Ukraine: Außenminister Ayrault zum Treffen in Normandie-Format [fr]

Am 3. März 2016 sind die Außenminister Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine in Paris zu einem Treffen im Normandie-Format zusammengetroffen. Dabei ging es um die Regelung der anstehenden Fragen zur Befriedung der Gebiete im Osten der Ukraine.

Erklärung des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault im Anschluss an das Ministertreffen im Normandie-Format – 3. März 2016

Wir sind heute Abend (3. März 2016) im sogenannten Normandie-Format zusammengekommen, um die Vorschläge der OSZE zu prüfen. Diese Vorschläge wurden bereits beim letzten Ministertreffen Anfang Februar in München angesprochen.

Unsere heutigen Gespräche betrafen die folgenden drei Punkte:

-  die Konsolidierung eines wirksamen Waffenstillstands,
-  die Modalitäten der lokalen Wahlen im Donbass,
-  die Sicherung dieser Wahlen.

(…) Bei der Konsolidierung des Waffenstillstands gilt es, mehrere Aspekte zu bedenken.

Erstens erfolgt der Waffenstillstand im eigentlichen Sinne auch durch den Abzug der Waffen. Wir haben die Parteien dazu aufgerufen, dass sie ihre Verpflichtung, jeglichen Waffengebrauch in der Sicherheitszone, auch zu Übungszwecken, zu unterlassen, öffentlich bekräftigen. In dieser Hinsicht haben wir die Vereinbarung begrüßt, die gestern in Minsk im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe getroffen wurde, und haben zu deren schneller Umsetzung aufgerufen.

Wir haben die Parteien dazu aufgerufen, alle Informationen zu liefern, die für die Beobachtung und effektive Überprüfung durch die OSZE hinsichtlich des Abzugs aller schweren Waffen notwendig sind, und dies unverzüglich.

Wir haben die Parteien auch dazu aufgerufen, den Abzug schwerer Waffen abzuschließen. (…)

Was nun die effektive Überprüfung, Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands betrifft, so wurden ebenfalls Verpflichtungen eingegangen.

Wir haben die Parteien dazu aufgerufen, der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine uneingeschränkten Zugang zu gewähren.

Und wir haben daran appelliert, dass das gemeinsame Kontroll- und Koordinierungszentrum JCCC die Verantwortlichen der Verstöße identifiziert und darauf achtet, dass die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um erneute Verstöße zu vermeiden.

Bis 30. April 2016 soll zusammen mit der OSZE-Beobachtermission ein Mechanismus zur Prävention und Regelung solcher Vorfälle eingerichtet werden.
Was schließlich die humanitären und sozio-ökonomischen Aspekte betrifft, so haben wir die gestern in Minsk getroffene Vereinbarung zur Minenräumung ebenfalls begrüßt und zu dessen schneller und vollständiger Umsetzung aufgerufen.

Wir haben zum uneingeschränkten und ungehinderten Zugang der internationalen humanitären Hilfe für die bedürftige Zivilbevölkerung in den Konfliktzonen aufgerufen. Bisher hat ein Großteil der NRO keinerlei Zugang mehr; es war wichtig, dass heute Abend Verpflichtungen in diesem Punkt eingegangen werden.

Ferner haben wir zur Befreiung und zum Austausch aller Gefangener und aller illegal festgehaltener Personen bis 30. April 2016 aufgerufen. Der Zugang des Internationalen Roten Kreuzes zu allen Gefangenen in Zusammenhang mit dem Konflikt muss ebenfalls sichergestellt werden.

Nun zum zweiten großen Thema: die Modalitäten für das Abhalten der Lokalwahlen im Donbass

Wir haben die von der OSZE ausgearbeiteten Vorschläge, insbesondere zum Wahlsystem, der Verwaltung der Wahlen und zur Rolle sowie Beteiligung der politischen Parteien überprüft. Wir haben betont, wie wichtig die Ausarbeitung und Verabschiedung eines Wahlgesetzes durch das ukrainische Parlament und die Regierung ist, damit Lokalwahlen stattfinden können, und wir haben den Wunsch formuliert, dass diese Wahlen noch im ersten Halbjahr 2016 stattfinden, wie es auch die Staats- und Regierungschefs am 2. Oktober 2015 in Paris verabschiedet haben.

Die Minister haben über Kompromisslösungen bezüglich der Organisation dieser Wahlen diskutiert. Ferner wurden diese Vorschläge von der politischen Arbeitsgruppe der OSZE gemacht und wir haben betont, wie wichtig die Achtung des ukrainischen Wahlgesetzes und der internationalen Standards für das Abhalten dieser Wahlen sind.

Das dritte Thema auf der Tagesordnung unserer Gespräche schließlich war die Sicherung der Wahlen.

Zu diesem Punkt haben wir die OSZE angerufen, uns bis 31. März 2016 konkrete und praktische Optionen für eine adäquate Sicherung der Wahlen zu liefern; diese obliegt in erster Linie der Verantwortung der Parteien, aber gleichzeitig haben wir zu bedenken gegeben, dass es keine Wahlen geben kann, wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist.

Wie Sie sehen können, waren die Gespräche ziemlich lang. (…) Wir sind in konkreten Punkten weitergekommen und das war mein Ziel. Wir haben es vermieden, die Geschichte neu zu schreiben. Wir sind ausgegangen von den Minsker Vereinbarungen, sie sind in gewisser Weise unser Fahrplan, und wir müssen äußerst engagiert bleiben, wenn wir ein effektives Ergebnis haben wollen. Das ist jedenfalls meine Überzeugung heute Abend.

Wir haben bestimmte Ziele und einen Arbeitsplan für die kommenden Wochen festgelegt, damit wir im Normandie-Format weiterarbeiten können, denn es ist die richtige Methode. (…)

Russland und die Ukraine müssen aktiv dazu beitragen, dass diese Verpflichtungen zum Erfolg führen. Wir wissen, dass es noch vieler Anstrengungen in dieser Richtung und für den erfolgreichen Ausgang des Prozesses bedarf, aber wir sind hoffnungsvoll, denn der Wille ist da, jedenfalls hat es die Veranstaltung dieses Treffens in Paris gezeigt – und es wird sicher noch weitere geben. Heute Abend sind wir einen Schritt weiter gegangen. Es werden noch weitere Etappen folgen, aber wir sind auf dem richtigen Weg und wir werden mit größter Entschlossenheit und Klarheit fortfahren.
Ich danke Ihnen.

Letzte Änderung 11/05/2016

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