Verteilung von Flüchtlingen bedarf Schutz der EU-Außengrenzen [fr]

Beim Treffen führender europäischer Sozialdemokraten am 12. März 2016 in Paris machte Staatspräsident François Hollande noch einmal die Haltung in der Flüchtlingsfrage deutlich, die Frankreich beim nächsten Europäischen Rat vertreten wird.

Erklärung von Staatspräsident François Hollande zur Flüchtlingskrise

(…) Die erste Notlage ist die, der Europa gegenübersteht, das heißt eine schwere Krise in Zusammenhang mit den Flüchtlingen. In den vergangenen Monaten wurden Lösungen gefunden und auch wir haben dazu beigetragen, aber wir müssen es so durchführen, dass die Prinzipien klargestellt sind, damit die Maßnahmen unseren Werten entsprechen und so effizient wie möglich sind.

Für die Flüchtlingsfrage bedeutet das, dass wir den Verteilungsmechanismus zur Anwendung bringen müssen. Das heißt, dass sich jedes Land dazu verpflichtet, seinen Teil bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu übernehmen.

Ich erinnere Sie daran, dass sich Frankreich für die kommenden zwei Jahre die Zahl von 30 000 gesetzt hat. Aber damit dieser Mechanismus schnell und umfassend greifen kann, müssen die Außengrenzen geschützt werden. Und das muss ganz Europa tun. Wenn es den Schutz der Außengrenzen gibt, vermeiden wir die Rückkehr zu den Binnengrenzen, den nationalen Grenzen, was im Übrigen von einigen Ländern unilateral durchgesetzt wurde.

Wir werden verhindern, dass Griechenland dazu gezwungen wird – wie es heute der Fall ist – tausende Flüchtlinge hinter der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zurückzuhalten unter unerträglichen Bedingungen sowohl für die Menschen als auch für Griechenland. Und wir werden verhindern, dass es weiterhin Menschen gibt, die ihr Leben riskieren bei der Überquerung der türkischen Ägäis in Richtung Griechenland.

Beim nächsten Europäischen Rat werden wir für diese Haltung einstehen, auch um in dieselbe Richtung zu gehen, die bereits mit der Türkei eingeschlagen wurde, denn die Türkei hat sich dazu verpflichtet, die Flüchtlinge und Migranten wieder aufzunehmen, die irregulär nach Griechenland eingereist sind.

Es wurden Gegenleistungen vorgesehen, die jedem bekannt sind, aber es darf keinerlei Zugeständnisse im Bereich der Menschenrechte oder der Kriterien geben, was für die Liberalisierung der Visaregelung gilt. Wir haben sogar dafür gesorgt, dass dies – in dem bekannten Zusammenhang – ein Faktor für Klärung und Transparenz bei den Beziehungen zwischen der Türkei und Europa sein kann, dazu gehören auch die Verhandlungen, die ja bereits seit mehreren Jahren laufen. (…)

Letzte Änderung 31/05/2016

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