Ukraine-Treffen in Berlin: Minsker Abkommen vollständig umsetzen [fr]

Im Anschluss an ihren Meinungsaustauch zur Situation in der Ostukraine und über eine bessere Umsetzung des Minsker Abkommens am 24.8.2015 in Berlin stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident François Hollande sowie der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko den Fragen der Presse.

In seinem Statement forderte Staatspräsident François Hollande den Rückzug der schweren und auch der leichten Waffen in der Ostukraine und die behinderungsfreie Arbeit der OSZE-Mission in der Region. Zudem sprach er sich für die Unterstützung der Bemühungen für ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus, „damit die Ukraine in eine europäische Perspektive kommt, für die sie sich entschieden hat.“

Statement von Staatspräsident François Hollande

(Transkript auf Grundlage der Simultanübersetzung. Quelle: Bundesregierung)

Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich herzlich bei Angela, dass wir uns heute hier in Berlin gemeinsam mit Präsident Poroschenko treffen können, also mit den Vertretern der Länder, die mit Russland das Normandie-Format geschaffen haben.
Das ist heute ein symbolischer Tag - der Tag der Unabhängigkeit der Ukraine. Wir müssen auch heute noch an der Unabhängigkeit der Ukraine arbeiten.

Frankreich und Deutschland haben sich bereits seit Monaten darum bemüht, den besten Dialograhmen zu suchen, um eine Lösung für die ukrainische Krise zu finden. Diesen Rahmen haben wir im Juni 2014 geschaffen. Er wurde deswegen Normandie-Format genannt, weil wir damals bei den Feierlichkeiten anlässlich des Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie zusammengekommen sind. Dank dieses Rahmens ist es uns gelungen, das Abkommen von Minsk mit einer Unterschrift zu erreichen, die uns alle bindet, natürlich in erster Linie die ukrainische Seite.

Wir haben heute nur eine einzige Regel, nämlich die vollständige Achtung und Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Auf der Grundlage von Minsk haben wir während des Gesprächs, das wir gerade geführt haben, eine Bewertung der Situation in Bezug auf den Waffenstillstand vorgenommen, der noch immer nicht vollständig eingehalten wird.

Die Minsker Vereinbarung muss auch bezüglich des Abzugs der schweren Waffen umgesetzt werden. Es muss den Rückzug der schweren und auch der leichten Waffen geben.

Die Vereinbarung von Minsk sieht ebenfalls die Präsenz der OSZE vor. Die OSZE muss dort, wo die Organisation zum Einsatz gerufen wurde, in völliger Freiheit und Sicherheit arbeiten können.

Es sind Arbeitsgruppen eingesetzt worden, die einen Dialograhmen darstellen sollen. Hier muss der Austausch in allen Bereichen fortgesetzt werden. Auch dabei geht es um die Umsetzung und Einhaltung der Minsker Vereinbarung.

Die ukrainische Seite Präsident Poroschenko wird dies bestätigen können hat große Anstrengungen für die Reformen unternommen, die erwartet wurden, vor allem was die Verfassung und die Frage der Wahlen angeht. Wir müssen dafür sorgen, dass es Wahlen nach dem ukrainischen Wahlgesetz geben kann, was auch in der Minsker Vereinbarung steht, und dass natürlich auch eine legitime Vertretung der Regionen in der Ostukraine gegeben ist.

Was die humanitäre Hilfe und auch die Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung angeht, die natürlich leidet, egal wo, müssen wir dafür sorgen, dass die Lebensbedingungen verbessert werden können. Auch das gehört zur Minsker Vereinbarung.

Darüber hinaus möchten wir zum Ausdruck bringen, dass für die Umsetzung der Minsker Vereinbarung sicherlich noch andere Treffen notwendig sind. Zur Vorbereitung dieser Treffen im Rahmen des Normandie-Formats haben wir uns heute hier getroffen - im Respekt dessen, was bereits seit Monaten geleistet worden ist.

Abschließend möchte ich noch auf das Assoziierungsabkommen eingehen; auch das ist ein langer Prozess. Es ist völlig legitim, dass wir, Deutschland und Frankreich, die Diskussionen über das Assoziierungsabkommen und auch dessen Umsetzung im Laufe der nächsten Monate unterstützen; denn das ist eine der Bedingungen, damit die Ukraine in eine europäische Perspektive kommt, für die sie sich entschieden hat.

Letzte Änderung 26/10/2015

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