Zusammenarbeit mit Tunesien ausbauen und internationale Gemeinschaft mobilisieren [fr]

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tunesischen Präsidenten Béji Caid Essebsi anlässlich seines Staatsbesuchs in Frankreich, unterstrich Staatspräsident François Hollande am 7. April 2015 die historische Verbundenheit beider Länder und versicherte Tunesien die Unterstützung bei dem schwierigen Transformationsprozess zu. Zudem wolle er die internationale Gemeinschaft für Tunesien mobilisieren, wobei er auf die Teilnahme von Präsident Essebsi am bevorstehenden G7-Treffen verwies.

Einlassungen von Staatpräsident Hollande in Auszügen

François Hollande: Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, den tunesischen Präsidenten Essebsi heute hier zu begrüßen. Mir kommt es so vor, als hätte ich ihn gar nicht verlassen, denn ich war ja erst vor knapp zehn Tagen in Tunis, bei einer beeindruckenden Solidaritätskundgebung nach dem schrecklichen Anschlag auf das Bardo-Museum. Bei dieser Kundgebung standen wir Seite an Seite, als Zeichen der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern, die zusammenstehen, wenn sie von einem terroristischen Anschlag getroffen werden. Seite an Seite, um solchen Prüfungen zu begegnen.

Ich denke auch an die Solidarität des tunesischen Volks, als wir Anfang Januar, mit den feigen Anschlägen, bei denen auch Tunesier unter den Opfern waren, selbst eine solche Prüfung durchstehen mussten.

Wir sind zwei Länder, die durch die Geschichte miteinander verbunden sind; zwei Länder, die gemeinsam die Zukunft aufbauen wollen. Tunesien wird als das Land gesehen, in dem „der arabische Frühling“ seinen Ausgang nahm. Wie Präsident Essebsi sagt, muss Tunesien seinen eigenen Frühling auch erfolgreich zu Ende bringen. Es ist ebenso Frankreichs Verantwortung, Tunesien, unter Achtung seiner vollen Souveränität, in seinen Entscheidungen begleiten zu können, damit Tunesien alle erforderliche Unterstützung erhält, um seine eigene Entwicklung zum Erfolg zu führen. (…)

Ich möchte bei diesem Staatsbesuch dem Präsidenten noch einmal zeigen, dass Frankreich auf vielfältige Weise die beispielhafte Zusammenarbeit zusichern kann, die Tunesien von Frankreich erwartet.

- Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus, die wir bereits seit mehreren Monaten zusammen betreiben, und wir werden sie vor allem in Bezug auf die Sicherheit an der tunesischen Grenze und beim nachrichtendienstlichen Informationsaustausch verstärken.

- Wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit – wir werden eine Umwandlung von Schulden in Höhe von 60 Millionen Euro vornehmen (…); diese Schuldenumwandlung wird die Finanzierung von Projekten ermöglichen. Doch schon heute gibt es viele erfolgreiche Maßnahmen, und Frankreich wird seine finanzielle Solidarität auch künftig fortsetzen.

Frankreich muss jedoch mehr tun als das; es muss Europa, es muss die internationale Gemeinschaft für Tunesien mobilisieren, und Präsident Essebsi wird Gelegenheit haben, auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel am G7-Treffen teilzunehmen, damit wir unser Handeln an die Worte anpassen können, die bei einem G8-Treffen geäußert wurden, als Tunesien die Revolution erlebte.

- Auch kulturelle Zusammenarbeit, die wir beispielhaft gestalten wollen. Die beiden Minister haben eine Vereinbarung geschlossen und wir werden das fördern, was unseren gemeinsamen Reichtum ausmacht. Das sind in erster Linie unsere Museen, und hier möchte ich mit ausdrücklich für das Bardo-Museum stark machen, das von dem Anschlag getroffen wurde und das eines der schönsten Museen der Welt ist. (…)

- Und ebenso Zusammenarbeit zwischen den Universitäten. 15 000 Tunesier kommen zum Studium hierher, so wie auch Sie, Herr Präsident, vor einigen Jahren. Wir wünschen uns diese Zusammenarbeit sowohl quantitativ, also in Bezug auf die Anzahl der Studierenden, als auch qualitativ, nämlich in Form von hochrangigen Studiengängen und einer wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Das erreichen wir übrigens mit der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen.

- Nicht zuletzt Zusammenarbeit im wirtschaftlichen und touristischen Bereich, in dem Sinne, dass französische Unternehmen bereits stark in Tunesien vertreten sind; das sollen sie nicht nur bleiben, sie sollen auch ihre Investitionen verstärken. Was den Tourismus betrifft, so vertrauen wir voll und ganz auf die Tourismusaktivitäten Tunesiens, die nicht nur für die Tunesier, sondern für alle Besucher Tunesiens ein großer Reichtum sind. Soviel dazu, Herr Präsident. Wir haben auch die internationalen Fragen angesprochen und werden das im Laufe dieses Staatsbesuch fortsetzen, insbesondere darüber, was wir Libyen als Botschaft überbringen können: versöhnen, alle Fraktionen zusammenbringen, damit auch dort ein Übergang vonstatten gehen kann. Wir haben selbstverständlich auch über die Lage in Syrien und Irak gesprochen und auch über den Frieden in Palästina. (…)

Die beste Hilfe, die wir Tunesien anbieten können, besteht darin, die französischen Unternehmen zu überzeugen, dort zu handeln und zu investieren. (…)

Frankreich kann und wird die internationale Gemeinschaft mobilisieren. (…)

Und dann ist da noch Europa. Europa hat die tunesische Revolution begrüßt, hat den Prozess begleitet und muss jetzt dabei bleiben. (…)

Letzte Änderung 12/06/2015

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