Wahlrecht und bürgerschaftliche Rechte für Ausländer

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Die Teilnahme am öffentlichen Leben kann verschiedene Formen annehmen: Engagement in einer politischen Partei, Eintritt in eine Gewerkschaft oder einen Verein, Teilnahme an gemeinschaftlichen Tätigkeiten, das Recht auf aktives und passives Wahlrecht. Ausländern wurde nach und nach das Wahlrecht in nicht politischen Wahlen zugesprochen. Wohingegen einige EU-Länder Ausländern auch das Wahlrecht auf lokaler Ebene zuerkannt haben, bleiben Immigranten in Frankreich, die nicht die französische Staatsbürgerschaft besitzen, von dem Recht, an politischen Wahlen teilzunehmen, ausgeschlossen.

Dennoch keimte die Debatte über das Ausländerwahlrecht an lokalen Wahlen während der letzten dreißig Jahre immer wieder auf. Zwischen dem Gesetzesvorschlag von François Mitterrand von 1981 und der Initiative von François Hollande von 2012 liegt die Verabschiedung des Vertrags von Maastricht (1992), in dem das aktive und passive Wahlrecht von EU-Bürgern an Kommunalwahlen geregelt wurde. Das stellte eine neue Form der Bürgerschaft dar, nämlich die Unionsbürgerschaft.

Die Anerkennung einer sozialen Bürgerschaft

Ausländer haben nach und nach in zahlreichen Bereichen die gleichen Rechte wie die einheimische Bevölkerung erhalten, solange es nicht um die Ausübung der Regierungsgeschäfte und um Ämter staatlicher Souveränität geht.

Seit 1946 können Ausländer die Instanzen der Personalvertretung wählen. Und seit 1968 können sie zu Gewerkschaftsvertretern gewählt werden. Sie können Mitglied des Betriebsrats oder Personalvertreter sein unter der Bedingung, dass sie gemäß der Gesetze vom 27. Juni 1972 und vom 11. Juli 1975 Französisch lesen, schreiben und sprechen können. Diese Bedingung wurde 1981 durch das sogenannte Auroux-Gesetz aufgehoben. Sie haben aktives aber kein passives Wahlrecht bei der Wahl der Arbeitsgerichte. Seit 1982 sind sie sowohl wahlberechtigt als auch wählbar bei der Wahl der Verwaltungsräte der Sozialkassen und in öffentlichen Einrichtungen für den sozialen Wohnungsbau (OPAC, OPHLM). Sie können zu Elternvertretern gewählt werden und sich in diesem Rahmen am Vor- und Grundschulrat sowie am Sekundarschul- und Oberstufenrat beteiligen. Darüber hinaus können sie sich in den Instanzen der Hochschulverwaltung einbringen. Die Hochschulleitung bleibt jedoch ein nationales Monopol. EU-Bürger haben das Recht, an der Wahl der Beisitzer für Schiedsgerichte für Pachtrecht und in anderen landwirtschaftlichen Einrichtungen teilzunehmen. Doch nur Franzosen können Mitglied der Industrie- und Handelskammern, der Landwirtschaftskammern und der Handwerkskammern sein. Die Anerkennung der Ausländerrechte in gewissen Institutionen, die den Rechten der Franzosen entsprechen, stellt die traditionelle Vorstellung, dass die Bürgerschaft auf der Staatsbürgerschaft gründet, in Frage. So entsteht eine neue Form der Bürgerschaft: die soziale Bürgerschaft.

Schaffung einer europäischen Unionsbürgerschaft

Die Französische Verfassung vom 3. September 1791 setzte keine Staatsbürgerschaft für die Zuerkennung des Wahlrechtes voraus; die Verfassung vom 24. Juni 1793 definierte drei Kategorien von Ausländern, die auch ohne Nationalität wahlberechtigt waren. Die Verfassung vom 4. Oktober 1958 legte schließlich fest, dass alle volljährigen Bürgerinnen und Bürger französischer Nationalität, die im Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind, per Gesetz wahlberechtigt sind.

Der Europarat verabschiedete am 5. Februar 1992 ein Übereinkommen über die Beteiligung von Ausländern am öffentlichen Leben auf kommunaler Ebene. Artikel 6 dieser Vereinbarung präzisiert, dass „jede Vertragspartei sich verpflichtet, jedem ansässigen Ausländer bei Kommunalwahlen das aktive und passive Wahlrecht zuzugestehen unter der Bedingung, dass er dieselben rechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die für Staatsangehörige gelten, und darüber hinaus in den letzten fünf Jahren vor der Wahl rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hatte.“ Der Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 schafft eine Unionsbürgerschaft für Menschen, welche die Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedsstaates haben. Der Vertrag erkennt ihnen das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunal- und Europawahlen zu. Die Verfassung wurde angepasst und verfügte nunmehr, dass das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen nur den in Frankreich ansässigen EU-Bürgern zuerkannt wurde. Die Richtlinie vom 19. Dezember 1994 legt die Bedingungen fest, unter denen die in einem Mitgliedsstaat lebenden EU-Bürger bei Kommunalwahlen aktives und passives Wahlrecht besitzen, ohne dessen Staatsbürgerschaft zu haben. Diese Richtlinie wurde am 25. Mai 1998 in die Verfassung aufgenommen und so konnten in Frankreich lebende EU-Bürgerinnen und Bürger erstmalig 1999 an europäischen Wahlen und 2001 an Kommunalwahlen teilnehmen. Was das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer betrifft, kann die Situation je nach Herkunftsland variieren. Bei den Kommunalwahlen verweigern Deutschland, Österreich und Italien diesen Ausländern das Wahlrecht. Spanien, Portugal und Großbritannien erkennen es den Bürgern verschiedener Länder zu. Belgien, Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Schweden sowie mehrere Schweizer Kantone erkennen allen Ausländern, die seit mehreren Jahren in ihrem Land leben, das Wahlrecht zu. Irland bindet das Wahlrecht für Ausländer nicht an eine Mindestaufenthaltsdauer.

Hin zu einer politischen Bürgerschaft in Abhängigkeit vom Wohnort für alle Ausländer?
Die Debatte über das Wahlrecht für Ausländer kehrt seit über 30 Jahren immer wieder. Manche Gemeinden regen die Debatte dahingehend an, die ausländische Bevölkerung auf verschiedene Art und Weise am kommunalen politischen Leben teilhaben zu lassen (extrakommunale Immigrantenausschüsse, assoziierte Stadträte oder Ausländerbeirat). All diese Strukturen haben allerdings rein beratenden Charakter.

Ende der 90er Jahre bringt eine neuartige Kampagne mit dem Namen „gleicher Boden, gleiche Rechte, gleiche Stimme“ die Absicht der Organisationen zum Ausdruck, „2001 zum Jahr der Bürgerschaft“ zu machen. Seit 2002 setzen diese Organisationen ihre Arbeit im Rahmen der Initiative „Votation citoyenne“ fort.

Am 3. Mai 2000 verabschiedet die Nationalversammlung in erster Lesung einen Verfassungsgesetzentwurf, der allen ausländischen Ansässigen das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen verschafft. Während der folgenden zehn Jahre nimmt der Senat, dessen Mitglieder größtenteils gegen den Gesetzentwurf sind, diesen Text nicht in seine Tagesordnung auf. Erst im Dezember 2011 wird der von der Nationalversammlung im Jahr 2000 verabschiedete Entwurf auch vom Senat abgesegnet. Der Text sieht vor, den in Frankreich lebenden Nicht-EU-Bürgern aktives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen und passives Wahlrecht im Stadtrat zuzuerkennen. Es erlaubt weder die Wahl zum Bürgermeister noch die Beteiligung an den Senatswahlen. Der Text wurde aber nie Gesetz, da er zuvor vom Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit oder durch einen Volksentscheid hätte verabschiedet werden müssen, was Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor dem Hintergrund der Krise ablehnte. 2012 ist das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen Teil der 60 Vorschläge des damaligen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Ein Vorschlag, der seither mehreren Umfragen zufolge die Zustimmung einer Mehrheit der Franzosen erhalten würde.

Letzte Änderung 25/08/2016

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