Volksabstimmung in Frankreich

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Die Geschichte der Volksabstimmung geht auf die Verfassung vom 24. Juni 1793 zurück, die per Referendum angenommen wurde. Nachdem die direkte Volksbefragung für lange Zeit ungebräuchlich war, wählte General de Gaulle diesen Weg am 21. Oktober 1945 erneut, um der verfassungsgemäßen Neuordnung Frankreichs eine demokratische Legitimität zu geben.

Das Referendum findet verfassungsgemäß (Art. 60) unter der Oberaufsicht des Verfassungsrats statt, der den Ablauf überwacht und das Resultat bekannt gibt. Stimmberechtigt sind alle Wählerinnen und Wähler, die in den Wählerlisten eingetragen sind. Zur Teilnahme an der Abstimmung sind auch die Auslandsfranzosen aufgerufen, die in den diplomatischen Vertretungen Frankreichs ihre Stimme abgeben können.

Nach französischem Gesetz ist die Wahlkampagne auf 14 Tage begrenzt. Außerdem dürfen Meinungsumfragen in der Woche vor der Abstimmung weder veröffentlicht noch kommentiert werden.

GIF Die Volksabstimmung über einen Gesetzentwurf (Art. 11 der Verfassung)

Auf Vorschlag der Regierung oder auf gemeinsamen Vorschlag der beiden Parlamentskammern kann der Staatspräsident jeden Gesetzentwurf zum Volksentscheid bringen, der die Organisation der öffentlichen Gewalten sowie Reformen der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der dazu beitragenden öffentlichen Dienste betrifft oder auf die Ermächtigung zur Ratifikation eines Vertrages abzielt, welcher, ohne gegen die Verfassung zu verstoßen, Auswirkungen auf das Funktionieren der Institutionen hätte.

Wird die Volksabstimmung auf Vorschlag der Regierung durchgeführt, gibt diese vor jeder Kammer eine Erklärung ab, der sich eine Aussprache anschließt.

Es liegt allein in der Entscheidung des Staatspräsidenten, eine direkte Volksbefragung durchzuführen. Wie jedes Gesetzesvorhaben wird auch der Gesetzentwurf, welcher dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird, dem Staatsrat zur Stellungnahme unterbreitet. Außerdem konsultiert die Regierung den Verfassungsrat bezüglich der Organisation des Referendums.

Führt die Volksabstimmung zur Annahme des Gesetzentwurfs, so verkündet der Präsident der Republik das Gesetz binnen 14 Tagen nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksbefragung.

Die Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung (Art. 89 der Verfassung)

Ein Änderungsentwurf der Verfassung muss von beiden Parlamentskammern im gleichen Wortlaut verabschiedet werden. Danach stehen dem Staatspräsidenten zur endgültigen Verabschiedung zwei Wege offen: Entweder er beruft den Kongress - die gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat - nach Versailles ein, der mit 3/5 Mehrheit entscheiden muss, oder er befragt das Volk direkt.

Insgesamt wird in Frankreich von der Volksabstimmung relativ wenig Gebrauch gemacht. Sie blieb bisher begrenzt auf einige wichtige Fragen wie Verfassungsänderungen oder die europäische Integration.

Ergebnisse der Volksabstimmungen in der Fünften Republik

- Verfassung der Fünften Republik (28.9.1958)
Zustimmung: 82,6 %, Enthaltung: 17,37 %

- Selbstbestimmung Algeriens (8.1.1961)
Zustimmung: 74,99 %, Enthaltung: 26,24 %

- Vereinbarung von Evian über die Unabhängigkeit Algeriens (8.4.1962)
Zustimmung: 90,81 %, Enthaltung: 24,66 %

- Direktwahl des Staatspräsidenten (28.10.1962)
Zustimmung: 62,25 %, Enthaltung: 2,02 %

- Reform des Senats und Regionalisierung (27.4.1969)
Ablehnung: 52,41 %, Enthaltung: 2,19 %

- Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (23.4.1972)
Zustimmung: 68,32%, Enthaltung: 39,76%

- Abkommen über den Status Neukaledoniens (6.11.1988)
Zustimmung: 79,99 %, Enthaltung: 63,11 %

- Ratifizierung des EU-Vertrags von Maastricht (20.9.1992)
Zustimmung: 51,04 %, Enthaltung: 30,3 %

- Verkürzung der Amtszeit des Staatspräsidenten von 7 auf 5 Jahre (24.9.2000)
Zustimmung: 73 %, Enthaltung 70 %

Letzte Änderung 13/07/2015

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