Union für den Mittelmeerraum: Mehr Austausch für eine echte Partnerschaft [fr]

Am 13. April 2015 kamen in Barcelona auf Initiative Spaniens und der lettischen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen aus den südlichen EU-Anrainerstaaten zusammen. Das Treffen knüpft an den im November 2005 so genannten „Barcelona-Prozess“ an, der den institutionellen Rahmen für die Mittelmeerpolitik der EU darstellt. Es handelt sich um ein Treffen der 28 Länder der Europäischen Union mit den meisten Mittelmeeranrainerstaaten.

Außenminister Laurent Fabius äußerte sich auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen zu den Ergebnissen:

„ Als erster Punkt ist festzuhalten, dass wir unsere Zusammenarbeit intensivieren müssen, denn unser Schicksal auf den Ebenen Entwicklung, Sicherheit und Migration ist miteinander verknüpft. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht häufig genug treffen. Ich habe deshalb ein jährliches Treffen vorgeschlagen, das vom Sekretär der Union für den Mittelmeerraum, der eine sehr gute Arbeit leistet, anberaumt wird. Dieses Treffen ist sehr nützlich, denn es ermöglicht den Austausch von Standpunkten und sollte deshalb auch jährlich stattfinden.

Zweiter Punkt: zwischen uns, den nördlichen EU-Ländern, und den Ländern im Süden, bedarf es einer echten Partnerschaft. Es darf nicht die einen geben, die Entscheidungen treffen, und die anderen, die sich auf die Entscheidungen beziehen müssen. Wir müssen wirklich Hand in Hand arbeiten. Unsere Projekte müssen den Bedingungen angepasst und differenziert werden können; Finanzierungen müssen schnell über die Bühne gehen. Beispiel Tunesien: Ein Land, das Unterstützung braucht und diese auch erhält, aber oft wäre weniger und dafür sehr schnelle finanzielle Unterstützung wichtiger als theoretisch sehr hohe Summen, die aber zu spät kommen. Dies ist ein sehr wichtiger Aspekt.

Drittens ist innerhalb der EU ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl entstanden. Früher kümmerten sich die Länder im Osten Europas um die östlichen Nachbarländer und die im Süden um die südlichen. Das hat sich geändert. Jeder erkennt, dass wir von allen Ereignissen betroffen sind, insbesondere im Bereich der Sicherheit, des Terrorismus, der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir kümmern uns also alle gemeinsam um das Ganze und das ist eine gute Sache, die dieser Art von Treffen noch mehr Bedeutung verleiht. (…)

Letzte Änderung 23/06/2015

Seitenanfang