Werkverträge: Frankreich sagt sozialem Dumping den Kampf an [fr]

(c) gouvernement - GIF Frankreich will gegen Leiharbeit im Rahmen von Werkverträgen vorgehen, bei der ausländische Zeitarbeiter mit illegalen Niedriglöhnen beschäftigt werden. Beim Treffen der europäischen Arbeitsminister am 9. Dezember wird sich Frankreich für die Verabschiedung eines Texts einsetzen, der ein effizienteres Vorgehen gegen das „Sozialdumping“ ermöglicht.

Es geht dabei nicht darum, das Prinzip der Freizügigkeit in Europa infrage zu stellen, von dem auch viele französische Unternehmen profitieren, sondern darum, Missbrauchs- und Betrugspraktiken zu bekämpfen, die eben dieses Freizügigkeitsprinzip unterwandern.
Arbeitsminister Michel Sapin stellte deshalb im Rahmen der Kabinettssitzung vom 27. November 2013 seine Pläne zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und der Ausbeutung von so genannten „entsandten“ Arbeitnehmern vor.

Das europäische Recht regelt die Arbeitsbedingungen von Arbeitskräften, die von ihrem Arbeitgeber für einen befristeten Zeitraum in ein anderes EU-Mitgliedsland entsandt werden. In Frankreich sowie anderen europäischen Ländern werden diese Regelungen immer häufiger und trickreicher umgangen. Dies gilt insbesondere für das Bauwesen, aber auch für zahlreiche andere Sektoren. Diese Form des Sozialdumpings verschärft nicht nur die prekäre Lage von Arbeitnehmern, sondern ist auch eine nicht zu akzeptierende Gefahr für die Wettbewerbs- und Sozialbeziehungen eines Landes.

Die französische Regierung will gegen diese Praktiken mit einer nachhaltigen Strategie vorgehen. Hierzu gehören:

-  Die Intensivierung und sektorspezifische Ausweitung der Kontrollen und Arbeitsinspektionen.

-  Die Betrugsprävention in den betroffenen Branchen, die in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern umgesetzt wird.

-  Die Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen für die Fälle bei denen Bauherren und Auftraggeber auf Subunternehmen zurückgreifen. Außerdem sollen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter die Möglichkeit bekommen, in Fällen von illegaler Beschäftigung als Zivilpartei aufzutreten.

-  Auf europäischer Ebene tritt Frankreich dafür ein, dass die Auftraggeberfirmen stärker zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie mit Subunternehmen zusammenarbeiten, die die Entsendungsrichtlinien umgehen. Zudem soll jedes Land das Recht erhalten, selbst zu bestimmen, welche Dokumente es bei Kontrollen einfordert. Zudem ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsinspekteuren der Mitgliedsstaaten notwendig. Mit der Einführung eines Mindestlohns in jedem Land kann zudem ein Beitrag zur Bekämpfung des unfairen Wettbewerbs geleistet werden.

Letzte Änderung 02/12/2013

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