Ukraine: Frankreich begrüßt Rahmenabkommen zur Truppenentflechtung [fr]

Erklärung von Außenminister Jean-Marc Ayrault vom 21. September 2016
zum Rahmenabkommen über den Abzug der Truppen in der Ukraine

Ich begrüße die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über den Truppenabzug, die heute in Minsk im Format der OSZE-Kontaktgruppe erfolgte.

Das Abkommen, das mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden soll, betrifft die drei Gebiete Stanitsa Luhanska und Solote in der Region Luhansk und Petrivske in der Region Donezk. Diese Maßnahme dient der Entflechtung der Kämpfenden und der schweren Geschütze.. Es handelt sich also nicht um das Ende, sondern den Anfang eines Prozesses, dessen Ziel es ist, den brüchigen Waffenstillstand, der am 1. September 2016 in Kraft getreten ist, zu festigen. Zu diesem Zweck muss das Abkommen von den Unterzeichnern vollständig umgesetzt und sodann auf andere Stellen entlang des Frontverlaufs ausgeweitet werden.

Im Lauf der vergangenen Monate und insbesondere anlässlich meines Besuches in der Ukraine zusammen mit dem deutschen Außenminister, habe ich immer wieder für die Unterzeichnung des Abkommens und in weiterem Sinne für die Verbesserung der Sicherheitslage vor Ort plädiert.

Frankreich wird zusammen mit Deutschland seine Bemühungen zur Umsetzung des kompletten Minsker Maßnahmenpakets fortsetzen.

Letzte Änderung 11/10/2016

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