Weltklimakonferenz 2015: Zweite informelle Ministerberatungen in Paris [fr]

Außenminister Laurent Fabius hatte am 6./7. September 2015 zu den 2.Informellen Ministerberatungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz (30.11-11.12.2015) nach Paris eingeladen. Thema des Treffens, an dem 60 Delegationen und 40 Minister teilnahmen, war

-  die Bereitstellung von Mitteln für eine Übereinkunft (Finanzierung, Technologietransfer, Ausweitung der Einsatzmittel)
-  die Anpassungsprozesse an den Klimawandel und die Frage von Verlusten und Entschädigungen

Rede von Außenminister Laurent Fabius (6. September 2015)

(…) Wir alle wissen, dass 2015 einen Wendepunkt hin zu einer wohlhabenderen, nachhaltigeren und gerechteren Welt kennzeichnen muss. In diesem Sinne sollen die drei Konferenzen in Addis-Abeba, New York und Paris zu einem solchen „Umdenken“ beitragen. Sie bieten uns die historische Chance, eine globale Antwort auf eine der wahrscheinlich größten Herausforderungen unserer Zeit zu liefern: die Teilhabe aller Menschen an unserer Entwicklung, ohne unseren gemeinsamen Planeten dafür zu opfern.

Im Juli wurde in Addis-Abeba mit der Bestätigung der für die Entwicklungsfinanzierung bereitgestellten Mittel die erste Etappe erfolgreich abgeschlossen. Im Sommer wurden die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt. Es ist davon auszugehen, dass sie in wenigen Tagen in New York von den Staats- und Regierungschefs anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen werden. Auf diese beiden erfolgreichen Termine folgt der nächste entscheidende Termin, die Klimakonferenz in Paris im Dezember. Eine französische Redewendung besagt: „Aller guten Dinge sind drei“. Wir haben jetzt die Chance, ihre Richtigkeit unter Beweis zu stellen.

Und die aktuellen Geschehnisse machen uns bewusst, welche Dringlichkeit geboten ist. 2014 war das heißeste Jahr seit Beginn der Messungen und 2015 ist im Begriff, diesen Rekord zu brechen. (…)

Aus unserem Treffen im Juli habe ich zwei wichtige Punkte festgehalten: Erstens, es herrscht weitestgehend Konsens darüber, dass in Paris ein Abkommen erzielt werden muss, das nachhaltig angelegt ist und zudem unter bestimmten Bedingungen zulässt, dass wir in regelmäßigen Abständen unsere Ziele nach oben korrigieren. Allerdings kann in diesem Punkt nur dann eine Einigung erzielt werden, wenn in anderen Bereichen Fortschritte zu verzeichnen sind. Ein weiterer Punkt: Wir waren uns darin einig, die Verhandlungen zu beschleunigen, mit dem Ziel, schon im Oktober einen kurz gehaltenen Textentwurf zu haben, der nur wenig entscheidungsbedürftige Optionen enthält. Darauf komme ich später noch einmal zurück.

Heute und morgen werden wir demnach über Themen sprechen, die die Verhandlungen erleichtern können. Zum einen über die Frage der Finanzierung, die Frage der Partnerschaften und die Stärkung unserer Kapazitäten. Zum anderen über die Solidaritätsmechanismen, die wir brauchen, um den Ländern zu helfen, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind.

Ein Wort noch zu der letzten Verhandlungssitzung, die soeben in Bonn stattfand, und generell zu dem, was im Juli passiert ist. (…) Die eingeschlagene Richtung ist richtig. Doch das Tempo wird noch immer als zu langsam erachtet. So haben wir uns im Übrigen bei unserem Treffen im Juli alle über die Notwendigkeit einer Beschleunigung verständigt – darüber, dass wir vom Schritt bzw. Trab in den Galopp wechseln sollten. (…)

Ein Wort auch zu den nationalen Beiträgen, den berühmten „INDC“. Sie sind über die aktuellen Zahlen informiert. Derzeit haben 56 Länder ihre Beiträge eingereicht, und mehrere haben dies für die kommenden Tage angekündigt. Mehr als 60% aller weltweiten Emissionen sind damit abgedeckt. Manche Beiträge sind ehrgeiziger ausgefallen als andere. Es gab positive Überraschungen und es gab Enttäuschungen, aber im Durchschnitt fallen die eingegangenen Verpflichtungen höher aus als in Kopenhagen. (…) Es ist sehr wichtig, dass alle Länder ihre Beiträge einreichen (...). Sehr wichtig ist auch, dass sich alle der Einigung, die wir im Juli über die Notwendigkeit eines dauerhaften und nach oben korrigierbaren Abkommens, anschließen. Darin liegt sicherlich eine der wichtigsten Bedingungen, um dem Abkommen in Paris eine erhebliche Bedeutung zu verleihen. (…)

Die Finanzierung, der Technologietransfer, die Stärkung der Kapazitäten, das alles ist entscheidend und muss in Paris Ergebnisse ermöglichen, die im Zeichen der Gerechtigkeit stehen. Doch es geht nicht nur um Gerechtigkeit, sondern auch um Effizienz. Wir ringen nicht zuletzt auch um eine Einigung, um sie dann umzusetzen. Die Entwicklungsländer haben dabei klargemacht, dass sie bereit sind, auf ein kohlenstoffarmes Wachstum hinzuarbeiten, dies aber nicht alleine machen können. Sie müssen unterstützt werden, auch bei der Definition der entsprechenden Politik und bei der Gewinnung und der Finanzierung grüner Investitionen.

Der Frage der Anpassung und der „Schäden und Verluste“ kommt ebenfalls eine zentrale Bedeutung zu. Für viele Länder, die in geringem Maße für die Problemursachen verantwortlich sind, aber umso mehr die Auswirkungen zu spüren bekommen, ist dies eine vorrangige Frage. Demnach sollte ihr die gleiche Aufmerksamkeit zukommen wie der Senkung der CO²-Emissionen. Es gilt nun, konkrete Antworten zu liefern, die sich in den Ländern tatsächlich bemerkbar machen. Genau das erwarten unsere Völker.

Im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen werden wir eine Reihe von Treffen haben, die es uns hoffentlich ermöglichen werden, die Lösungen voranzubringen. Am Rande der Versammlungen des IWF und der Weltbank am 9. Oktober werden der Vorsitz der COP20 und der Vorsitz der COP21 in Lima ein informelles Treffen der Finanzminister organisieren, um eine Bilanz der finanziellen Fragen zu ziehen.

In der dritten Oktoberwoche findet eine weitere Verhandlungssitzung in Bonn statt. Ziel ist es, einen kurz gehaltenen 20-seitigen Text mit nur wenigen Optionen zu erarbeiten. Es wird angestrebt, dass der Text, der auf der Grundlage dieser Gespräche verfasst wird, weitestgehend unverändert bleibt und nur noch wenige politische Optionen beinhaltet, über die wir dann in Paris befinden würden.

Anfang November veranstalten wir eine breitangelegte Vorab-Konferenz in Paris, auf der diese politischen Fragen erörtert werden, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich auf das Endabkommen vorzubereiten.

Letzte Änderung 09/11/2015

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