Ukraine: Konkrete Lösungen hervorbringen [fr]

In einem gemeinsamen Telefongespräch haben Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel am 29. Mai 2015 dem russischen Präsidenten Putin gegenüber noch einmal betont, dass zu einer Beilegung der Krise im Osten der Ukraine die am 12. Februar 2015 in Minsk vereinbarten Maßnahmen schnell umgesetzt werden müssen.

Sie hoffen, dass die vier Arbeitsgruppen (Politik, Sicherheit, Wirtschaft, humanitäre Angelegenheiten), die am 6. Mai im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe und unter deren Leitung geschaffen wurden, konkrete Lösungen hervorbringen.

Die Verantwortlichen der Separatisten, die in diese Arbeitsgruppen einbezogen sind, müssen einen aktiven und konstruktiven Beitrag dazu leisten.

In Bezug auf die politischen Aspekte haben Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel hervorgehoben, welche bedeutende Rolle gemäß den Minsker Vereinbarungen das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) bei der Vorbereitung und Überwachung der nächsten Kommunalwahlen in den von den Separatisten kontrollierten Regionen spielt.

Sie erinnerten auch daran, dass die Vorbereitung der Wahlen, an der die Separatisten beteiligt werden müssen, nach ukrainischem Recht erfolgt.

Sie äußerten den Wunsch nach Fortschritten bei der Einhaltung der Waffenruhe und des Verbots von schweren Geschützen, bei der Freilassung von Gefangenen und der Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem von den Separatisten kontrollierten Gebiet und dem restlichen ukrainischen Staatsgebiet.

Ein Folgetreffen des Minsker Prozesses im Normandie-Format wird am 10. Juni in Paris auf der Ebene der politischen Direktoren der Außenministerien stattfinden.

Letzte Änderung 14/08/2015

Seitenanfang