Vereinbarung der Sozialpartner in Frankreich zur Arbeitsmarktreform [fr]

Nach dreimonatigen Verhandlungen haben sich die französischen Arbeitgeber (MEDEF, CGPME und UPA) und die Mehrheit der Gewerkschaften (CFDT, CFTC, CGC) am 11. Januar 2013 auf eine Vereinbarung zur Reform des Arbeitsmarktes verständigt, die bei besserer Absicherung der Arbeitnehmer gleichzeitig eine Flexibilisierung des Arbeitsmarkts vorsieht. Die Gewerkschaften CGT und FO lehnen die Vereinbarung ab.

Die Reform, die sich am skandinavischen Modell orientiert, soll bis März in Gesetzesform gegossen und im Ministerrat behandelt werden, bevor sie dann in den parlamentarischen Beratungsprozess geht, der im Mai abgeschlossen sein soll.

Premierminister Jean-Marc Ayrault begrüßte den Kompromiss als einen Beleg für den Erfolg des sozialen Dialogs, der den Arbeitnehmern mehr Sicherheit und den Unternehmen mehr „Möglichkeiten für notwendige Anpassungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung“ gebe.

Die Vereinbarung umfasst im Wesentlichen folgende Punkte:

- 1. Arbeitnehmer in Aufsichtsräten

In Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 Beschäftigten weltweit soll die Arbeitnehmervertretung Mitbestimmungsrechte erhalten. Bei mindestens 12 Aufsichtsratmitgliedern sollen die Arbeitnehmer zwei Vertreter mit vollem Stimmrecht entsenden können, bei weniger Mitgliedern bleibt es bei einem Vertreter.

Die Unternehmen werden zur Transparenz verpflichtet, die es Arbeitnehmern und ihren Vertretern erlaubt, firmenbezogene Daten zur Entwicklung und zur Strategie des Unternehmens einzusehen. Sie erhalten ebenfalls das Recht Alternativen vorzulegen. Dies gilt auch bei Verkäufen von Firmen oder Firmenteilen.

- 2. Beschäftigungsgarantien und Gehaltsverzicht in Krisenzeiten

Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten soll ein Unternehmen mit den Gewerkschaften für maximal zwei Jahre und bei garantierter Arbeitsplatzsicherung einen Gehalts- oder eine Arbeitszeitanpassung vereinbaren können.

- 3. Verfahrensvereinfachung bei betriebsbedingten Kündigungen

Die Verfahren für betriebsbedingte Kündigungen sollen vereinfacht werden. Der Arbeitgeber soll mittels einer Betriebsvereinbarung das Recht erhalten, gewisse Regeln des Arbeitsrechts nicht anzuwenden (z.B.: eine flexible Anwendung der Sozialpläne). Im Zuge des Genehmigungsverfahrens eines Sozialplans ist dieser dem Betriebsrat vorzulegen, bevor er dann der zuständigen Stelle der Regionalverwaltung des Arbeitsministeriums (Direction du travail) übermittelt wird. Diese kann ihn in begründeten Fällen zurückweisen und vom Unternehmen die Vorlage eines neuen Plans verlangen. Damit erhält der Staat mehr Einflussmöglichkeiten bei der Suche einer für alle tragbaren Lösung.

- 4. Interne Mobilität statt Sozialplan

Unternehmen, die ihren Betrieb mittels interner Umsetzungen umstrukturieren, müssten keinen Sozialplan mehr vorlegen. Allerdings sollen sie zu einer Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern über begleitende Maßnahmen wie etwa eine Fortbildung oder auch Umzugshilfen verpflichtet werden. Lehnt der Arbeitnehmer diese Angebote ab, verliert er bei einer betriebsbedingten Kündigung sein Anrecht auf Umschulungsbeihilfen.

- 5. Steigerung der Mobilität

Ein Arbeitnehmer, der länger als zwei Jahre in einem Unternehmen mit über 300 Angestellten tätig ist, soll ein „Anrecht auf Mobilität“ erhalten, d. h. er kann mit Zustimmung des Unternehmens eine Zeit lang in einem anderen Unternehmen tätig werden. Zum Ende dieser Periode ist es ihm aber möglich, wieder in sein erstes Unternehmen auf seinen alten oder einen ähnlichen Arbeitsplatz zurückzukehren. Sein Gehalt muss dabei mindestens seinem alten Gehalt entsprechen.

- 6. Bessere Bedingungen bei Teilzeitarbeit

Die Teilzeitarbeit klarer und besser geregelt. Ab Ende 2013 beträgt die Mindestarbeitszeit bei Teilzeitverträgen 24 Wochenstunden (außer für Mitarbeiter von Personenunternehmen und für Studenten). Überstunden werden ab der ersten Stunde mit einem Aufschlag von 10 % vergütet.

- 7. Befristete Arbeitsverträge werden verteuert

Der Arbeitgeberbeitrag für die Arbeitslosenversicherung soll bei befristeten Arbeitsverträgen mit einer Dauer von bis zu einem Monat von 4 % auf 7 % und bei Verträgen von bis zu drei Monaten auf 5,5 % steigen. Vertretungen, Aushilfen und Saisonarbeitsverträge sollen von diesen Regelungen nicht betroffen sein. Bisher belief sich der Beitragssatz einheitlich auf 6,4 %, wovon 4 % vom Arbeitgeber zu entrichten sind.

- 8. Bessere Bedingungen bei wiederholter Arbeitslosigkeit

Arbeitslose sollen nach Wiederaufnahme einer Beschäftigung ihr Anrecht auf die nicht abgerufene Arbeitslosenunterstützung behalten, so dass sie diese bei erneuter Arbeitslosigkeit zusätzlich zu den neu erworbenen Rechten in Anspruch nehmen können, was zu einem längeren Bezug des Arbeitslosengeldes führen kann. Aktuell erhalten Arbeitnehmer, die 4 der letzten 28 Monate gearbeitet haben, bis zu 2 Jahre Arbeitslosenunterstützung.

- 9. Verbesserte Krankheitsabsicherung

Spätestens 2016 sollen Arbeitnehmer durch die allgemeine Einführung einer Krankenzusatzversicherung besser gestellt werden. Die Finanzierung sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen. Bisher hat nur etwa die Hälfte der Arbeitnehmer eine Zusatzversicherung, die den nicht voll von der gesetzlichen Krankenversicherung der Sécurité sociale erstatteten Kostenanteil übernimmt. Nur eine Krankenhausbehandlung wird von dieser vollständig abgedeckt.

- 10. Hilfen für Einstellung von jungen Leuten

Um die Einstellung von jungen Leuten attraktiver zu machen, sollen die Unternehmen bei einer dauerhaften Einstellung von Jugendlichen unter 26 Jahren im Anschluss an die Probezeit für drei bzw. für vier Monate (bei Unternehmen mit weniger als 50 Angestellten) von der Zahlung der Sozialabgaben befreit werden.

- 11. Weiterbildungskonten

Jeder Beschäftigte soll für seine gesamte Berufskarriere ein persönliches Weiterbildungskonto erhalten, das auch bei einem Arbeitgeberwechsel mitgenommen werden kann.

- Vollständige Vereinbarung (Frz.)

Letzte Änderung 29/05/2013

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