Wahlen und Wahlverfahren in Frankreich

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Wie in Deutschland sind die Wahlen in Frankreich allgemein, persönlich, frei und geheim.

 

- Aktives Wahlrecht
- Passives Wahlrecht
- Die Wahl des Staatspräsidenten
- Das Referendum
- Die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung
- Die Wahl der Senatoren
- Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
- Die Wahlen zum Regionalrat
- Die Wahlen zum Departementsrat
- Die Kommunalwahlen
- Die Gleichstellung von Männern und Frauen
- Begrenzung von Doppelmandaten

Aktives Wahlrecht

Wahlberechtigt sind alle Personen mit französischer Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Eine vorherige Eintragung in ein Wählerverzeichnis ist erforderlich.

Die Voraussetzungen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit wurden durch den im September 1992 ratifizierten Maastricht-Vertrag für die Kommunal- und Europawahlen gelockert; hier kann der Wähler die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben. Auch in diesem Fall ist eine Eintragung in ein Wählerverzeichnis erforderlich.

Passives Wahlrecht

Das passive Wahlrecht ist die Möglichkeit, sich zur Wahl zu stellen. Wählbar sind alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die im Besitz des aktiven Wahlrechts sind. Je nach Wahlamt sind möglicherweise weitere Voraussetzungen zu erfüllen.

Auch das Mindestalter für das passive Wahlrecht ist je nach Wahlamt unterschiedlich:
- 18 Jahre für Kommunal-, Departement- und Regionalratswahlen,
- 18 Jahre für den Staatspräsidenten und die Abgeordneten der Nationalversammlung,
- 24 Jahre für die Senatoren.

Die Voraussetzungen im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit wurden für die Kommunal- und Europawahlen ebenfalls gelockert; auch hier kann der Wahlkandidat die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben

Die Wahl des Staatspräsidenten

Der Präsident der Republik wird in allgemeiner und direkter Wahl gewählt (seit der Verfassungsänderung vom 6. November 1962, die durch das Referendum vom 28. Oktober 1962 bestätigt wurde).
Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre (Referendum vom 24. September 2000). Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich.

Die Wahl des Präsidenten erfolgt nach dem so genannten romanischen Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen:

- Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint hat. Erreicht keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, so wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Damit der Präsident – wie in der Verfassung (Art. 7) festgelegt – mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt werden kann, dürfen im zweiten Wahlgang nur die beiden Kandidaten antreten, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben.

- Im zweiten Wahlgang gilt der Kandidat als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat. Der zweite Wahlgang findet am zweiten Sonntag nach dem ersten Wahlgang statt.

Seit Inkrafttreten des Verfassungsänderungsgesetzes vom 14. April 2011 kann jeder französische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat (vorher 23. Lebensjahr) und im Besitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte ist, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Eine Kandidatur ist jedoch nur zulässig, wenn sie von mindestens 500 Mitgliedern gewählter Körperschaften unterstützt wird (Verfasssungsänderungsgesetz vom 18. Juni 1976). Dazu zählen:

- die Mitglieder der beiden Parlamentskammern,
- die Bürgermeister von Gemeinden und Teilgemeinden sowie die Bürgermeister der Arrondissements von Marseille und Lyon,
- die gewählten Vertreter der Versammlung der Auslandsfranzosen,
- die Vorsitzenden der Beschlussfassungsorgane von Stadtverbänden, Ballungsraumverbänden und Gemeindeverbänden,
- die Präsidenten der Departementräte, des Territorialrats von St. Pierre und Miquelon sowie des Pariser Stadtrats,
- die Präsidenten der Regionalräte,
- die gewählten Vertreter der Versammlungen Korsikas und Französisch-Polynesiens, des Kongresses und der Provinzversammlungen von Neukaledonien sowie der Territorialversammlung von Wallis und Futuna,
- der Präsident Französisch-Polynesiens und der Regierungschef Neukaledoniens,
- die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die französische Staatsbürger sind und in Frankreich gewählt wurden.

Damit Kandidaturen vermieden werden, die allein auf lokalen Interessen begründet sind, müssen die 500 Unterstützer mindestens 30 verschiedene Departements bzw. Übersee-Gebiete vertreten, wobei höchstens 10 % ein und dasselbe Departement bzw. Übersee-Gebiet vertreten dürfen.

Der Verfassungsrat überwacht das Verfahren und erstellt, nachdem er alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit geprüft hat, die Kandidatenliste und veröffentlicht sie. Seit dem Verfassungsänderungsgesetz vom 11. März 1988 über die finanzielle Transparenz müssen die Kandidaten dem Verfassungsrat eine Erklärung über ihre Vermögenslage und, für den Fall ihrer Wahl, eine Verpflichtung zur Abgabe einer neuen Erklärung bei Ablauf ihres Mandats abgeben. Nur die Erklärung des gewählten Kandidaten wird nach der Wahl vom Verfassungsrat veröffentlicht. Ferner veröffentlicht der Verfassungsrat auszugsweise die Liste der Unterzeichner (500 Namen pro Kandidat per Losverfahren) und fungiert als zuständige Instanz für mögliche Anfechtungen und Einsprüche gegen die Gültigkeit einer Kandidatur.

Das Referendum

Das in Artikel 11 und 89 der Verfassung vom 4. Oktober 1958 vorgesehene Referendum ist ein Sonderverfahren, mit dem die Bürger aufgerufen werden, direkt über den Entwurf eines verfassungsergänzenden oder eines gewöhnlichen Gesetzes oder über den Entwurf einer Verfassungsänderung abzustimmen, indem sie auf eine entsprechende Frage mit „Ja“ oder mit „Nein“ antworten.

Das Referendum kann „verfassunggebend“ sein, wenn es sich auf den Entwurf einer Verfassungsänderung bezieht, oder „gesetzgebend“, wenn es sich auf einen Gesetzentwurf bezieht. Allerdings kann nur ein Gesetzentwurf zum Volksentscheid gebracht werden, der bestimmte in der Verfassung genannte Bereiche betrifft: die Organisation der Staatsorgane, wirtschafts-, sozial- oder umweltpolitische Reformen, öffentliche Dienstleistungen, die Ratifizierung einer EU-Vereinbarung oder eines internationalen Vertrages mit Auswirkung auf die Arbeitsweise der Institutionen. Seit der Verfassungsreform vom 23. Juli 2008 ist eine Initiative von 1/5 der Parlamentsmitglieder mit Unterstützung von 1/10 der registrierten Wähler für ein Referendum nötig. Das Referendum findet unter der Oberaufsicht des Verfassungsrats statt, der den Ablauf überwacht und das Resultat bekannt gibt. Die Befragung per Referendum erfolgt in nur einem Wahlgang. Ein Gesetzentwurf gilt als vom französischen Volk angenommen, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen erhält.

In Frankreich gibt es seit der Verfassungsreform 2003 zusätzlich den lokalen Volksentscheid. Dabei können einzelne Gebietskörperschaften die Bewohner über Beratungsentwürfe oder Entwürfe von Rechtsakten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, abstimmen lassen.

Die Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung

Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung werden in allgemeiner, direkter Wahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Personen mit französischer Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Die Dauer des Abgeordnetenmandats beträgt fünf Jahre; eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich.

Wählbar sind alle Französinnen und Franzosen, die mindestens 23 Jahre alt sind.

Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt.

- Gewählt ist im ersten Wahlgang der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie mindestens ein Viertel der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erlangt.

- Der zweite Wahlgang findet an dem darauffolgenden Sonntag statt.

- Im zweiten Wahlgang kann antreten, wer im ersten Wahlgang mindestens 12,5 % der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erhielt.

- Im zweiten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit.

In Anwendung des Verfassungsgesetzes vom 23. Juli 2008 sind seit der Wahl 2012 auch die im Ausland ansässigen Französinnen und Franzosen in der Nationalversammlung vertreten.. Dies galt bisher nur für den Senat.

Die Legislaturperiode kann durch die Auflösung der Nationalversammlung vorzeitig beendet werden. Eine erneute Auflösung in dem auf die Neuwahl folgenden Jahr ist nicht zulässig. Seit 1958 wurde die Nationalversammlung fünf Mal aufgelöst: 1962, 1968, 1981, 1988 und 1997.

Nach Artikel 23 der Verfassung sind Regierungsamt und parlamentarisches Mandat unvereinbar, weshalb ein Nachrücksystem erforderlich ist.

In Artikel L.O. 176-1 und L.O. 319 und 320 der Wahlordnung ist festgelegt, dass die Parlamentarier, deren Sitz aufgrund ihrer Berufung in die Regierung vakant wird, bis zum Ende ihres Mandats von den hierzu bestimmten Personen vertreten werden. Ein Nachrücken erfolgt auch im Todesfall, bei Berufung in den Verfassungsrat oder bei Verlängerung eines Regierungsauftrags über sechs Monate hinaus, aber nicht im Falle eines Rücktritts, der eine Nachwahl zur Folge hat.

Das Amt eines Abgeordneten ist auch unvereinbar mit der Ausübung des Amts eines Senators oder eines Europa-Abgeordneten.

Die Wahl der Senatoren

Der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, hat 348 Mitglieder, die alle drei Jahre zur Hälfte erneuert werden. Die letzte Erneuerung fand am 25. September 2011 statt.

Die Senatoren werden in indirekter Wahl von einer Wahlversammlung mit rund 150 000 Mitgliedern gewählt. Der Wahlversammlung gehören die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung sowie rund 1 870 Regionalräte, 4 000 Departementräte und 142 000 Delegierte der Gemeinderäte an. Das passive Wahlalter beträgt 24 Jahre. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre.

Die Verkürzung der Amtszeit der Senatoren von 9 auf 6 Jahre und die Reform der Zusammensetzung des Senats wurden 2003 beschlossen, um dem demografischen Wandel und den Gebietskörperschaften besser Rechnung zu tragen. Durch die Schaffung der beiden neuen Übersee-Körperschaften Saint-Barthélemy und Saint-Martin 2007 wurden zwei weitere Senatorensitze erforderlich. So wurde schrittweise die Anzahl der Senatoren von 321 auf 331, 343 und 2011 schließlich auf 348 erhöht. Seit 2011 werden die Mitglieder weiterhin alle drei Jahre, jedoch um die Hälfte und nicht mehr um ein Drittel erneuert.

Die Sitze der 348 Senatoren sind wie folgt verteilt:

- 328 werden in den Departements (einschl. Übersee) gewählt
- 2 in Französisch-Polynesien
- 1 in Wallis und Futuna
- 1 in Saint-Barthélemy
- 1 in Saint-Martin
- 2 in Neukaledonien
- 1 in St. Pierre und Miquelon
- 12 vertreten die rund zwei Millionen im Ausland lebenden französischen Staatsangehörigen; sie werden von den 155 Mitgliedern des Wahlkollegiums der Versammlung der Auslandsfranzosen gewählt.

Je nach Einwohnerzahl des Departements ist der Wahlmodus unterschiedlich. In Departements, die bis zu drei Senatoren wählen, kommt die Mehrheitswahl zur Anwendung. Wenn in einem Departement nur zwei Senatoren gewählt werden, gilt das Personen-Mehrstimmenwahlsystem. In Departements, die vier und mehr Senatoren wählen, erfolgt die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht.

Die Senatswahlen sind die einzigen Wahlen, bei denen Wahlpflicht für die Mitglieder der Wahlversammlung besteht.

Die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner und direkter Wahl für eine erneuerbare Mandatsdauer von fünf Jahren gewählt. Der Ministerrat der Europäischen Union legt die Wahlperiode fest. Das genaue Wahldatum wird von den einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt und muss innerhalb eines Zeitraums zwischen Donnerstagmorgen und dem darauffolgenden Sonntagabend liegen.

Bei der letzten Europawahl 2009 haben die europäischen Wähler aus 27 Mitgliedstaaten 736 Vertreter in das Europäische Parlament gewählt. Frankreich ist mit 72 Abgeordneten vertreten.

Die französischen Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht in einem Wahlgang auf nationaler Ebene nach Listenvorschlägen mit gleichem Anteil an Frauen und Männern gewählt. Nur Listen mit mindestens 5 % der abgegebenen Stimmen erhalten einen Sitz. Seit 2004 bestehen acht Wahlbezirke, in denen Regionen zusammengefasst sind; nur die Region Ile-de-France bildet alleine einen Wahlkreis.2

Zusammensetzung der Wahlkreise

NORD-OUEST Basse-Normandie, Haute-Normandie, Nord Pas-de-Calais, Picardie
OUEST Bretagne, Pays-de-la-Loire, Poitou-Charentes
EST Elsass, Burgund, Champagne-Ardenne, Franche-Comté, Lothringen
SUD-OUEST Aquitanien, Languedoc-Roussillon, Midi-Pyrénées
SUD-EST Korsika, Provence-Alpes-Côte-d’Azur, Rhône-Alpes
MASSIF CENTRAL Auvergne, Centre, Limousin
ILE-DE-FRANCE Ile-de-France
OUTRE-MER Saint-Pierre und Miquelon, Guadeloupe, Martinique, Guyane, Réunion, Mayotte, Neukaledonien, Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna
Die Wahlen zum Regionalrat

In den Regionalratswahlen werden die Mitglieder der beschlussfassenden Versammlung der Region, dem Regionalrat, ermittelt. Die Mandatsdauer beträgt sechs Jahre. Frankreich zählt nach der Reduzierung der Anzahl der Regionen 2015 jetzt 18 Regionen (vormals 27), davon 13 in Kontinentalfrankreich und 5 in Übersee.

Das Wahlverfahren wurde durch die Gesetze vom 19. Januar 1999 und vom 11. April 2003 geändert. Mit dem Gesetz von 2003 wurde für die Regionalratswahl ein Mischsystem aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl in einem oder zwei Wahlgängen festgelegt.

- Im ersten Wahlgang erhält die Liste mit der absoluten Mehrheit der Stimmen die Mehrheit der Sitze. Der Rest der Sitze wird nach dem Verhältnis zwischen den Listen aufgeteilt, die mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben.

- Erhält keine Liste die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Dabei können nur die Listen antreten, die im ersten Wahlgang 10 % der Stimmen erreicht haben. Die Liste mit den meisten Stimmen erhält ein Viertel der Sitze im Regionalrat. Die restlichen Sitze verteilen sich proportional auf die anderen Listen, die mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben.

Die Departementswahlen

Der Departementrat, die beschlussfassende Versammlung des Departements, wird für eine Dauer von sechs Jahren in allgemeiner und direkter Wahl bestimmt. Die Mitglieder können beliebig oft wiedergewählt werden. Frankreich zählt insgesamt 101 Departements, davon 96 in Kontinentalfrankreich und 5 in Übersee.

Die Wahlen zum Departementrat wurden bis 2013 Kantonalwahlen genannt, da die Kantone, die ansonsten keine eigenständige Verwaltungseinheit mehr sind, die Wahlkreise für die Departementratswahl bilden. Mit dem Gesetz vom 17. Mai 2013 wurde zudem die Zahl der Kantone von 3971 auf 2054 reduziert. Die Zahl der Departementsratsmitglieder bleibt aber mit 4108 nahezu konstant . Grund hierfür ist die im Rahmen der Gleichstellung von Mann und Frau neue gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung von Kandidatenduos (binômes).

Die Wahl der Departementratsmitglieder erfolgt nach dem so genannten romanischen Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.

- Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, müssen die Kandidaten die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen und ein Viertel der Stimmen der eingetragenen Wähler erhalten.

- Ansonsten ist ein zweiter Wahlgang erforderlich, bei dem die relative Mehrheit ausreicht. Zum zweiten Wahlgang wird zugelassen, wer im ersten Wahlgang mindestens 12,5 % der eingeschriebenen Wähler auf sich vereint hat. Wenn keiner der Bewerber diesen Wert erreicht, können die beiden Kandidatenduos, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben, im zweiten Wahlgang antreten

Die Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen werden die Mitglieder der Gemeinderäte für eine Dauer von sechs Jahren in allgemeiner und direkter Wahl bestimmt; die Wiederwahl ist möglich. Der bei diesen Wahlen angewandte Wahlmodus ist nicht im ganzen Land einheitlich, sondern hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ab.

- In Gemeinden mit weniger als 1 000 Einwohnern werden die Mitglieder des Gemeinderats nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit sowie ein Viertel der Stimmen der eingetragenen Wähler erforderlich.
Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit.

- In Gemeinden mit 1 000 und mehr Einwohnern erfolgt die Listenwahl in zwei Wahlgängen. Wenn eine Liste im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit erringt, so erhält sie die Hälfte der zu vergebenden Sitze. Die anderen Sitze werden nach dem Verhältniswahlsystem auf alle Listen verteilt.

Erreicht keine Liste die absolute Mehrheit, so findet ein zweiter Wahlgang statt. Daran können nur die Listen teilnehmen, die mindestens 10 % der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Der Liste, die die meisten Stimmen erreicht hat, wird die Hälfte der zu vergebenden Sitze zugesprochen. Die anderen Sitze werden nach dem Verhältniswahlsystem auf alle Listen verteilt.

- In Paris, Marseille und Lyon gelten besondere Regelungen. In Paris und Lyon stellt jedes Arrondissement einen Wahlbezirk dar. In Marseille gibt es acht Wahlbezirke aus je zwei Arrondissements. Die Sitze der Mitglieder der Stadträte von Paris, Marseille und Lyon werden in Abhängigkeit von den je Wahlbezirk erreichten Ergebnissen und nach denselben Regeln wie in den Gemeinden mit 1 000 und mehr Einwohnern vergeben. Außerdem werden zeitgleich mit den Ratsmitgliedern der drei Städte die Arrondissementräte gewählt. Ihre Sitze werden nach denselben Regeln auf die Listen verteilt.

Der Bürgermeister wird vom Gemeinderat gewählt. Um Bürgermeister zu werden, muss man in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen. Wenn nach zwei Wahlgängen kein Bewerber die Mehrheit errungen hat, findet ein dritter Wahlgang statt, bei dem die relative Mehrheit genügt. Nach der Wahl des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat die Anzahl der Beigeordneten (höchstens 30 % der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder des Gemeinderats) und wählt sie. Die Beigeordnetenmandate müssen paritätisch vergeben werden.

Die Gleichstellung von Männern und Frauen

Frankreich ist das erste Land, das ein Gesetz zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der Politik verabschiedet hat (Gesetz vom 6. Juni 2000), um den gleichberechtigten Zugang von Männern und Frauen zu Wahlmandaten und Wahlämtern zu fördern. Es wurde zum ersten Mal bei den Kommunalwahlen im März 2001 angewandt.

Das Gesetz macht den Gleichstellungsgrundsatz verpflichtend.

Bei Listenwahlen

- Senats-, Kommunal- und Europawahlen: Auf jeder Liste muss abwechselnd ein Kandidat und eine Kandidatin stehen

- Regionalwahlen und Territorialversammlungswahlen (Korsika): In jeder Gruppe von sechs Bewerbern müssen jeweils drei weibliche und drei männliche Kandidaten aufgeführt sein.

Bei Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht

-  Nationalversammlung: Die Parteien müssen die gleiche Anzahl von Frauen und Männern in der Gesamtheit der Wahlkreise aufstellen, ansonsten sieht das Gesetz Abschläge bei der Erstattung der Wahlkampfkosten vor. Da die Parteien allerdings oft Frauen in den weniger aussichtsreichen Wahlkreisen aufstellen, steigt der Frauenanteil nur langsam an (2012: 26%)

-  Departementwahlen: Die Parteien sind verpflichtet, jeweils Kandidatenduos beiderlei Geschlechts (binômes) aufzustellen, die dann auch gemeinsam in die Räte gewählt werden.

Das Gesetz schreibt zudem auch eine paritätische Besetzung der Beigeordnetenposten in den Gemeinden ab einer Größe von 1 000 Einwohnern vor.

Begrenzung von Doppelmandaten

Die Begrenzung der Ämterhäufung ist die zweite große Entwicklung des französischen Wahlrechts, deren Ziel es ist, den gewählten Vertretern zu ermöglichen, sich ihren Aufgaben voll und ganz zu widmen. Zwei wichtige Gesetze haben dazu beigetragen:

- die Gesetze vom 5. April 2000 über die Unvereinbarkeit von Mandaten eines Abgeordneten oder Senators mit dem Mandat eines Abgeordneten im Europäischen Parlament ;

- die Gesetze vom 22.Januar 2014, die Abgeordneten, Senatoren und Europaabgeordneten die gleichzeitige Ausübung von Exekutivmandaten (Bürgermeister, Präsident des Regional- bzw. Generalrats bzw. deren Stellvertreter) untersagen. Die Unvereinbarkeit tritt am 31.März 2017 mit den folgenden Wahlen zur Nationalversammlung in Kraft.

Die Mandatsträger können nach der Aufgabe eines ihrer Ämter in Zukunft durch ihren Stellvertreter (suppléant) ersetzt werden.

Weitere Informationen (Frz.):

www.interieur.gouv.fr

www.vie-publique.gouv.fr

Letzte Änderung 15/02/2016

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