17.Deutsch-Französischer Ministerrat in Berlin [fr]

GIF Der 17. Deutsch-Französische Ministerrat fand am 31. März 2015 unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident François Hollande in Berlin statt.

Themen des Ministerrats und der bilateralen Gespräche der Fachminister waren die Außen- und Verteidigungspolitik, die Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie Fragen der Justiz, der inneren Sicherheit, der Bildung und Forschung, der Kultur und der Urheberrechte wie auch der Klimapolitik.

- Pressekonferenz Staatspräsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel

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Die beiden Regierungen verabredeten dabei Projekte der bilateralen Zusammenarbeit zur Vertiefung der Partnerschaft und zum Nutzen der gesamten Europäischen Gemeinschaft.

Sie verabredeten einen Austausch über die nationalen Anstrengungen bei Reformen und Investitionen im Sinne der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Frankreich und Deutschland wollen so im Rahmen solider Finanzen einen Beitrag zu den Anstrengungen auf europäischer Ebene für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, und Beschäftigung leisten.

Zudem wurden bei dem Ministerrat vier Vereinbarungen unterzeichnet:

-  Ein Zusatzabkommen zum Doppelbesteuerungsabkommen, das unter anderem die Besteuerungssituation für viele Rentnerinnen und Rentner mit Altersbezügen aus dem jeweils anderen Staat deutlich vereinfacht.
-  Ein Äquivalenzabkommen über die gegenseitige Anerkennung von Hochschulabschlüssen
-  Eine neue Satzung des Adenauer-de Gaulle – Preises, der in Zukunft noch stärker das zivilgesellschaftliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern würdigen soll
-  Eine neue Satzung für das Sozialforschungsinstitut Centre Marc Bloch in Berlin, dass jetzt einen Vereinsstatus nach deutschem Recht erhält

Weitere Informationen in deutscher Sprache:

-  www.bundesregierung.de

-  www.auswaertiges-amt.de

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Der deutsch-französische Ministerrat geht auf die gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag der Unterzeichnung des Elysée-Vertrags vom 22. Januar 2003 zurück, die beinhaltet, dass die seit dem Elysée-Vertrag von 1963 stattfindenden Regierungskonsultationen (Gipfel) in Zukunft in Form von gemeinsamen Ministerräten abgehalten werden.

Letzte Änderung 01/06/2015

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