Weißbuch der Verteidigung: Staatspräsident Sarkozy zur Strategie der nationalen Sicherheit

Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat am 17. Juni 2008 vor 3000 Militärs an der Porte de Versailles die Schlussfolgerungen des neuen Weißbuches der Verteidigung vorgestellt. Das Werk definiert vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik die strategische Ausrichtung Frankreichs in den nächsten 15 Jahren und die Konsequenzen für den Umfang, die Ausrüstung sowie die europäische Einbindung der Streitkräfte.

Vernetzung von Verteidigung und nationaler Sicherheit

Seit dem Zusammenbruch des Sowjetblocks und dem 11. September 2001 sind die Gefahren vielschichtiger und weniger greifbar geworden (Cyber-Terrorismus, Verbreitung von Atomwaffen, Gesundheitsrisiken). Dadurch ist eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kräften der inneren und der äußeren Sicherheit erforderlich. Ziel ist es, einige öffentliche Politikbereiche zu vernetzen und besser miteinander zu koordinieren: Verteidigung, innere Sicherheit, Außenpolitik und Wirtschaft.

Ein Rat für Verteidigung und nationale Sicherheit wird eingerichtet, im Rahmen dessen sich Premierminister François Fillon, Außenminister Bernard Kouchner, Innenministerin Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsminister Hervé Morin, Wirtschaftsministerin Christine Lagarde und Haushaltsminister Eric Woerth unter der Ägide von Staatspräsident Nicolas Sarkozy mit den Sicherheitsfragen befassen. Der Rat kann je nach Fachfrage auch in erweiterter Zusammensetzung tagen.

Das Konzept der nationalen Sicherheit umfasst fünf strategische Funktionen: Lagekenntnis und Früherkennung, Prävention, Abschreckung, Schutz und Eingreifen. Diese Funktionen müssen gut miteinander kombinierbar sein und an die Entwicklungen des strategischen Umfelds angepasst werden können. Das Weißbuch wird im Vorfeld jedes neuen Militärplanungsgesetzes aktualisiert.

Verstärkung der Aufklärungsmaßnahmen

Das Weißbuch setzt den Akzent auf die neuen Funktionen Lagekenntnis und Früherkennung.

- Ein nationaler Aufklärungsrat wird eingerichtet, der unter der Ägide des Staatspräsidenten die wichtigsten Leitlinien für die einzelnen Nachrichtendienste festlegen und die Ziele und die Mittel bestimmen soll.
- Das Weißbuch schafft den Posten eines Koordinators für die Nachrichtenbeschaffung, der im Elysée-Palast sitzt und dem etwa 10 Vertreter des Außen-, des Verteidigungs- und des Innenministerium zur Seite stehen.
- Die Ausgaben für Militärsatelliten sollen bis 2020 verdoppelt werden. Das Weißbuch sieht neue Programme vor, vor allem in den Bereichen Lagekenntnis und Früherkennung (Beobachtung, elektronische Abhörung, Frühwarnung), und zwar sowohl bei der Marine, beim Heer als auch bei der Luftwaffe; vorgesehen ist dabei insbesondere der Ausbau der Überwachungsdrohnen und der bewaffneten Drohnen sowie der Fähigkeiten zur offensiven und defensiven Bekämpfung von Cyber-Attacken.

Umstrukturierungen bei den Streitkräften

- Die Truppenstärke der operativen Landstreitkräfte soll 80.000 Soldaten umfassen; 30.000 Soldaten sollen innerhalb von sechs Monaten in bis zu 8.000 Kilometer entfernte Krisenherde entsandt werden können. Weitere 5.000 Mann sollen für punktuelle Einsätze und 10.000 für kurzfristige Einsätze auf nationalem Territorium im Krisenfall verfügbar sein.
- Es wird einen Trägerkampfgruppe mit einer kompletten Fliegerstaffel, 18 Zerstörern und Fregatten sowie mit sechs atomgetriebenen Angriffsunterseebooten geben; eine oder zwei Schiffsverbände sollen für see- oder bodengestützte Einsätze bzw. zum Schutz des Seeverkehrs verfügbar sein.
- Frankreich soll in Zukunft über einen vereinheitlichten Bestand von 300 Kampfflugzeugen verfügen.

Die finanzielle Ausstattung

Frankreich wird entsprechend der vorgesehenen Militärkapazitäten in seine Verteidigung investieren. Frankreich wird seine Verteidigungsausgaben nicht senken. In den kommenden vier Jahren werden die jährlichen Militärausgaben (ausgenommen der Pensionslasten) real beibehalten, d.h. inflationsangepasst erhöht. In einzelnen Bereichen sind Sonderausgaben möglich.

Ab 2012 wird das Verteidigungsbudget dann über die Inflationsanpassung hinaus um real 1% jährlich erhöht. Insgesamt wird Frankreich bis 2012 377 Milliarden Euro (ausgenommen der Pensionslasten) für seine Verteidigung ausgeben.

Die Umstrukturierungen finden in beträchtlichen Personaleinsparungen über einen Zeitraum von 6-7 Jahren sowie in Kürzungen der Betriebskosten des Ministeriums und der Streitkräfte Ausdruck. Die so erreichten Einsparungen sollen den Arbeitsbedingungen der Streitkräfte und der Beschaffung von Rüstungsmaterial zu Gute kommen, das von 15,2 Milliarden Euro für 2008 auf durchschnittlich 18 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2009-2020 erhöht wird.

Der Schutz der Bürger - eine Priorität

Frankreich muss vor schwerwiegenden Krisen geschützt werden und zugleich seine Krisen-Widerstandsfähigkeit stärken. Hierbei geht es, so Präsident Sarkozy, „um das Vermögen der öffentlichen Hand und der französischen Gesellschaft, einer schweren Krise zu begegnen und so schnell wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren“.

Für eine verstärkte Krisen-Widerstandsfähigkeit müssen wir unsere Mittel und Methoden der Überwachung des Staatsgebiets weiterentwickeln, und zwar sowohl in Bezug auf unsere Land-, See-, Luft- und zukünftig auch auf unsere Weltraumaktivitäten; des Weiteren muss der Staat eine schnellere und umfassendere Reaktionsfähigkeit entwickeln. Kommunikations-, Informations- und Warnsysteme für die Bevölkerung sollen im Mittelpunkt der Krisenvorbeugung und des Krisenmanagements stehen.
Das Weißbuch eine weitere wichtige Neuerung vor, denn in Zukunft sollen die operativen Ziele von den einzelnen Einheiten gemeinsam umgesetzt werden, d.h. von den Kräften für die innere Sicherheit, für die zivile Sicherheit sowie von den Streitkräften für ihre Schutzmissionen.

Kapazitäten zur Krisenprävention und zum Eingreifen
Das Weißbuch legt einen geographischen Schwerpunkt fest, d.h. eine Achse vom Atlantik über das Mittelmeer bis zum Arabisch-persischen Golf und dem Indischen Ozean. Diese Achse umfasst die Gebiete, in denen die strategischen Interessen Frankreichs und Europas am meisten betroffen sein könnten. Auch berücksichtigt Frankreich auf diese Weise die zunehmende Bedeutung Asiens für die internationale Sicherheit und kann sich so vom Indischen Ozean ausgehend für mehr Präsenz und Zusammenarbeit einsetzen.

Gleichzeitig wird sich Frankreich an der West- und Ostküste Afrikas Präventionsfähigkeiten und Handlungsmöglichkeiten bewahren, ebenso in der Sahelzone, um gegen Schmuggel und Terrorismus vorgehen zu können.

Auch im Raum Antillen/Französisch-Guyana werden die französischen Streitkräfte bedeutende Mittel für das Raumfahrtzentrum in Kourou und zur Bekämpfung des Dogenhandels zur Verfügung haben. Die Gendarmerie und die zivile Sicherheit in den Überseegebieten soll gestärkt werden.

Nukleare Abschreckung

Die nukleare Abschreckung dient einzig und allein der Vorbeugung äußerer Angriffe auf die vitalen Interessen Frankreichs. Frankreich muss über ein weites Spektrum an möglichst breiten Handlungsmöglichkeiten und über möglichst vielfältige Mittel verfügen: ballistische und luftgestützte Raketen. Frankreich hat einige Initiativen im Bereich der nuklearen Abrüstung ergriffen und wird dies auch weiterhin tun. Frankreich wird insbesondere aktiv gegen die Verbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen sowie von Raketen, die solche Waffen befördern könnten, vorgehen.

Die europäischen Ambitionen

Frankreich will aus der Europäischen Union einen wichtigen Akteur in Sachen Krisenmanagement und internationale Sicherheit machen; das ist ein zentraler Bestandteil unserer Sicherheitspolitik. Wir wollen, dass die Europäer entsprechende militärische und zivile Kapazitäten entwickeln.

Der Platz Frankreichs in der NATO

Das Weißbuch weist explizit auf das Ergänzungsverhältnis zwischen Europäischer Union und NATO hin. Frankreich wird sich für die Erneuerung der NATO einsetzen, u.a. im Rahmen des 60-jährigen Bestehens der NATO 2009.
Frankreich wird sich umfassend and den NATO-Strukturen beteiligen. Gleichzeitig muss die Europäische Union ihre Kapazitäten im Krisenmanagement weiterentwickeln und sich für ein neues Gleichgewicht zwischen den Amerikanern und den Europäern im Bündnis stark machen.

Des Weiteren schreibt das Weißbuch drei Grundsätze fest, die es in der Kontinuität der von General de Gaulle festgelegten Prinzipien zu respektieren gilt:
- die vollständige Unabhängigkeit der nuklearen Streitkräfte Frankreichs;
- die Ermessensfreiheit Frankreichs, was die militärischen Einsätze anbelangt, und die Bewahrung der strategischen Autonomie Frankreichs, die Frankreich insbesondere über eine Verstärkung seiner Aufklärungskapazitäten gewährleisten will;
- Frankreichs Entscheidungsfreiheit, d.h. keine französische Truppe darf dauerhaft, in Zeiten des Friedens, unter dem Kommando der NATO im Einsatz sein.

 

Vollversionen des Weißbuches in Französisch und Englisch

- Télécharger le livre blanc sur la défense et la sécurité

- The French White Paper on defence and national security, English version

Letzte Änderung 24/04/2012

Seitenanfang