Ukraine: Außenministertreffen in Berlin zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen [fr]

Außenminister Laurent Fabius traf am 12.September 2015 in Berlin mit seinen deutschen, russischen und ukrainischen Amtskollegen zu einem Treffen im Normandie-Format ein. Dabei ging es um die Umsetzung der am 12. Februar 2015 in Minsk verabredeten Maßnahmen.

-  Im Bereich Sicherheit ging es dabei um die dauerhafte Sicherung des Waffenstillstandes, den Zugang der OSZE-Beobachtungsmission in die Konfliktzone, und um die Bedingungen für eine schnelle Vereinbarung über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100mm.
-  Im politischen Bereich wurde über die Abhaltung der Kommunalwahlen und über lokale Autonomie gesprochen, wobei die Separatistengebiete Donezk und Lugansk mit eingeschlossen waren.
-  Im humanitären Bereich ging es um die Eröffnung weiterer Logistikzentren, um den Gefangenenaustausch und den freien Zugang des internationalen Roten Kreuzes zum Konfliktgebiet.

Die Minister haben bei ihrem Treffen konkrete Vorschläge zu den verschiedenen Themen ausgearbeitet, die den Staats- und Regierungschefs für ihr Treffen im Normandie-Format Anfang Oktober in Paris vorgelegt werden.

Letzte Änderung 10/11/2015

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