. Juli 2003 wurde Übersee-Frankreich neu organisiert. Die Verfassung "erkennt innerhalb des französischen Volkes die überseeischen Bevölkerungen" an (Art. 72-3) und legt folgende überseeischen Gebiete fest:

- die überseeischen Departements (DOM)
- die überseeischen Körperschaften (COM)
- Neukaledonien sowie die Süd- und Antarktisgebiete (TAAF) mit ihren jeweiligen Besonderheiten.

Die überseeischen Departements

Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana und Réunion sind Körperschaften, denen per Gesetz vom 19. März 1946 der Status eines Departements übertragen wurde.

Mayotte erhielt auf der Grundlage des Gesetzes vom 22. Oktober 2010 den Status eines Departements und ist seit 31. März 2011 das 101. Departement Frankreichs.

Die überseeischen Departements verfügen über denselben Rechtsstatus wie die Departements Kontinentalfrankreichs und haben gleichzeitig den Status von Regionen.

Sie sind folglich Mitglieder der Europäischen Union. Aufgrund ihrer besonderen Geschichte und Lage profitieren sie von Sonderregelungen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Der Euro wurde am 1. Januar 2002 zu denselben Bedingungen wie in Kontinentalfrankreich eingeführt.

Mit dem Rahmengesetz vom 13. Dezember 2000 wurden Änderungen festgeschrieben, die vor allem den überseeischen Departements mehr Autonomie zusichern. Dabei geht es in erster Linie um die Förderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie um die Förderung ihrer Kultur und Identität.

Die Verfassungsreform von März 2003 schreibt diese Entwicklung fort. Mit Ausnahme der Insel Réunion können die DOM per Gesetz ermächtigt werden, die für ihr Territorium geltenden Vorschriften auf einer begrenzten Anzahl von Gebieten, die in den Gesetzgebungsbereich fallen, selbst festzulegen. Ausgenommen sind hoheitliche Angelegenheiten (z. B. Grundfreiheiten, Sicherheit usw.).

Die überseeischen Körperschaften

Die ehemaligen Übersee-Territorien Französisch-Polynesien sowie Wallis und Futuna und ebenso die Gebietskörperschaften mit Sonderstatus St. Pierre und Miquelon wurden durch die Verfassungsänderung vom 28. März 2003 zu überseeischen Körperschaften.

Die Rechtsstellung der überseeischen Körperschaften trägt deren jeweiligen Eigeninteressen innerhalb der Republik Rechnung. Ihre besondere Organisation lässt lokale Regelungen zu, die in vielen Bereichen anders sind als in Kontinentalfrankreich.

Französisch-Polynesien genießt große Eigenständigkeit innerhalb der Französischen Republik. Es wird von seinen gewählten Vertretern frei und demokratisch und über den Weg der lokalen Volksabstimmung regiert. Frankreich fördert die Autonomie in Französisch-Polynesien in der Weise, dass die Körperschaft eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung erfährt und dabei ihre eigenen Interessen, ihre geografischen Besonderheiten und die Identität der Bevölkerung Berücksichtigung finden.

Wallis und Futuna stellt eine Besonderheit innerhalb der Französischen Republik dar, da es nach dem Gewohnheitsbrauch, der von Frankreich respektiert wird, aus drei (Wallis) bzw. zwei (Futuna) Königreichen besteht, obgleich es eine administrative Einheit bildet. Wallis und Futuna ist im Parlament durch einen Abgeordneten und einen Senator vertreten.

Saint-Pierre und Miquelon war Übersee-Territorium (bis 1976) und Übersee-Departement (bis 1985) und erhielt durch das Gesetz vom 11. Juni 1985 den Status einer Gebietskörperschaft. Seit 2003 ist die Inselgruppe eine überseeische Körperschaft nach Artikel 74 der Verfassung. Das Verfassungsergänzungsgesetz vom 21. Februar 2007 definiert einen Sonderstatus für Saint-Pierre und Miquelon.
Der „Territorialrat“ der Inselgruppe mit 19 Mitgliedern hat, bis auf wenige Ausnahmen, dieselben Kompetenzen wie die Departementräte. Er hat jedoch auch wichtige beratende Kompetenzen (z. B. Stellungnahme zu allen geplanten Vereinbarungen der regionalen Zusammenarbeit und zu den geplanten internationalen Abkommen in Bezug auf die französische Wirtschaftszone entlang der Küsten der Inselgruppe).

Das Archipel ist durch einen Abgeordneten und einen Senator im Parlament sowie ein Mitglied im Wirtschafts- und Sozialrat vertreten.
Die Inseln Saint-Barthélemy und Saint-Martin gehörten früher zum Departement Guadeloupe, erhielten aber durch das Verfassungsergänzungsgesetz vom 21. Februar 2007 den Status von überseeischen Körperschaften mit Sonderstatus. Der Vertreter des Staates ist der Präfekt von Guadeloupe.

Saint-Barthélemy wird bei den nächsten Parlamentswahlen (2012) einen eigenen Abgeordneten in die Nationalversammlung wählen.
Neukaledonien und die Französischen Süd- und Antarktisgebiete (TAAF)
Neukaledonien gehört nicht zu der neuen Kategorie der überseeischen Körperschaften, die durch die Verfassungsreform von März 2003 entstanden sind. Für das frühere Übersee-Territorium gelten eigene Bestimmungen (Titel XIII der Verfassung). 1999 wurden Übergangsbestimmungen festgelegt, bis Neukaledonien sich ab 2014 für die Unabhängigkeit oder eine autonome Regierung entscheiden kann. Zu den verschiedenen Neuerungen gehören u. a. die Festlegung einer kaledonischen Staatsbürgerschaft sowie eine Neuverteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und Neukaledonien, vor allem im Bereich der internationalen Beziehungen, wo die Zuständigkeiten auf beide verteilt sind.

Der kaledonische Regierungschef kann Abkommen mit den Pazifik-Staaten verhandeln, die Unterzeichnungsgewalt wird ihm jedoch von den französischen Behörden übertragen. Neukaledonien kann eine Vertretung bei diesen Staaten unterhalten.

Neukaledonien ist im Parlament mit zwei Abgeordneten und einem Senator sowie mit einem Vertreter im Wirtschafts- und Sozialrat vertreten.

Die französischen Süd- und Antarktisgebiete (TAAF) sind nach der Verfassungsreform vom 28. März 2003 das einzige faktisch noch bestehende Übersee-Territorium (TOM). Dazu gehören die Inseln Saint-Paul und Amsterdam sowie das Crozet- und das Kerguelen-Archipel im südlichen Indischen Ozean und Adélieland in der Antarktis sowie seit 2007 die sogenannten verstreuten Inseln (Îles éparses) im Indischen Ozean.

Die Verfassung bestimmt, dass ein Gesetz den Rechtsrahmen und die besondere Organisation der TAAF regelt (Art. 72-3). Die TAAF sind administrativ und finanziell autonom, verfügen aber über keine gewählte Vertretung, da sie keine angestammte Bevölkerung haben und nicht ständig bewohnt sind. Der Verwaltungssitz wurde 1997 von Paris nach St. Pierre auf Réunion verlegt.

Weitere Informationen:

www.outre-mer.gouv.fr

La France d’outre mer = Französische Überseegebiete in französischer und deutscher Sprache

Départements d’outre-mer Übersee-Departements
Guyane Französisch-Guayana
La Guadeloupe Guadeloupe
La Martinique Martinique
La Réunion Réunion
Mayotte Mayotte
Collectivités d’outre-mer Übersee-Gebietskörperschaften
Polynésie française Französisch-Polynesien
Nouvelle-Calédonie Neukaledonien
Wallis et Futuna Wallis und Futuna
Saint-Pierre-et-Miquelon St. Pierre und Miquelon
Terres Australes et Antarctiques Françaises (TAAF) Französische Süd- und Antarktisgebiete

Source: ministère chargé de l’outre-mer/Quelle: Auswärtiges Amt

Letzte Änderung 04/01/2016

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